19.09.2017

Existenznot wegen Rückzahlung von Darlehen für Mietkaution

Wenn Hartz-IV-Leistungsberechtigte umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche Regelsatz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Damit wird faktisch das ohnehin schon zu geringe Existenzminimum gekürzt. Auf diesen Umstand machte ich das BMAS in einer Kleinen Anfrage aufmerksam. Weder wusste das Haus Nahles, wie viele davon betroffen sind, noch erkannte es die Unrechtmäßigkeit dieser Praxis an - obwohl Sozialgerichte genau diese Unrechtmäßigkeit in ihrer Rechtsprechung anprangern.

Meine klare Bewertung dieses Skandals wurde im neuen deutschland veröffentlicht.

Angehängt habe ich die Antwort der Bundesregierung und eine ausführliche Bewertung der Antwort.

Wir bleiben dran!

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