19.09.2017

Es tut sich was zum Grundeinkommen in den Gremien der EU

Auf meine Bitte hin hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung zum Thema „Unionsrechtliche Fragen zum Vorschlag zur Einführung einer Euro-Dividende“ erstellt.

Der Diskussion des Themas „Euro-Dividende“ vorangestellt wurde eine Übersicht über Beschlüsse und Erklärungen verschiedener Gremien der Europäischen Union zum Grundeinkommen. Sie zeigen, dass das Thema Grundeinkommen zunehmend Berücksichtigung findet und als Möglichkeit, Armut in der Europäischen Union zu bekämpfen, in Erwägung gezogen wird. Es gilt also, verstärkt für das Grundeinkommen zu streiten.

Hier eine Auflistung der in der Ausarbeitung aufgeführten Beschlüsse und Erklärungen:

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9.10.2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2008-0467+0+DOC+XML+V0//DE

Diese Entschließung wurde von Gabriele Zimmer, MdEP der Partei DIE LINKE in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, initiiert.

Darin heißt es:

„Das Europäische Parlament […] stimmt der Kommission zu, dass die Sozialhilfeniveaus in den meisten Mitgliedstaaten bereits unterhalb einer Schwelle der Armutsgefährdetheit liegen; pocht darauf, dass das zentrale Ziel von Einkommensstützungssystemen darin bestehen muss, Menschen aus der Armut zu führen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20.10.2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0375+0+DOC+XML+V0//DE

Diese Entschließung wurde von Ilda Figueiredo, MdEP der Coligação Democrática Unitária (deutsch: Demokratische Einheitskoalition, bestehend aus portugiesischen Kommunisten, Grünen sowie der politischen Bewegung Intervenção Democrática) in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, initiiert

Darin heißt es.

„Das Europäische Parlament [… ] ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen und individuell verschiedener Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger, deren Bedürftigkeit im jeweiligen regionalen Maßstab nachzuweisen ist, bejahen, ohne die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten in Frage zu stellen; ist der Auffassung, dass diese Initiative der Kommission in die Ausarbeitung eines Aktionsplans münden sollte, der die Umsetzung einer europäischen Initiative zum Mindesteinkommen in den Mitgliedstaaten unter Achtung der unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten, tarifvertraglicher Vereinbarungen und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten flankieren soll, um folgende Ziele zu erreichen.“

Und: „Das Europäische Parlament […] fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“

Im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales wurde auf der Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union vom 20. bis 22.01.2014 in Brüssel von mehreren nationalen Abgeordneten die Einführung eines einheitlichen europäischen Mindestlohns bzw. eines staatlich festzusetzenden Grundeinkommens vorgeschlagen. Ferner wurde die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenunterstützung gefordert (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/021/1802120.pdf)

In ihrem Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur sozialen Dimension Europas vom 26.04.2017 hat Europäische Kommission dargelegt:

„Von der Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Finnland bis hin zu einer Grundeinkommens-Garantie in Griechenland nimmt die Bereitschaft zu, neue Modelle zu testen, um auf neue Realitäten zu reagieren.“ (veröffentlicht von der Europäischen Kommission am 26.4.2017 unter COM(2017) 206 final, http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:cea6403b-2b4c-11e7-9412-01aa75ed71a1.0018.02/DOC_1&format=PDF)

In der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vom Juni 2017 (2017/C 210/01) steht:

„Zur Beseitigung von Ungleichheiten werden die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen, um ein Grundeinkommen sicherzustellen, Rückfälle in die extreme Armut zu verhindern und die Resilienz zu fördern. Sie werden sich mit den für wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten relevanten Faktoren und Trends befassen und ihre Instrumente und Konzepte stärker auf die Bekämpfung von Ungleichheiten ausrichten.“ (veröffentlicht im Europäischen Amtsblatt am 30.6.2017, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:42017Y0630(01)&qid=1502724796238&from=DE.)

Zu dem Vorschlag von Philippe Van Parijs hinsichtlich der Einführung einer Euro-Dividende werden vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erhebliche Bedenken geäußert sowie Unklarheiten aufgezeigt. Die Euro-Dividende soll allen in der EU bzw. in Euro-Ländern rechtmäßig Wohnenden gezahlt werden. Es handelt sich um ein sogenanntes partielles Grundeinkommen in durchschnittlicher Höhe von 200 Euro, finanziert aus einem mehrwertsteuerfinanzierten EU-Fond. Diesbezüglich gibt es also noch erheblichen Diskussionsbedarf, zumal die angedachte Höhe in sehr vielen Ländern vollkommen unzureichend wäre, um bedingungslos die Existenz und Teilhabe der Menschen abzusichern und Armut abzuschaffen (vgl. http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=ilc_li01&lang=de).

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