16.06.2010

Bundesregierung blamiert Deutschland in der Europäischen Union

Eine absurde Armutsdefinition

Wie heute bekannt wurde, will die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-2020-Ziele zur Armutsbekämpfung die wissenschaftlich fundierte Armutsrisikogrenze bei der Analyse und Berechnung von Armut über Bord werfen. Anstatt den international von der OECD und EU anerkannten Indikator der Einkommensarmut zu nutzen, zaubert Schwarz-Gelb eine neue Definition von Armut aus dem Hut und blamiert Deutschland in der EU. Für die Bundesregierung gilt nicht als arm, wer länger als ein Jahr erwerbstätig ist. Dahinter verbirgt sich mehr als nur ein theoretischer Streit um Armutsindikatoren. Dieser Schwenk ist vor allem Ausdruck der Ignoranz gegenüber dem Problem Niedriglohn. Ausgeblendet wird, dass immer mehr Menschen arm trotz Erwerbsarbeit sind. Davon zeugen zum Beispiel auch die hohen Aufstockerzahlen bei Hartz IV. Vollkommen unklar ist auch, wie mit dieser Armutsdefinition zukünftig Kinder- und Altersarmut erfasst werden soll. Nach dieser Definition wäre jeder Rentner, der keiner Erwerbsarbeit nachgeht, arm, aber auch der Millionärssohn, der nur von Vermögenseinkommen lebt.

Offensichtlich will sich Schwarz-Gelb mit dieser absurden Neudefinition vor einer gründlichen Analyse der Armut drücken. Bekanntermaßen ist die gründliche Analyse jedoch Voraussetzung für eine erfolgreiche Problemlösung.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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