12.01.2018

SPD strebt ohne sozialen Aufbruch in die Koalition, stattdessen Verschärfungen beim Asylrecht

Eine erste Auswertung des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche - Thema Soziale Sicherung

Das Ergebnis der Sondierungen zur Koalition CDU, CSU und SPD offenbart, dass die SPD weder beim Thema Hartz IV noch bei anderen Sozialleistungen etwas grundlegendes bewegen kann.

Keine Abschaffung, nicht mal Milderung der Sanktionen, keine Erhöhung der mickrigen Hart-IV-Regelsätze, keine Verbesserungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung. Überhaupt wird auf Hartz IV nur in Bezug auf das Schonvermögen eingegangen – und das auch noch unkonkret: Es soll die „Zumutbarkeit bei der Vermögensverwertung und das Schonvermögen“ geprüft werden. Prüfaufträge sind erfahrungsgemäß das, was in der Praxis unter den Tisch fällt.

Von einer Verbesserung der Leistungen beim Arbeitslosengeld findet sich nichts im Papier, stattdessen soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3% gesenkt werden. Die Rente soll auf den heutigen, vollkommen unzureichenden Niveau von 48 Prozent verbleiben.

Lediglich eine weiteres Grundsicherungsniveau (10 Prozent über dem jetzigen Niveau der Grundsicherung) soll für eine „Lebensleistungsrente“ denjenigen zugesichert werden, die mindestens 35 Jahre Beitragszeiten und Zeiten für Kindererziehung aufweisen. Ein sicherer Schutz vor Altersarmut sieht anders aus.

Bezüglich der Krankenversicherung wurde die SPD ebenfalls platt gemacht – kein Aufbruch in eine Bürgerversicherung, keine Abschaffung der Zuzahlungen. Es sollen lediglich die Beiträge wieder paritätisch von Beschäftigten und Arbeitgeber geleistet werden.

Schwammig ist auch eine Formulierung zum BAföG: Die Leistungen sollen wieder deutlich verbessert werden.

Das Kindergeld soll um 25 Euro in der kommenden Legislaturperiode (also in den kommenden vier Jahren!) angehoben und der Kinderzuschlag verbessert werden. Solange aber das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird, haben Aufstockende und Erwerbslose davon gar nichts.

Und Europa? Wer auf Ideen für ein soziales Europa wartet, wird enttäuscht werden: Es findet sich lediglich eine unkonkrete Formulierung, die sagt, dass ein „Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten“ entwickelt werden soll.

Eine Obergrenze für Zuwanderung von jährlich 180 000 bis 220 000 wurde festgelegt. Künftig soll die Bearbeitung von Asylanträgen „in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" erfolgen, "in denen Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt." Geldleistungen werden also abgeschafft.

Die SPD ist also mitverantwortlich für einen Stillstand beim Sozialen und eine Verschärfung beim Zuwanderungs- und Asylrecht.

Armut und soziale Ausgrenzung bleiben das Markenzeichen eines sozial kalten Deutschlands!

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