29.05.2009

Demokratiepauschale statt Abhängigkeit von Gnade

Beitrag im Magazin „Rosalux“

Prekarität hat verschiedene Gesichter. Da ist die Gebäudereinigerin, die zu Hungerlöhnen arbeitet. Da ist der Dauerpraktikant, der sich in Hoffnung auf eine Festeinstellung ausbeuten lässt. Da ist die Soloselbstständige ohne Krankenversicherung, die auf Selbstausbeutung setzen muss. Nicht zu vergessen der Migrant, der sich nur mit illegalisierten Tätigkeiten über Wasser halten kann. Ganz egal, ob Laptop oder Wischmopp die Arbeitsmittel sind, vor Prekarität ist kaum noch jemand sicher. Zwei Drittel aller neuen Jobs sind befristet. Drei Viertel aller Erwerbsbiografien verlaufen inzwischen diskontinuierlich. Jeder sechste Studierende schließt nach Studienabschluss ein unbezahltes Praktikum an. Dies sind nur einige Zahlen, die andeuten, wie sehr Prekarität um sich greift. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu, der sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzte, beschreibt, wie diese Unsicherheit zu „jedem Zeitpunkt in allen Köpfen präsent ist“1 und damit enorm disziplinierend wirkt.
Auf diese Form der Unsicherheit ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eine Antwort.2 So dreht das BGE die Logik von Hartz IV komplett um. Im Zuge von Hartz IV hat die Erpressbarkeit der Beschäftigten zugenommen. Unbezahlte Überstunden und Lohnreduzierungen wurden verstärkt akzeptiert, weil dies besser erschien als auf die Gnade der Jobcenter angewiesen zu sein. Diese Erfahrungen zeigen, wie Recht Karl Marx mit der Einschätzung hatte, dass das Erpressungspotential der Reservearmee eine Existenzbedingung des kapitalistischen Reichtums darstellt. Das Damoklesschwert Erwerbslosigkeit wirkt umso disziplinierender, je schlimmer die Lebenssituation von Erwerbslosen ist. Wenn jeder ohne Repressionen rund 1000 Euro sicher bekommt, ist der Noch-Beschäftigte nicht mehr in dem Maße erpressbar. Dies ist eine deutlich bessere Vorraussetzung, um kürzere Arbeitszeiten, bessere Bezahlung und mehr Mitbestimmung einzufordern.
Prekär bedeutet im Lateinischen auch „aus Gnade gewährt“. Beim BGE handelt es sich um ein Bürgerrecht, das allen zusteht. Damit entfällt die Abhängigkeit von der Gnade anderer und die Erniedrigung, um Hilfe bitten zu müssen. Grundsicherungsmodelle hingegen brechen nicht mit der Abhängigkeit von der Gnade einer Institution, die für die Prüfung der Bedürftigkeit und der Arbeitswilligkeit zuständig ist.3 Damit eröffnen sie immer die Gefahr von Repressionen.
Wer sich politisch einbringen will, muss sich die Fahrt zur Demo oder die Tageszeitung leisten können. Schon deswegen setzt politische Partizipation ein Mindestmaß an materieller Absicherung voraus. Zudem bedarf es – so das Fazit von Pierre Bourdieu - „eines Minimums an Gestaltungsmacht über die Gegenwart, um […] überhaupt die Idee in Betracht zu ziehen, die Gegenwart unter Bezugnahme auf eine erhoffte Zukunft umzugestalten.“4 Das BGE ermöglicht allen unabhängig von Ihrer Stellung im Arbeitsmarkt dieses Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe. Insofern wirkt das BGE auch als Demokratiepauschale – die gerade in Zeiten der zunehmenden Prekarität immer bedeutsamer wird.

Fußnoten

1: Pierre Bourdieu: Zur Aktualität eines Begriffes – Prekarität ist überall. Auszug aus einem Vortrag 1997 in Grenoble. Abgedruckt in: „Gegenfeuer. UVK Verlagsgesellschaften. Konstanz 2004.
2 Natürlich nur wenn die Höhe gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Unter Berücksichtigung von Warenkorbmodellen und der offiziellen Armutsrisikogrenzen ist hier ein Korridor von 800 bis 1000 Euro (zusätzlich Krankenversicherung und regionalisiertem Wohngeld) plausibel zu begründen. Um Missverständnisse zu vermeiden, sei an dieser Stelle noch mal darauf hingewiesen, dass nicht überall, wo heutzutage Grundeinkommen in der Mund genommen wird, ein Bedingungsloses Grundeinkommen gemeint ist. Das parteienunabhängige Netzwerkes Grundeinkommen hat dazu vier Kriterien erstellt: Erstens muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Es muss sich zweitens um ein individuelles Recht handeln, das drittens ohne Bedarfsprüfung und viertens ohne Zwang zu Arbeit gewährt wird. Bürgergeldmodelle, die auf Zwang zur Bürgerarbeit abstellen oder auf die Abschaffung aller Sozialsysteme zielen, werden dem nicht gerecht.
3 Zweifelsohne wäre eine wirkliche soziale Grundsicherung, wie sie beispielsweise die Linksfraktion fordert, eine Verbesserung gegenüber dem status quo.
4 Pierre Bourdieu: Zur Aktualität eines Begriffes – Prekarität ist überall.

Ausdrucken | Versenden | Seitenanfang

Community

Mitmachen Sachsen

Freunde

Linksjugend Sachsen