23.11.2010

Öffentliche Anhörung am 22.11. 2010 im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Änderungen SGB II / XII

Stellungnahmen - Wortprotokoll - Statement

Folgende Dokumente finden sich unten:

1. Gesammelte Stellungnahmen

2. Nicht in den gesammelten Stellungnahmen enthaltene Stellungnahmen

3. vorläufiges Wortprotokoll der Anhörung

4. Statement von Katja Kipping

Endstation Karlsruhe

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt Kritik der LINKEN:

Am Montag fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung u. a. zur Neubestimmung der Hartz IV-Regelsätze statt. Geladen waren 16 Institutionen und 7 Einzelsachverständige. Mehrere Sachverständige unterstrichen, dass die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen. Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert erklärte, dass der Gesetzgeber mit den bisherigen Planungen verfassungsrechtlich ins offene Messer laufe. Auch die Sozialrechtlerin Prof. Dr. Anne Lenze betonte, dass die Vorschläge der Koalition verfassungsrechtlich höchst riskant seien.

DIE LINKE fordert deshalb SPD und Grüne auf, eine gemeinsame Normenkontrollklage mit der LINKEN zu prüfen. Wenn 25% der Abgeordneten für eine solche Klage stimmen, müsste diese in Karlsruhe befasst werden.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu:

„Wenn es nicht zu einer solchen Klage kommt, müssen sich die Betroffenen erst mühsam durch die Instanzen klagen. Das ist nicht zumutbar.“ Der jetzige Gesetzentwurf beruht auf Berechnungen, welche sogenannte „verdeckte Arme“ in die statistischen Berechnungen zur Bestimmung der Regelsätze einbeziehen. Verdeckt Arme, also Menschen, die zwar Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen, dienen damit als Berechnungsgrundlage für die Regelsätze. Hierbei handelt es um einen Zirkelschluss erster Güte.

Ein zweiter wichtiger Kritikpunkt der Expertinnen und Experten waren die Mängel bei der Sicherstellung von Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, deren Familien Leistungen auf Grundlage des Sozialgesetzbuches beziehen. Die vorgesehenen Sachleistungsregelungen wurden vor allem wegen des Verwaltungsaufwands und dem stigmatisierenden Effekt kritisiert. Der Bundesrechnungshof führte in seiner Stellungnahme aus, dass die zu erwartenden Kosten in keinem „angemessenen Verhältnis zum Wert dieser Leistungen“ stehen. Sozialrichter Dr. Borchert kritisierte darüber hinaus die Unterstellung, dass Hartz IV beziehende Eltern die für ihre Kinder vorgesehenen Mittel zweckentfremden. Das Gegenteil sei der Fall. Statistiken zeigten, dass sich Eltern häufig sogar verschulden, um ihren Kindern gesellschaftliche Teilhabe und Bildung zu ermöglichen.

Weitere Themen im Ausschuss waren die durch die neue Regelbedarfsstufe 3 ins SGB XII eingeführte Ungleichbehandlung. Erwachsene nicht erwerbsfähige Behinderte, die noch bei Ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, sollen nur noch 80% des Regelsatzes erhalten. Das sind 73 Euro weniger im Monat.

Weitere Verschlechterungen kommen im Windschatten des Koalitionsentwurfs daher. So sollen Darlehen künftig als Einkommen angerechnet werden, Sanktionen ohne Rechtsbehelfsbelehrung verhängt werden können und Vergütungen für Ehrenämter z. B. in Sportvereinen oder für ehrenamtliche Bürgermeister als Einkommen angerechnet werden.


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