09.06.2010

Skandalöse Sparsamkeit!

Schwarz-Gelb gefährdet den sozialen Frieden

Zu den Kürzungsvorhaben der Bundesregierung bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Der geringe Zuschuss für einige Langzeiterwerbslose, um sich an das Hartz-IV-Armutsniveau zu gewöhnen, soll nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung gestrichen werden: Armut sofort ist angesagt. Auch die Rücknahme der pauschalen Berücksichtigung der Heizkosten beim Wohngeldzuschuss, die Streichung der Rentenbeiträge und des Elterngeldes für Hartz-IV-Beziehende zeigen: Statt den Profiteuren der Krise das Handwerk zu legen sowie diese, Vermögende und Reiche kräftig abzukassieren, will die schwarz-gelbe Koalition die Folgen ihrer verfehlten Politik auf die Armen abwälzen. Das ist der skandalöse Beitrag der Bundesregierung Deutschland zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Unten zwei Materialien des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den Kürzungen.

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