29.11.2010

Existenzminimum kleingerechnet

Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen

Katja Kipping

Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Doch die Bundesregierung hat diese Chance verspielt.

Der nachfolgende Bericht "Existenzminimum kleingerechnet" mit alternativen Berechnungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegung. Der Bericht findet sich auch auf der Webseite der Partei DIE LINKE. Mein Statement bei der offiziellen Vorstellung des Berichts findet sich hier.


Bericht:
Nach Beratung mit Rüdiger Böker (Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages und Gutachter für die Klage beim BVerfG); Ragnar Hoenig (Sozialverband Deutschland); Aktivisten des Runden Tisches der Erwerbslosen; Martin Künkler (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen); Dr. Rudolf Martens (Paritätischer Gesamtverband) legt DIE LINKE unter Federführung von Katja Kipping folgenden Bericht vor:

In aller Kürze: Zusammenfassung der Ergebnisse[1]

In diesem Bericht wird ermittelt, wie Tricks und politisch gewollte Abschläge den Regelsatz für Einpersonenhaushalte drücken. Um Missverständnisse auszuschließen: Die unter A und B ermittelten Zahlen können nicht mit denen unter D ermittelten Zahlen addiert werden, weil die unter A und B ermittelten Zahlen teilweise in den Berechnungen unter D bereits enthalten sind. Es geht vor allem darum zu verdeutlichen, in welchen Dimensionen, welche politischen Entscheidungen das berechnete Existenzminimum niedrig halten.

A) Herausnahme der verdeckt Armen und 20% 28,- ¤

B) Verzicht auf besonders willkürliche Abschläge 73,- ¤[2]

A+B) Verzicht auf willkürliche Abschläge und 20%

ohne verdeckt Arme 101,- ¤

C) Herausnahme der Aufstockenden X ¤

kann ohne Zugang zu Rohdaten nicht ermittelt werden.

D) Verzicht auf alle nichtzwingende Abschläge bei 20%

mit verdeckt Armen[3] 150,- ¤

E) Bedarfs-TÜV

Für vollwertige Ernährung müsste der Regelsatz deutlich höher ausfallen – mindestens 64 ¤.

Von den in der EVS erfassten Mobilitätsausgaben (18,41 ¤) lässt sich in kaum einer Kommune ein Sozialticket, geschweige denn ein normales Monatsticket bezahlen.

Von den in der EVS erfassten Bildungsausgaben (1,39 ¤) ist noch nicht mal ein Volkshochschulkurs pro Jahr bezahlbar.

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht (…) ist dem Grunde nach unverfügbar:“[4]

I. Kritik am schwarz-gelben Vorgehen

Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Doch die Bundesregierung hat diese Chance verspielt.

Die Neuermittlung der Regelsätze durch die Bundesregierung wird den Vorgaben des Verfassungsgerichts – u.a. nach einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren – nicht gerecht. Das Ergebnis der minimalen Anpassung der Regelsätze war nur möglich durch Tricks und politisch gewollte Abschläge. Diese sollen im Folgenden benannt werden. Zudem soll, soweit es angesichts der mangelhaften Datenlage möglich ist, berechnet werden, um wie viel Euro die Tricks und Abschläge jeweils den Regelsatz gedrückt haben.

I.1. Punktlandung bei politisch gewollter Zahl

Das Verfahren wurde so organisiert, dass die Vorgaben des Haushaltsplans eingehalten werden konnten. Diese hatten bereits vor der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) keine zusätzlichen Ausgaben für höhere Regelsätze vorgesehen. Öffentliche Äußerungen zahlreicher Regierungsvertreter/-innen machten frühzeitig deutlich, dass an dieser Vorgabe nicht gerüttelt werden darf.

Ein Verfahren, das frei von dem Vorwurf der Punktlandung gewesen wäre, hätte wie folgt ablaufen müssen: Erstens Verständigung auf eine Berechnungsmethode, noch bevor die konkreten Zahlen der EVS vorliegen. Und zweitens hätte allen Fraktionen Zugang zu den Rohdaten eingeräumt werden müssen. Beides ist nicht erfolgt. Das Haus von Frau von der Leyen legte sich erst dann auf eine Berechnungsmethode fest, als man sicher sein konnte, dass dies nur eine Erhöhung um fünf Euro zur Folge hat. Zudem verweigerte die schwarz-gelbe Mehrheit dem Fachausschuss das Recht, eigene Berechnungen in Auftrag zu geben.

Auffällig ist auch, dass die Zahl 364 Euro für den Eckregelsatz bereits im Existenzminimumbericht der Bundesregierung von 2008 auftaucht.[5]

Ein besonders deutliches Indiz dafür, dass vor allem haushalterische Gründe bei der Ermittlung der Regelsätze ausschlaggebend waren, liefern die beiden Sonderauswertung zum Bereich Verkehr. Die Bundesregierung ließ Ausgaben von Haushalten ohne PKW und dann von Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe untersuchen. In der letzteren Gruppe fielen die Ausgaben geringer aus. Prompt wurde die Gruppe mit den geringeren Ausgaben zur Grundlage genommen.

I.2 Kaufkraftverlust nicht ausgeglichen

Die vermeintliche Erhöhung des Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen um fünf Euro ist de facto keine Erhöhung, weil nicht einmal der Kaufkraftverlust seit der Auswertung der EVS 2003 ausgeglichen wird. So hat der Statistiker Hans Wolfgang Brachinger[6] errechnet, dass der Regelsatz Ende 2007 um 28 Euro hätte erhöht werden müssen, um ein Absinken des Lebensstandards zu verhindern.

I.3 Verschlechterungen im Windschatten

Der Gesetzentwurf beinhaltet nicht nur Regelungen zur Neuberechnung der Regelsätze, sondern auch viele andere Veränderungen. Die Neuberechnung muss tatsächlich bis Ende des Jahres – so die Vorgabe aus Karlsruhe – abgeschlossen sein. Bei den anderen Regelungen besteht dieser Zeitdruck jedoch nicht. Nichtsdestotrotz bestand Schwarz-Gelb darauf, im Windschatten des Zeitdrucks bei den Regelsätzen mehrere Verschlechterungen durchzudrücken. Einige Beispiele:

· Bisher musste vor der Verhängung von Sanktionen eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen. Das ist nun nicht mehr nötig. Jetzt reicht es, wenn man davon ausgehen kann, dass der Betroffene Kenntnis von den Folgen hat. Rechtsstaatliche Grundsätze werden hier untergraben.

· Es wird eine Regelbedarfsstufe 3 im SGB XII neu formuliert, wonach erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, nur 80 Prozent des Regelsatzes bekommen – auch wenn keine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Dadurch drohen enorme Verschlechterungen für erwachsene Leistungsberechtigte, die auf Grund ihrer Behinderung bei ihren Eltern leben und die nun nicht als eigenständige Bedarfsgemeinschaft angesehen werden. Infolgedessen bekommen sie nicht den vollen Regelsatzsatz, sondern nur 80 Prozent. Das sind 73 Euro im Monat weniger.

· Der Gesetzentwurf regelt die Grundsätze für Unterkunft und Heizung in einer Art und Weise neu, die weitere Kürzungen befürchten lässt. Das Gesetz sieht eine Satzungslösung vor, nach der die Kommunen die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet festlegen können. In diesen Satzungen kann eine „Gesamtangemessenheitsgrenze“ festgelegt werden. Zudem wird die Tür für eine Pauschalisierung der Leistung geöffnet. Damit drohen Satzungen nach Kassenlage und ein Verstoß gegen die Gewährleistungspflicht des menschenwürdigen Existenzminimums. Schließlich umfasst das Existenzminimum auch die Kosten der Unterkunft und Heizung.

· Die Neuregelung zur Anrechnung von Einkommen beinhaltet u.a., dass Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit – etwa Aufwandsentschädigungen für Blutspenden oder Wahlhilfe – als Einkommen angerechnet werden. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Hartz-IV-Leistungsberechtigte wird somit nicht honoriert. Diese Regelung erschwert Hartz-IV-Beziehenden an gesellschaftlichen Ereignissen gleichberechtigt teilzunehmen.

I.4 Anpassung ausgesetzt

Im Referentenentwurf ging man noch wie bisher davon aus, dass die jährliche Anpassung zum 1. Juli erfolgt. Die nächste Anpassung hätte dann zum 1. Juli 2011 erfolgen müssen. Im nun vorliegenden Gesetzentwurf wird der jährliche Anpassungstermin auf den Jahresanfang verschoben. Die Leistungsberechtigten werden somit um die Erhöhung um einige Euro gebracht, die im Juli 2011 angestanden hätte.

II. Grundsätzliche Kritik an EVS

Die Höhe des Regelsatzes wird über die Statistikmethode anhand der Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ermittelt. Dabei werden jeweils für drei Monate von mehreren Haushalten ihre Ausgaben in einem Haushaltsbuch vermerkt. Herangezogen werden dabei Haushalte, die dem unteren Bereich der Einkommenshierarchie zuzuordnen sind.

II.1. Verarmung und Zirkelschlüsse

Diese Methode hat ein strukturelles Problem. Sie erfasst nicht die tatsächlichen Bedarfe, sondern nur die Ausgaben. Und gerade bei einkommensärmeren Haushalten richten sich die Ausgaben nach den Möglichkeiten, die ihnen ihr geringes Einkommen überhaupt lässt.

Zudem besteht die Gefahr von Zirkelschlüssen: Wenn z.B. im Zuge der Niedriglohnpolitik und sozialer Kürzungen der ärmere Teil der Haushalte immer ärmer wird, dann können sie immer weniger ausgeben.[7] Entsprechend der Logik der EVS wird dann der Regelsatz – gemessen an der Kaufkraft – zunehmend niedriger ausfallen.

Problematisch ist zudem die Zusammensetzung der Referenzgruppe. Schwarz-Gelb erweckt den Eindruck, dass der Regelsatz von den kleinen Einkommen der Beschäftigten abgeleitet ist. Tatsächlich setzt sich die Referenzgruppe wie folgt zusammen: 4,09% Selbstständige, 19,60% Beschäftigte, 20,23% Erwerbslose, 37,73% Rentner/-innen/Pensionäre und 18,26% sonstige Nicht-Erwerbstätige.[8] Gerade einmal jeder Fünfte in der Referenzgruppe ist also ein Beschäftigter. Der niedrige Regelsatz wird ergo vor allem von den Ausgaben von Rentner/-innen und Erwerbslosen abgeleitet.

Auffällig ist weiterhin, dass der Grenzwert für die untersten 15 Prozent der Haushalte (nach Ausschluss der Haushalte, die ausschließlich Leistungen nach SGB II und XII beziehen) 901 Euro beträgt. Das heißt, die untersten 15 Prozent der Einkommenshierarchie haben maximal ein Nettoeinkommen von 901 Euro im Monat und liegen damit unter der Armutsrisikoschwelle. Hier zeigt sich, wie weit Armut schon verbreitet ist. Eine Entwicklung, die durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors leider weiterhin befördert wird.

II. 2. Mangelhafte Validität

Die Validität, also die statistische Zuverlässigkeit der Daten, ist angesichts der gewählten Referenzgruppen höchst fragwürdig. Durch die willkürliche Auswahl der Ausgaben für den privaten Konsum der untersten 15% bei Einpersonenhaushalten werden die Ergebnisse maßgeblich verzerrt. Bei den Paarhaushalten mit Kind reicht bei der Wahl der untersten 20% die Anzahl der Haushalte nicht für statistisch valide Ergebnisse.

Immerhin 31% der Einzelpositionen bei Erwachsenen sind statistisch unsicher.[9] Die Summe der Verbrauchsausgaben mit hoher statistischer Unsicherheit (ein relativer Standardfehler von mehr als 10%) liegt mit 18,41 Euro bei ca. fünf Prozent des errechneten Regelbedarfs. Die geringe statistische Validität der Daten ist bei den Erwachsenen eine unmittelbare Folge der Verringerung der Fallzahl durch die Abkehr von den untersten 20% zu den untersten 15% der Haushalte (erfasste Haushalte: 1.678).

Bei den Paarhaushalten mit einem Kind sind die Fallzahlen noch einmal deutlich geringer und die Fehlerwahrscheinlichkeit daher umso höher (erfasste Haushalte 0 – 6 Jahre: 237; 6 – 14 Jahre: 184 und 14 bis 18 Jahre: 168 Haushalte). Für Kinder und Jugendliche liegt der Anteil der statistisch unsicheren Einzelpositionen insgesamt zwischen 64% bei den 0- bis 6-jährigen und 91% bei 14- bis 18-jährigen. Die Summe der Einzelpositionen mit hoher statistischer Unsicherheit liegt je nach Haushaltstyp zwischen 45,70 Euro (0 bis 6 Jahre) und 142,87 Euro (14 bis 18 Jahre); dies entspricht 22% (0 bis 6 Jahre) bis zu 52% (14 – 18 Jahre) des errechneten Regelbedarfs. Die Datenbasis ist daher „nur eingeschränkt aussagekräftig“.[10]

II. 3. Kinderregelsätze

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil explizit ausgeführt: „Kinder sind keine kleinen Erwachsene.“ (Randnummer 191) Deswegen ist eine eigenständige Bedarfsermittlung erforderlich. Die EVS stößt aber hierbei in zweierlei Hinsicht an ihre Grenzen. Erstens sind gerade bei Haushalten mit älteren Kindern die Fallzahlen so klein, dass die Validität höchst fragwürdig ist. Zweitens sind zwar Ausgaben für Kinderschuhe oder Schulhefte getrennt zu ermitteln, jedoch sind in einem Mehrpersonenhaushalt nicht alle Ausgaben eindeutig einer Person zuzuordnen. Schließlich ist keinem Haushalt, der sich an der EVS beteiligt, möglich, aufzuzeichnen, wie viel Prozent aus der Butterdose vom Kind und wie viel von den Eltern verzehrt wurde. Die Bundesregierung greift deswegen zu einem Verteilungsschlüssel in Orientierung an der Studie „Kosten eines Kindes“.

Angesichts der Grenzen der EVS ist grundsätzlich zu diskutieren, inwieweit gerade bei Kindern ein Warenkorb, der Teilhabe garantiert, nicht die geeignetere Methode der Regelsatzermittlung darstellt. Kurzfristig ließe sich zumindest das Problem der fragwürdigen Validität reduzieren, indem die Referenzgruppe ausgeweitet wird auf die untersten 30 Prozent.[11] Dies hätte wenigstens zur Folge, dass die Fallzahlen höher und damit die Daten verlässlicher sind.

II. 4. Fragwürdiges

Durch Plausibilitäts-Prüfungen könnten Statistiker zwar feststellen, wenn Haushalte überhöhte Ausgaben eintragen, die sich mit den Einkommens- und Vermögens-Angaben des Haushalts nicht realisieren lassen. Weggelassene Eintragungen fallen hingegen nicht auf. Auch komplett fehlende Ausgaben für Nahrungsmittel werden bei der EVS akzeptiert.

Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass insbesondere arme Haushalte auch solche Produkte in die EVS-Fragebögen eingetragen haben, die zu Aktions-Preisen und somit deutlich unterhalb des normalen Ganz-Jahres-Preises, eingekauft wurden. Eine ganzjährige Beschaffung dieser Produkte ist somit nicht möglich. Tomaten können also beispielsweise nur dann gekauft werden, wenn sie gerade im Sonderangebot sind. Diese systembedingte Verzerrung wird verstärkt durch die Verkürzung der Zeit, in der das Haushaltsbuch geführt wird, auf lediglich drei Monate.

III. Berechnungen ohne Tricks

III. 1. Untersten 20% statt 15% 18,- ¤

Das Abweichen von den bisher untersten 20 Prozent zu den untersten 15 Prozent bei Einpersonenhaushalten drückt den Regelsatz um ca. 18 Euro.

Bisher wurden für die Ermittlung des Regelsatzes die Ausgaben von Haushalten, die den untersten 20 Prozent der Einkommenshierarchie zuzurechnen sind, zu Grunde gelegt (nach Herausnahme der Sozialhilfebeziehenden). Für die aktuelle Berechnung hat die Bundesregierung verschiedene Referenzgruppen berechnen lassen: die untersten 10%, die untersten 15% und die untersten 20% der Einkommenshierarchie sowie die mit unter 922,60 Euro im Monat (60% des Medians) lebenden Haushalte. Herangezogen wurden von der Bundesregierung letztlich bei den Einpersonenhaushalten lediglich die Ausgaben der untersten 15 Prozent. Für diese Abweichung konnte bis heute keine überzeugende Begründung geliefert werden. Der Effekt dieser Manipulation beläuft sich auf 18 Euro. Wenn bei Beibehaltung aller Abschläge und Tricks allein die unteren 20 Prozent Grundlage wäre, läge der Regelsatz statt bei 364 bei 382 Euro.[12]

III. 2. Herausnahme der verdeckt Armen bei 20% 28,- ¤

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Ausgaben von verdeckt Armen die Datenbasis verfälschen. Die Bundesregierung ignoriert dies und belässt die verdeckt Armen in der Referenzgruppe. Diese Manipulation drückt den Regelsatz nach unten.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber unmissverständlich dazu verpflichtet, bei künftigen Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) diejenigen Haushalte aus der Referenzgruppe herauszunehmen, deren Nettoeinkommen „unter dem Niveau der Leistungen nach dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt“ (Randnummer 169).[13] Dies hat die Bundesregierung unterlassen. Im Ausschuss Arbeit und Soziales beantragte die Linksfraktion, beim Statistischen Bundesamt alternative Berechnungen in Auftrag zu geben. Doch Schwarz-Gelb blockierte mit ihrer Mehrheit dieses Anliegen aller Oppositionsfraktionen.

Daraufhin hat DIE LINKE im Bundestag beim Statistischen Bundesamt eine eigene Berechnung in Auftrag gegeben, wonach der Regelsatz auf Grund der Ausgaben der untersten 20 Prozent unter Herausnahme der Einpersonenhaushalte, die im Monat ein Einkommen unter 639 Euro[14] zur Verfügung haben, berechnet wurde. Diese Berechnung kam zu dem Ergebnis, dass der Regelsatz 389,71 Euro betragen müsste. Hinzu käme noch die Anpassung entsprechend der im Gesetzentwurf vorgesehenen jährliche Dynamisierung um 0,55 Prozent (2,14 Euro). Danach müsste der Regelsatz 391,85 Euro betragen – also 27,85 Euro mehr als von der Regierung vorgesehen.

III. 3. Herausnahme der Aufstockenden X ¤

Neben der Herausnahme der verdeckt Armen empfiehlt es sich, auch die Aufstocker-Haushalte aus der Stichprobe herauszunehmen. Schließlich ist das Lebensniveau von Leistungsberechtigten, die nur geringfügig hinzuverdienen, dem von Menschen, die vollständig auf Hartz IV angewiesen sind, ähnlich. Diese werden bisher ebenfalls nicht aus der Referenzgruppe heraus genommen. Und im Zuge der Förderung des Niedriglohnbereiches hat deren Zahl zugenommen. In der Berechnung der Bundesregierung werden leider nur diejenigen Haushalte herausgenommen, die ausschließlich Einkommen nach SGB II oder XII beziehen. Wer auch nur wenige Euro hinzuverdient, wird schon nicht aus der Referenzgruppe herausgenommen. Um zu berechnen, um wie viel sich der Regelsatz bei Herausnahme der Aufstockenden aus der Referenzgruppe erhöht, ist der Zugang zu den Rohdaten notwendig.

IV. Abschläge

Neben entsprechenden Manipulationen bei der Referenzgruppe wurde der Regelsatz vor allem durch Abschläge kleingerechnet. Gerade einmal 70 Prozent der in der EVS erfassten Ausgaben werden von der Bundesregierung als regelsatzrelevant anerkannt. Im Folgenden werden besonders willkürliche Abschläge aufgeführt:

IV. 1. Besonders willkürliche Abschläge 73 ¤[15]

(Nach Ausgaben der untersten 20% ohne verdeckt Arme)

a) Abschläge für Alkohol und Tabak

(mit Substitut für Mineralwasser) 17,03 ¤

b) Essen außer Haus nur zu 28,5% anerkannt 18,97 ¤

Anmerkung: In der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung heißt es, die auswärtige Verpflegung zähle „nicht zum physischen Existenzminimum“ und sei deswegen nicht regelsatzrelevant. Hier verrät die Bundesregierung ihre Ignoranz gegenüber dem soziokulturellen Existenzminimum. Genau darauf hatte aber das Bundesverfassungsgericht abgestellt. So heißt es in dessen Urteil: „Der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.“ (Randnummer 133 b) Es geht also nicht nur um das rein körperliche Überleben, sondern auch um soziale Kontakte. Zu der Lebensrealität dieses Landes gehört, dass sich Familien und Freunde auch gelegentlich in Cafés treffen.

Die Abschläge bei Alkohol und Zigaretten widersprechen ebenfalls der Lebensrealität. Bei 16,20 Euro im Monat geht es zudem nicht um Alkoholexzesse, sondern wohl eher darum, zu einer Geburtstagsfeier beispielsweise seinen Gästen auch Wein anbieten oder beim Treffen mit Freunden ein Bier trinken zu können. Zudem sind von den Abschlägen bei Alkohol und Zigaretten nicht nur diejenigen Leistungsberechtigten betroffen, die Alkohol und Zigaretten konsumieren, sondern auch diejenigen, die diese Summe für gesunde Ernährung oder Bildung verwendet hätten.

c) Chemische Reinigung 0,81 ¤

Anmerkung: Für Bewerbungsgespräche ist entsprechende Bekleidung vorzuhalten.

d) Haustiere, Schnittblumen, Zimmerpflanzen,

Gartenpflege 11,94 ¤

Anmerkung: Blumen bei Besuchen mitzubringen kann ebenso wenig verweigert werden wie das Halten von Haustieren. Tätigkeiten im Garten können gerade für Erwerbslose eine sinnvolle alternative Tätigkeit darstellen. Zudem gehören sie zur sozialen Seite des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums.

e) Sonderauswertung Verkehr ca. 10 ¤

Anmerkung: Diese Summe ergibt sich aus der Differenz zwischen den Ausgaben der Gruppe ohne PKW sowie den Ausgaben der Gruppe ohne Ausgaben für Kraftstoffe und Schmierstoffe. Leider liegt der Opposition die Sonderauswertung für die untersten 20% ohne verdeckt Arme noch nicht vor, so dass hier nur in Analogie zu den Angaben für die untersten 15% geschätzt werden kann.[16]

f) Arzt-/Zahnarztleistungen/sonstige Eigenanteile 7,12 ¤

Anmerkung: Viele Zusatzzahlungen, wie z.B. für zahnärztliche Prophylaxebehandlung, Sehtest, Blutzuckermessungen und nicht-allergieauslösende Zahnfüllungen fallen auch für Leistungsberechtigte an, da Krankenkassen dies in der Regel nicht erstatten.[17]

g) Hausrat- und Haftpflichtversicherung 6,54 ¤

Anmerkung: Gerade für Menschen ohne großes finanzielles Polster kann im Schadensfall eine entsprechende Versicherung existentiell sein und vor einer Verschuldung bewahren. Zumal keine andere Erstattung jenseits von Darlehen im Notfall erfolgt.

Summe ohne Dynamisierung: 72,41 ¤[18]

Ergebnis dynamisiert um 0,55% (+0,40 ¤) 72,81 ¤

IV.2. Verzicht auf nichtzwingende Abschläge bei 20% 150 ¤[19]

Nur wenige der Abschläge sind systematisch zwingend. Zu diesen zwingenden Abschlägen gehören die Ausgaben für GEZ-Gebühren und einige kleinere Ausgaben wie für orthopädische Schuhe, weil dafür Anspruch auf Mehrbedarf besteht. Wenn man die untersten 20% zu Grunde legt und auf nicht zwingende Abschläge verzichtet, würde sich der Regelsatz um 149,63 ¤ erhöhen. Statt bei 364 ¤ läge der Regelsatz für Einpersonenhaushalte dann bei 513,63 ¤. Hinzu kämen noch gegenwärtig nicht bezifferbare Erhöhungen, wenn verdeckt Arme sowie die Aufstockenden aus der Referenzgruppe herausgenommen werden.

Das Statistikmodell der EVS geht in seiner reinen Form davon aus, dass sich unter- und überdurchschnittliche Bedarfe auf der individuellen Ebene ausgleichen.[20] Faktisch wird aber bei der Ermittlung des Existenzminimums zwischen regelsatzrelevanten und nicht-regelsatzrelevanten Ausgaben unterschieden. Eine Ausklammerung von regelmäßigen Verbrauchsausgaben führt jedoch zu einer Reduktion der Lebensstandards aller Leistungsberechtigten.

Rechnung für die untersten 20 Prozent

durchschnittl. Konsumausgabe insgesamt 875,47 ¤

Ausgaben, die durch KdU gedeckt werden: -347,84 ¤

(Ausgaben für Wohnen insgesamt 380,50 ¤

minus Ausgaben für Strom 29,58 ¤

minus Ausgaben Wohnungsinstandhaltung 3,08 ¤

= 347,84 ¤)

minus Ausgaben für GEZ (Befreiung) - 11,62 ¤

minus Ausgaben für zwingende Abschläge

(Anspruch auf Mehrbedarf) - 3,26 ¤

minus Ausgaben für Haushaltshilfe - 1,93 ¤

(bei medizin. Bedarf Anspruch auf Mehrbedarf)

Summe ohne Dynamisierung: 510,82 ¤

minus nicht bezifferbare Ausgaben für Nachhilfe und Miete therapeutische Geräte

Ergebnis dynamisiert um 0,55% (+2,81 ¤) 513,63 ¤

V. Bedarfs-TÜV

Wie bereits ausgeführt bildet die EVS nur Ausgaben und nicht tatsächliche Bedarfe ab. Insofern empfiehlt es sich, an einzelnen Positionen, die für die gesellschaftliche Teilhabe sowie für die physische Existenz besonders wichtig sind, einen Bedarfs-TÜV vorzunehmen. Soll heißen: Es wird gegengeprüft, inwieweit die statistisch ermittelten Ausgaben der Referenzgruppe tatsächlichen Bedarfen entsprechen.

V. 1. Ernährung

Für eine vollwertige Ernährung müsste der Regelsatz deutlich höher ausfallen – mindestens 64 Euro.

Bei den in der EVS erfassten Ausgaben für Nahrungsmittel wird nicht erfasst, ob damit eine ausreichende Ernährung überhaupt möglich ist. Dies belegt allein die Tatsache, dass in die Stichprobe der EVS 2008 auch vier Haushalte eingeflossen sind, die nach eigenen Angaben innerhalb von drei Monaten null Cent für Nahrungsmittel ausgegeben haben. Eine Berechnung von Rainer Roth kommt zu dem Ergebnis, dass für eine gesunde Ernährung im Jahr 2009 pro Monat 192 Euro nötig gewesen wären. Das sind 63,54 Euro mehr, als in der EVS 2008 als regelsatzrelevant für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke angegeben sind.[21]

Erwerbsloseninitiativen fordern mindestens 80 Euro mehr im allein für Lebensmittel.[22]

V. 2. Mobilität

Von den in der EVS erfassten Ausgaben für Mobilität lässt sich in kaum einer Kommune ein Sozialticket, geschweige denn ein normales Monatsticket bezahlen.

Für Öffentlichen Personenverkehr (ohne Urlaub) verzeichnet die EVS bei Haushalten, die keine Ausgaben für Benzin haben, monatliche Ausgaben von 18,41 Euro. Ein Monatsticket für den öffentlichen Personennahverkehr ist dafür in kaum einer Region zu erwerben. Lediglich in Düren gibt es seit 2009 ein Sozialticket zum Preis von 15 Euro monatlich. In der Regel liegen die Preise für Sozialtickets zwischen 28,40 Euro (wie in Köln) und 33,50 (wie in Berlin). Ganz zu schweigen von den Kosten für ein Monatsticket in den vielen Kommunen, in denen kein Sozialticket angeboten wird.

V. 3. Bildung

Von den in der EVS erfassten Bildungsausgaben (1,39 ¤) ist noch nicht mal ein Volkshochschulkurs pro Jahr bezahlbar.

Die Bundesregierung erkennt im Bereich Bildung gerade einmal 1,39 Euro monatlich als regelsatzrelevant an. Dass damit nicht wirklich viel möglich ist, zeigt schon der Vergleich mit den Preisen für einen durchschnittlichen Volkshochschulkurs. In Hamburg beispielsweise erhalten Arbeitslosengeld-II-Beziehende einen Kurs pro Semester zu einem Mindestentgelt von 25 ¤ pro Kurs, bei Veranstaltungen mit mehr als 29 Unterrichtsstunden 50 ¤. An der Volkshochschule Berlin beträgt der ermäßigte Beitrag für einen Kurs zum Thema „Grundlagen der EDV“ mit 35 Unterrichtseinheiten 59 Euro, für einen Nähkurs beträgt der ermäßigte Preis 43,25 Euro.

VI. Synergie-Effekte bei Paaren fragwürdig

Die unterstellten Synergie-Effekte bei Mehrpersonenhaushalten sind durch die EVS nicht belegbar.

Bei leistungsberechtigten Paaren erhalten beide Erwachsene jeweils 90 Prozent des Eckregelsatzes. Dem zu Grunde liegt die Annahme, dass beim Zusammenleben von zwei Erwachsenen Synergie-Effekte entstehen, die Ausgaben reduzierend wirken. Diese Annahme ist jedoch durch die konkreten Ergebnisse der EVS nicht belegbar. Werden die Ausgaben der EVS-Abteilung 04 Miete, Energie, Wohnungsinstandhaltung ausgeklammert, betragen die Ausgaben eines durchschnittlichen Einpersonenhaushaltes (Wobei dieser Durchschnittswert vom Statistischen Bundesamt von allen Haushalten ohne Begrenzung auf die unteren Gruppen der Einkommenshierarchie ermittelt wurde) 886 Euro und die eines Paarhaushalts ohne Kind 1805 Euro. Die Ausgaben eines Paarhaushaltes betragen somit 203,7 Prozent der Ausgaben eines Einpersonenhaushaltes.[23] Abgesehen von dem Bereich Miete und Energie, der zum Großteil nicht in den Regelsatz einfließt, sondern über die getrennt ermittelten Kosten der Unterkunft abgedeckt wird, sind ergo mit der EVS die unterstellten Synergie-Effekte nicht nachweisbar.

Allerdings ist auch nicht das Gegenteil beweisbar, denn die Gruppe der Zweipersonenhaushalte ist mit der Gruppe der Einpersonenhaushalte nicht identisch bezüglich der Einkommensverhältnisse. Andere Einkommen können anderes Ausgabeverhalten ermöglichen.

Den Bericht inklusive aller Anhänge und Berechnungsgrundlagen finden Sie hier als *.pdf zum Download.

Fußnoten:

[1] Alle Werte dynamisiert auf 2010 entsprechend GE um 0,55%.

[2] Für unterste 15% inklusive verdeckt Arme läge diese Summe bei 67 Euro.

[3] Hier leider mit verdeckt Armen, da wichtige Sonderauswertungen bisher fehlen.

[4] Bundesverfassungsgericht, Urteil des 1. Senat vom 9.02. 2010, 1 BvL 1/09, Leitsätze 1 und 2.

[5] Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebter Existenzminimumbericht), S. 3.

[6] Hans Wolfgang Brachinger, Präsident der Schweizerischen Bundesstatistikkommission, Gastbeitrag bei Reuters vom 29.9.2010.

[7] Gegenüber dem Jahr 2000 hat das unterste Dezil bis 2008 durchschnittlich knapp 9% des realen Einkommens verloren, während Personen im obersten Dezil entsprechende Steigerungen um 15% erzielten (DIW Wochenbericht 7/2010, Anmerkung 8).

[8] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Anfrage von Katja Kipping Arbeitsnummer 381.

[9] Vgl. dazu: Paritätischer Gesamtverband: Hintergrundinformation und Einschätzung zum „Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Berlin, 19. Oktober 2010“ sowie die Stellungnahme von Dr. Margot Münnich, Bundestag-Ausschussdrucksache 17(11)312.

[10] ebenda.

[11] So der Vorschlag von Dr. Margot Münnich, Bundestag-Ausschussdrucksache 17(11)312.

[12] Vgl. dazu Paritätischer Gesamtverband : Hintergrundinformation und Einschätzung zum „Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, Berlin 19.10.2010.

[13] Die wortwörtliche Formulierung des Urteils von Personen, die „unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung“ liegen, umfasst sogar noch mehr als die verdeckt Armen. Verdeckt Arme, meint Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese aber nicht geltend machen. Studierende beispielsweise haben laut Gesetz keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder XII und können trotzdem mit ihrem Einkommen unter dem entsprechenden Niveau liegen.

[14] Dieser unterste Grenzwert ergibt sich aus 290,- Euro durchschnittliche KdU und 349,- jahresdurchschnittlicher Regelsatz m Jahr 2008.

[15] Bezogen auf die untersten 15% mit verdeckt Armen betragen die Abschläge jeweils: a) 16,20 ¤, b) 17,96 ¤, c) 0,69 ¤, d) 9,81 ¤, e) 9,15 ¤, f) 7,43 ¤, g) 6,10 ¤.

[16]Für die untersten 15% mit verdeckt Armen: 38,82 ¤ (ohne PKW) – 29,67 ¤ (ohne Ausgaben für Kraftstoffe) = 9,15 ¤.

[17] Vgl. dazu: Stellungnahme des Diakonie Bundesverbandes zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und Änderungen des SGB II und XII (Referentenentwurf), Berlin 6.10.2010, S.7.

[18] Bezogen auf die untersten 15% mit verdeckt Armen würde die Erhöhung 67,34 ¤ betragen.

[19]Hier leider mit verdeckt Armen, da für diese Berechnung wichtige Sonderauswertungen bisher fehlen.

[20] Irene Becker: Möglichkeiten der Bedarfsbemessung zur Ableitung von Regelleistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII auf der Basis des „Hartz-IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts. Berlin: FES, 2010.

[21] Rainer Roth: Hartz IV: „Fördern“ durch Mangelernährung. Frankfurt am Main: KLARtext. 2009.

[22] Vgl. dazu Stellungnahme von Guido Grüner zur Fachanhörung am 22.11.2010; Ausschussdrucksache 17(11)309. S. 271.

[23] So auch schon: Irene Becker: Gutachten laut Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 11.08.2008, www.boeckler.de/pdf/fof_gutachten_becker_2009.pdf

[24] Es gibt jedoch auch gute Argumente, die in Frage stellen, ob ein solcher Abschlag wirklich zwingend ist, z.B. in der Stellungnahme vom Sozialverband Deutschland: „Insoweit wird allerdings verkannt, dass sich der Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich auf die Regelversorgung erstreckt, nicht aber auf die Ausgaben für gleich- oder andersartigen Zahnersatz. Die Regelversorgung beim Zahnersatz entspricht aber schon heute nicht mehr dem Standard der Zahnersatzversorgung, so dass den Versicherten – auch im Fall der vollständigen Übernahme der Kosten für die Regelversorgung – erhebliche Zusatzkosten in Form von Eigenbeteiligungen entstehen.“

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