23.10.2009

Bürgergeld – Der falsche Weg

Das FDP-Bürgergeld, so weit hat es sich inzwischen rumgesprochen, ist kein Grundeinkommen. Es erfüllt keines der vier Kriterien des Netzwerkes Grundeinkommen.

Das Bürgergeld stellt grundsätzlich auch keinen Einstieg in das Grundeinkommen dar, weil es auf einem vollkommen einseitigen Arbeitsbegriff, dem der Erwerbs- und Lohnarbeit, aufbaut und von diesem her die Existenz- und Teilhabeberechtigung des Menschen ableitet. Die FDP und ihr Bürgergeldansatz erkennen nur die Arbeit als Leistung an, die Profit schafft und auf dem Arbeitsmarkt geleistet wird. Diese Tätigkeit ist aber nicht zwangsläufig eine gesellschaftlich sinnvolle Leistung. Außerdem geht mit dieser Vorstellung eine gewaltige Reduktion menschlicher Aktivitäten einher. Ich bin, wie die Philosophin Frigga Haug, der Meinung, dass es vier Tätigkeitsbereiche gibt, die zu einem erfüllten Leben gehören und gleichberechtigt nebeneinanderstehen: Erstens Erwerbs-, zweitens Reproduktionsarbeit, drittens Tätigkeit in der Gesellschaft, z. B. politisches Engagement, und viertens die Arbeit an sich selbst, vorstellbar als Weiterbildung und Muße.

Insbesondere erschreckt mich, dass die FDP mit ihrem Bürgergeldansatz weiterhin einen Arbeitszwang vorsieht. Ich dagegen möchte mit der Ideologie des Arbeitszwangs brechen und ein Grundeinkommen so ausgestalten, dass es auch die Verhandlungsposition von arbeitenden und Arbeit suchenden Menschen verbessert. Ich plädiere für ein bedingungslose Grundeinkommen in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn, nicht etwa statt dessen. Die FDP dagegen befördert mit ihrem Armuts-Bürgergeld einen durch Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger subventionierten Niedriglohnsektor. Diejenigen, die diese Steuern zahlen, werden dadurch auch noch dem Lohndumping ausgesetzt.

Das Bürgergeld der FDP soll durchschnittlich 662 Euro betragen. Das liegt weit unter dem soziokulturellen Existenzminimum. Für mich sind die Armutsrisikogrenze und die Pfändungsfreigrenze Richtwerte für die Bestimmung eines Betrages, der die Existenz und (Mindest-)Teilhabe des Menschen sichern soll – also eine Höhe zwischen 800 und 1.000 Euro plus mögliche Sonderleistungen. Werden keine weiteren sozialversicherungspflichtigen Einkommen erzielt, kämen dazu die Beiträge für die Renten- und Kranken/Pflegeversicherung.

Eine Reformierung der Transfersysteme in Richtung Grundeinkommen muss sich an einer grundlegend anderen Prämisse der Absicherung von Menschen orientieren als das Bürgergeld. Nämlich daran, dass der Mensch das Recht hat zu leben und am gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben – einfach weil er ein Mensch ist und unabhängig davon, ob er für die Gesellschaft "von Nutzen" ist, wie es der Sozialphilosoph Erich Fromm ausdrückte. Das Bürgergeld dagegen setzt auf einen ökonomischen "Anreiz" durch Existenznot und Ausgrenzung sowie auf Zwang – menschen- und grundrechtlich genauso unverantwortbar wie Hartz IV.

Das bedingungslose Grundeinkommen dagegen will Menschen ermutigen, sich ohne Furcht und Not in die Gesellschaft einzubringen. Es ist eine Art Demokratiepauschale. Als Abgeordnete bekommen wir dafür saftige Diäten. Politik darf aber nicht nur von Abgeordneten gemacht werden. Jeder und jede muss sich einen Internetanschluss, die Fahrkarte zu einer Demonstration und das politische Engagement leisten können. Eine Demokratie ohne materiell ausreichend abgesicherte und nicht erpressbare Bürgerinnen und Bürger ist grundsätzlich bedroht.

Mit dem Bürgergeld würde ein falscher Weg eingeschlagen. Leuten, die meinen, das Bürgergeld könnte eine Einstieg in Richtung Grundeinkommen sein, kann entgegnet werden, dass diese Hoffnung schon am Beispiel Hartz IV gescheitert ist. Hartz IV ist kein Einstieg sondern der Ausstieg aus der Option eines demokratischen und emanzipatorischen Sozialstaatsverständnisses gewesen.

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