13.09.2017

Ein Land für alle, die hier leben

Berliner Rede zur Integrationspolitik

DIW Berlin und dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM)

Rede von Katja Kipping am 13.9.2017

(Es gilt das gesprochene Wort!)

„Ein Land für alle, die hier leben – Bemerkungen zur Idee einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft“

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung und vielen Dank, dass wir zusammen über die Frage der Integration und Einwanderung sprechen.

Es freut mich sehr, dass Sie dieses Thema zum Schwerpunkt Ihrer Sommerreden-Reihe gemacht haben.

Denn die Frage der Migration und Einwanderung bewegt einfach sehr viele Menschen im Land. Das erfahre ich gerade in vielen Gesprächen. Manchmal scheint es mir, als wäre der Flüchtling, wie Brecht es einmal sagte, nur der Bote des Unglücks. Er erinnert uns an unsere eigene Verwundbarkeit und sagt uns, dass auch unsere eigene Welt nicht mehr in Ordnung ist. Unsere Welt befindet sich im Wandel, und die Flüchtenden sind Boten dieses Wandels. Insoweit heißt für mich über Integration reden, auch über uns zu reden. Wer ist das „Wir“ in unserem Land? Wer gehört dazu - und wer nicht?

Wenn also Zuwanderung und Integration so aufgeladene Fragen sind, dann sollten wir auch in Wahlkampfzeiten darüber sprechen. Denn Wahlkampf bedeutet auch eine erhöhte Aufmerksamkeitsspanne für Politik. Und diese sollten wir nutzen, um auch unbequeme Fragen zu bearbeiten.

Aber ich möchte Sie nicht beunruhigen. Das ist hier ja keine Talkshow, kein Duell, kein Quartett. Ich werde nicht zwischendrin gehen, und ich werde Ihnen auch nicht das Wahlkampfprogramm der LINKEN vortragen. Auch wenn dort wirklich interessante Punkte drinstehen:

  • zur wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen;
  • zur Verteidigung des Rechts auf Asyl und
  • für eine soziale Offensive für alle.

Nein, ich möchte mit Ihnen einige Überlegungen teilen, über die viel zu angstbeladen diskutiert wird. Jede gute Politik hat die Verantwortung, auch Zukunftsfragen zu benennen, auf die es vielleicht noch keine endgültige Antwort gibt, die aber so oder so unser Leben verändern werden.

Einwanderung und Integration sind zwei der großen Herausforderungen unserer Zeit. Vielleicht ist die Migration die neue revolutionäre Bewegung im 21. Jahrhundert – wenn auch wider Willen. Die Menschen folgen kaum noch revolutionären Fahnen (manchen mag das freuen, mich weniger), sondern sie folgen individuell und massenhaft dem Navi im Handy. Sie fordern keine bessere Regierung mehr, sondern gehen in ein besseres Land.

Wir haben nun ganz grundsätzlich die Wahl: Wir können Migration wie Zuwanderung als etwas Schlechtes – etwas, das unbedingt verdrängt werden muss – einstufen. Oder wir können sie gestalten. Ich meine, wir sollten sie als eine Chance nutzen, um auch mit unserem Land in eine bessere Zukunft gehen zu können.

Migration hat dieses Land bereichert

Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung zur Migration:

Migration ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte.

Die alte Bundesrepublik etwa hat seit dem zweiten Weltkrieg Millionen von Vertriebenen aufgenommen. Es kamen Migrant*innen, Flüchtlinge und später die sogenannten Gastarbeiter*innen.

Es gab Konflikte, es gab Debatten, und es gab eine jahrzehntelange Diskriminierung. Aber es gab auch einen kämpferischen Aushandlungsprozess und letztlich eine echte Bereicherung für dieses Land. Das betrifft das Staatsbürgerrecht, die Kultur, das Straßenbild, die Art wie wir selbst sind und ja, selbst was wir essen.

Auch die Anerkennungskämpfe der sogenannten „Gastarbeiter“ haben dieses Deutschland demokratisiert. Denn spätestens seit den 1960er-Jahren war es zumindest im Stadtbild der großen Städte und auch auf der Arbeit vorbei mit einer homogenen quasi reindeutschen weißen Gesellschaft. Und das hat diesem Deutschland sehr gut getan.

Deutschland ein Auswanderungsland

Aber Deutschland hat auch eine lange Geschichte der Auswanderung.

Vom 18. Jahrhundert bis zum Ausbruch des ersten Weltkrieges 1914 gab es eine stetige Auswanderung nach Amerika. Insgesamt 5,5 Millionen Deutsche verließen das Land – für eine bessere Zukunft. Und wenn wir uns die Gründe anschauen, dann finden wir viele Ähnlichkeiten zu den Motiven der Flüchtenden heute.

Aus Deutschland nahm im Zuge der gescheiterten Revolution 1848 die Auswanderung sprunghaft zu. Als klar wurde, dass der reaktionäre Adel (vorerst) gewonnen hatte und die Entwicklungsperspektiven gleich null waren, entschlossen sich Abertausende zu gehen.

Unzählige Deutsche wollten nicht länger ihr Leben als unmündiger Untertan in einem der feudal regierten Kleinstaaten fristen und entschlossen sich, wegzugehen. Einige gingen nach Brasilien, andere suchten die Überfahrt nach Nordamerika.

Amerika versprach freies Ackerland und damit Einkommen. Amerika versprach eine damals in Deutschland weithin unbekannte Glaubensfreiheit und ein Ende der Adelsherrschaft. Jede und jeder konnte etwas werden. Amerika versprach Freiheit und Demokratie.

Auch Deutschland versprach in den 60er und 70er Jahren (und verspricht heute) Arbeit – und auch Demokratie. Dennoch war es ein jahrzehntelanger Kampf gegen den alltäglichen Rassismus, für Teilhabe und letztlich auch darum, die Anwesenheit von Menschen, die andere Sprachen und Kulturen pflegen, als eine Selbstverständlichkeit zu empfinden.

Keine Flüchtlingskrise, sondern politische Krise der EU

Dennoch ist heute etwas anders. Deutschland wirbt nicht an, sondern wir erleben auf globaler Ebene die größte Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg.

Nach Angaben des UNHCR waren Ende 2016 ca. 65,9 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind 300.000 Menschen mehr als im Jahr zuvor. Die allermeisten leben als Binnenvertriebene in ihrem Heimatland oder in den Nachbarregionen. Das heißt, etwa neun von zehn Flüchtlingen leben in den sogenannten „Entwicklungsländern“. Nur gerade mal drei Prozent schaffen es, in die Europäische Union zu kommen.

Die Europäische Union hat 510 Millionen Einwohner*innen, und wenn wir uns die Zahl von 890.000 Schutzsuchenden im Jahr 2015 anschauen, dann meine ich, dass wir keine „Flüchtlingskrise“ erlebten, sondern eine politische Krise der EU. Dass die EU keine gemeinsame solidarische Lösung fand, ist eine politische Bankrotterklärung für diese EU.

Die Flüchtenden nahmen Europas Demokratieversprechen beim Wort

Es ist mittlerweile ein Allgemeingut, dass diese Krise ihren wesentlichen Ausgangspunkt im syrischen Bürgerkrieg hatte. Sicher müssen wir auch das kriegszerstörte Afghanistan hinzurechnen. Aber Syrien können wir durchaus als den Wendepunkt für die Ereignisse des Jahres 2015 beschreiben. Viele Menschen hielten es nicht mehr aus, nur noch die Opfer eines Welt-Stellvertreterkrieges zu sein. Eines Stellvertreterkrieges, in dem alle Regionalmächte und Großmächte wie die USA und Russland involviert sind. Und so beschlossen viele, der Hölle in ihren zerstörten Städten oder den Flüchtlingslagern zu entkommen. Sie kamen nach Budapest und von dort aus in einem fast schon biblisch zu nennenden Exodus zu uns nach Deutschland.

Dieser Marsch stellte nicht nur Europa auf eine ungeheure Probe. Die Politik, die Institutionen, sicher auch unsere Gesellschaft waren auf diesen Eintritt all jener, die einer Welt des Krieges entkommen wollten, schlichtweg nicht vorbereitet. Natürlich gab es bereits im Frühjahr 2015 erste Warnungen über eine große Fluchtbewegung auf dem Balkan, aber die Bundesregierung und die Öffentlichkeit wischten die Hinweise des UNHCR und der eigenen Grenzpolizei einfach weg. Man wollte nicht wissen, was kam, weil man glaubte, irgendwie davonkommen zu können.

Im Sommer 2015 sind sehr viele gekommen, die unsere Demokratie und die Lebenssicherheit in diesem Land als ein Überlebensangebot verstanden haben. Sie waren der Meinung, dass ihnen, die vor Krieg und Elend geflohen waren, ein Recht auf Schutz zusteht. Die Geflüchteten haben damit vielleicht unsere Demokratie und unser Menschenrechtsversprechen ernster genommen, als wir es zuweilen selbst tun. Ich erinnere hier nur an die Abschottung im Mittelmeer oder das spätere Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Wir können auch sagen: Die Neuankömmlinge nahmen Europa beim Wort. Wie Deutsche im 19. Jahrhundert an das „Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück“ in der US-Amerikanischen Verfassung glaubten.

Unsere Welt hat kein Außen mehr

Spätestens seit dem Sommer 2015 hat unsere Welt kein Außen mehr. Kriege, Flucht und Vertreibung finden nicht mehr irgendwo anders statt, sondern die „Verdammten dieser Erde“ kommen zu uns. Deswegen glaube ich auch, dass jede gute Integrationspolitik mit einer guten Außenpolitik beginnt.

Die klassischen Abgrenzungen funktionieren nur noch bedingt, wenn die Globalisierung die Grenzen für Ideen, Waren und Kapital geöffnet hat. Wir leben heute in einer Welt, in der nahezu alle mit ein paar Mausklicks alles vergleichen können. Die Globalisierung hat unsere Welt also auch in ein Dorf verwandelt und dieses Dorf lebt unter der Vorgabe des globalen Vergleichs.

Verweigerte Grenzschließung

Gehen wir noch mal gedanklich zurück in den Sommer 2015. Viele haben darüber spekuliert, warum die Bundesregierung im September 2015 die Grenzen geöffnet hat. Ich meine, das war keine Grenzöffnung, sondern die Bundesregierung hat einfach die Grenzen nicht geschlossen. Und wie hätte eine Alternative zu dieser verweigerten Grenzschließung aussehen sollen?

Hätten deutsche Grenzschützer mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Stacheldraht versuchen sollen, flüchtende Familien aus Syrien an der deutschen Grenze zurückzudrängen. Stellen wir uns nur einmal kurz vor, wie das ausgesehen hätte! Deutsche Soldaten, die Männer, Frauen, Kinder in Not gewaltsam zurückdrängen, ja womöglich erschießen? Diese Bilder wäre Deutschland auf lange Zeit nicht wieder losgeworden.

Das Beispiel Wiedervereinigung

Ich möchte noch einen Aspekt zu dieser verweigerten Grenzschließung beitragen. Ich glaube, dass dieses Ereignis nicht so außergewöhnlich ist. Ich sage das auch als jemand, der in der DDR geboren wurde.

Zwar sind die Erfahrungen der Ostdeutschen nicht gleichzusetzen mit den Schicksalen von Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen mussten. Jedoch kann ich erahnen, was es heißt, von einem Land in ein anderes zu kommen. Und ich kenne den Unterschied zwischen geschlossenen und offenen Grenzen.

1989 vereinigte sich das geteilte Deutschland. Auf einmal war der Osten im Westen und als demokratische Sozialistin habe ich das immer begrüßt. Aber trotzdem weiß ich, wie aufwühlend und auch für viele ungerecht diese Vereinigung sich vollzog.

Sie ist an vielen Punkten, etwa in der wirtschaftlichen Gleichstellung noch immer nicht abgeschlossen. Ich erinnere nur an die Lohnunterschiede, den niedrigeren Ostrenten-Wert und den unwiderruflichen Verlust von Arbeitsbiographien. Viele Ausbildungen, die damals Anerkennung genossen, zählten auf einmal nichts mehr. Und viele, die die Wende begrüßten, fühlten sich nach einigen Jahren noch immer fremd im eigenen, größer gewordenen Land.

Trotzdem wird die plötzliche Öffnung der innerdeutschen Grenze bis heute als ein historisches Freiheitsmoment eines demokratisch vereinten Europas gefeiert – zu Recht.

Das zeigt, Zusammenkommen kann dann gelingen, wenn die politisch Verantwortlichen das wollen. Einheit droht aber auch zu scheitern, wenn die Integration kein soziales Fundament hat.

Am Prozess der Wiedervereinigung kann man sehr gut sehen, dass wenn bestimmte Entscheidungen getroffen sind, ihnen unmittelbar auch soziale Bindungsprozesse folgen müssen. Das heißt, Freiheitsrechte brauchen eine materielle Unterfütterung.

Wenn wir also etwas aus der deutschen Einheit lernen wollen, dann dass wir unsere Demokratie immer auch als eine soziale denken. Als ein Gemeinwesen, das für alle gilt. Das ist eine wichtige Voraussetzung für Integration.

Dafür brauchen wir auch Mut. Denn ohne Mut wird es uns nicht gelingen, die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu gewinnen.

Sichtbarmachen / Ausgrenzung unterlaufen

Der Mut der Verzweiflung von zehntausenden Syrerinnen und Syrern, einfach zu uns zu gehen, hat etwas in Bewegung gesetzt. Und darin liegt ein besonderes Moment des „summer of migration“.

Dadurch, dass die Menschen jetzt bei uns sind, sind wir quasi als ganze Gesellschaft gezwungen, uns einer wichtigen Debatte zu stellen. Wir erleben die Welt endlich als DIE EINE gemeinsame Schicksalsgemeinschaft, die sie schon lange ist.

Als eine Welt, deren dunkle Seiten so viel mit der Sonnenseite, auf der wir trotz allem leben, zu tun haben.

Mit der neuen Sichtbarkeit der Flüchtlinge werden schließlich auch einige ihrer Lebensgeschichten deutlich, und viele dieser Geschichten sind verflochten mit einer größeren Geschichte: der Geschichte der globalen Ungerechtigkeit. Die einzelnen Fluchtbewegungen wurden zu einer größeren Migrationsbewegung. Und diese Migrationsbewegung hat die Abgrenzungen, auf denen das weltweite Ausbeutungsgefälle basiert, durchkreuzt und damit das vermeintlich Unverrückbare unterlaufen.[1]

Der Glauben der Flüchtenden an die Demokratie und die Freiheit in Europa, bringen uns auch dazu, über die Aufgaben der Integration und die Herausforderung der Fluchtbewegungen zu sprechen.

Auch wenn die rassistische Mobilisierung alles tut, um dieses Nachdenken auszubremsen.

Sozial geht heute nicht mehr national.

Und hier verläuft eine ganz zentrale Scheidelinie in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung: Sehen wir Zuwanderung als einen selbstverständlichen Aspekt unserer Lebensweise, über deren Gestaltung wir diskutieren können. Oder ist es etwas Fremdes, das wir verdrängen müssen?

Ich möchte da ganz unmissverständlich sein. All diejenigen, die glauben, dass sich unser Land aus dieser Welt ausschließen kann und ausschließen sollte, sage ich: Verdrängung verursacht Leid und hält nur davon ab, sich den Lösungen zu stellen.

Sozial geht heute nicht mehr allein im nationalen Tellerrand. Mit dieser Einsicht stehen wir nicht alleine. Eine ganze Generation hat sich, um hier einmal den britischen Journalisten Paul Mason zu zitieren:

„freizügige Verhaltensweisen sowie Überzeugungen angeeignet, die die Rechten so verabscheuen. Die neuen Verhaltensweisen, das heutige Maß an Toleranz und die enge Bindung an die universellen Menschenrechte sind Produkte der Bildung und des technologischen Wandels. Dieses Weltverständnis müsste gewaltsam aus den Köpfen der jungen Generation gerissen werden“.

Was wir gerade als Rechtsruck erleben, könnte daher womöglich das letzte Gefecht der Rechten sein. Es liegt an uns, dazu beizutragen, dass sie es verlieren. Wer jedoch ihre Deutungsmuster übernimmt, wer als Moderator über Flüchtende nur als potentielle Terroristen spricht, der sorgt hingegen dafür, dass die rechte Hetze Aufwind bekommt.

Wider die Illusion der Leitkultur

Etwas Weiteres kommt hinzu. Auch wir selbst müssen uns in diese neue Zeit integrieren. Denn wenn die Welt in Form der Zuwanderung in Deutschland ist, dann bildet diese zugewanderte Welt mit uns ein neues Land.

„Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Dieser Satz stammt von Aydan Özoguz, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. In diesem Satz steckt viel Wahrheit.

Da kann ein Rassist wie Alexander Gauland mich auch gerne „entsorgen“ – fragt sich nur wohin? Nach Dresden? Kein Problem, da komme ich her, wie Aydan Özoguz aus Hamburg kommt.

Dieses Deutschsein, das Gauland und Konsorten imaginieren, ist in sich bereits eine Konstruktion. Schon immer haben regionale Kulturen, Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Die Globalisierung hat das, was sich in der Vergangenheit eher langsam ereignete, beschleunigt.

Diese kulturelle Vielfalt ist manchmal auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Gesellschaft aus. Was wirklich anstrengend ist, ist die kulturelle Einfalt von Pegida und Co.

Die Beschwörung einer rein nationalen Leitkultur schafft eben nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus. In diesem Sinne spreche ich für ein neues Verständnis von Staatsbürgerschaft.

Alle die hier leben, sind von hier

Meine Vorstellung von Staatsbürgerschaft beruht auf einem gemeinsamen Verständnis von Demokratie, Meinungsfreiheit und sozialer Gerechtigkeit, statt auf Abstammungsgemeinschaften.

Hier verläuft für mich aber auch die Scheidelinie zum Lager all derer, die dem Deutschsein noch immer eine ethnische Zugehörigkeit anhängen. Ich rede von denen, die sich um das Feuer des angeblich eigenen Stammes scharen, anstatt die Welt, wie sie ist, als ihre eigene anzunehmen.

Auf dieser Basis diskutiere ich mit anderen in meiner Partei und in anderen Parteien darüber wie das neue „Wir“ in Deutschland aussieht.

Dieses Wir hat übrigens zwei große Gegner: den rassistischen Fundamentalismus wie den islamistischen Fundamentalismus.

Letzteren darf man niemals gleichsetzen mit der gesamten Religion des Islam. Vielmehr gilt es, die aufgeklärten Kräfte im Islam zu stärken.

Ja, Rassismus und islamistischer Fundamentalismus sind die zwei größten Integrationshemmnisse. Beide profitieren von einer Brutalisierung des gesellschaftlichen Klimas. Beide wollen Frauen vorschreiben, was sie anziehen sollen.

Ich jedoch meine, wir Frauen entscheiden selber, was wir anziehen. Ob Burkini, Bikini oder oben ohne – das entscheiden wir Frauen selbst. Und die Fundis der verschiedenen Couleur - ob Salafisten oder AfDler – haben sich da einfach mal rauszuhalten.

Doch zurück zur Frage, wer zu dem Wir gehört. Ich meine, Deutsch-sein ist an nichts Anderes mehr gebunden als in Deutschland zu leben.

An der Französischen Revolution anknüpfen

Was hier vermeintlich revolutionär klingt, ist es in der Sache gar nicht. Ich möchte an die Französische Revolution erinnern und das Erbe der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, Brüder- oder zeitgemäßer: Geschwisterlichkeit.

Die Französische Revolution erlebte bekanntlich mehrere Verfassungen. Eine davon war die Jakobinerverfassung aus dem Jahr 1793. Sie gewährte die Bürger- und damit alle Menschenrechte nur den Männern. Das ist natürlich unhaltbar. Allerdings gewährte sie diese Rechte auch allen Ausländern, also allen Menschen, die mindestens ein Jahr in Frankreich lebten, die in Frankreich arbeiteten, die dort Eigentum besaßen oder eine Französin geheiratet hatten. Und sie gewährte die Bürgerrechte auch all jenen, die sich – so hieß es – „Verdienste um die Menschheit“ erworben hatten.

Ich finde das nicht ausreichend, aber wir sollten uns erinnern, wenn wir heute über Staatsbürgerrechte reden, dass bereits im Urknall der Aufklärung die Forderung nach der Entnationalisierung der Bürgerrechte auftauchte.

Wenn wir also sagen, dass Menschenrechte auch immer Bürger*innenrechte sein sollten, dann sind im Umkehrschluss Bürger*innenrechte auch ebenso Menschenrechte. Und damit befinden wir uns im umkämpften Heute der Migration und Zuwanderung.

Und Sie können mir glauben, ich diskutiere über diese Fragen nicht nur in Berlin-Mitte, sondern auch im Plattenbau in Dresden, in Hausfluren, in denen einem die Perspektivlosigkeit anspringt, auf Marktplätzen im ländlichen Raum und in Einkaufspassagen in Bayern. Insofern weiß ich genau, welche Widerstände und Ängste einem bei einer solchen Aussage entgegenschlagen.

Dennoch bleibe ich bei diesem Ansatz, weil er uns die Möglichkeit auf eine viel größere Teilhabe aller in unserem Land öffnet, als wir uns oft wagen vorzustellen.

Wenn also die Themen Migration und Einwanderung mit solcher Wucht auf unsere Tagesordnung drängen, dann haben wir zwei Möglichkeiten. Wir können versuchen, ängstlich auszuweichen, oder wir können beginnen, um Mehrheiten für wirklich progressive Antworten zu kämpfen.

Was können wir tun? Fluchtursachen abbauen – für das Recht zu bleiben

Was können wir tun? Ich beginne im Außen und das heißt: Wir müssen die Fluchtursachen abbauen. Integration daheim kann nicht gelingen, wenn wir die Welt da draußen belassen, wie sie ist.

Leider wurde die Formulierung „Fluchtursachen bekämpfen“ durch die Bundesregierung umgedeutet. Fluchtursachen bekämpfen heißt heute leider, wenn fragwürdige Despoten oder Milizenführer Geld bekommen, um ihren Sicherheitsapparat aufzurüsten, um uns irgendwie (man will gar nicht so genau wissen wie) die Flüchtlinge vom Halse zu halten.

Ich meine, die nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen muss sich folgender Erkenntnis stellen: Unser Wohlstand hier basiert auf einer doppelten Ausbeutung dort. Er gründet einerseits auf der Ausbeutung von Naturressourcen sowie andererseits auf der menschenunwürdigen Ausbeutung von Arbeitskräften. Ausbeutung von Arbeitskräften zum Beispiel in Textilfabriken in Bangladesch, auf Kaffeeplantagen, in Minen, beim Coltan-Abbau im Kongo oder in abgeholzten Regenwäldern.

Die Beteiligung westlicher Konzerne und Banken am Land Grabbing, dem faktischen Landraub, und Ocean Grabbing, also dem industrialisierten Fischraub, entzieht Menschen im globalen Süden die Lebensgrundlage. Die von der EU durchgesetzten EPA-Freihandels-Abkommen tragen ihr Übriges dazu bei, um in Afrika die lokalen Märkte zu zerstören.

Wir müssen die globale Ungerechtigkeit als einen der Schlüssel für die Krisen dieser Welt begreifen. Die Umwelt- und Klimakrise droht in den nächsten Jahrzehnten Millionen Menschen zu Flüchtlingen zu machen. Es wird eine unumkehrbare Flucht sein. Denn ein steigender Meeresspiegel bleibt unumkehrbar und eine jahrelange Dürre verwüstet auf Dauer ehemalige Siedlungszonen.

Ich kann es auch drastischer sagen:

  • Solange auf der Welt ein derartiger Raubtierkapitalismus herrscht, in dem die 8 Reichsten so viel Privatvermögen besitzen wie die 3,5 Milliarden Ärmsten der Weltbevölkerung, solange werden die Armen vor unseren Türen stehen.
  • Solange alle paar Sekunden ein Kind an Hunger stirbt, obwohl die globale Landwirtschaft heute eigentlich zwölf Milliarden ernähren könnte, solange werden die Menschen kommen.

Es besteht also zwischen dem Wohlstandgefälle und den Fluchtbewegungen eine direkte Verbindung. Und wenn wir sagen, dass nicht die ganze Welt nach Europa kommen kann, dann müssen wir die Frage beantworten, was Europa tun kann, damit die Menschen dort wo sie aufgewachsen sind, eine Perspektive haben.

Es wird hier keine schnellen Erfolge geben, umso wichtiger ist es, dass wir schnell damit beginnen.

Wir können noch so viele Schiffe ins Mittelmeer schicken. Wir können alle Menschenrechte verletzten, aber wir werden all die Unglücklichen, die anderswo ihr Glück suchen müssen, auf längere Sicht nicht abhalten können.

Wir wissen aus der Geschichte, dass in der Not der Erfindungsreichtum keine Grenzen kennt. Das einzige, was wir mit Abschottung erreichen werden, ist, dass der Horror der Lager und der Zynismus der Zäune auf uns zurückfällt. Wir müssen uns entscheiden: Abschottung oder Demokratie?

Ist ein linkes Einwanderungsgesetz vorstellbar?

Wenn wir auf der einen Seite Fluchtursachen abbauen wollen, müssen wir auf der anderen Seite die Einwanderung und Integration erleichtern.

Es gibt zwei Möglichkeiten, über geregelte Einwanderung nachzudenken. Zum einen können wir sie entlang von Nützlichkeitskriterien entwickeln. Was braucht der Arbeitsmarkt und was bringt der Einwanderer mit? Viele Parteien bevorzugen letztlich eine solche Klassifizierung. Sie hat auch sicherlich Vorteile für den deutschen Arbeitsmarkt. Wir eignen uns die Ausbildungserfolge der anderen an, picken uns zynisch die Rosinen der menschlichen Ressourcen heraus.

Ich meine, Zuwanderung ist kein Supermarkt, in dem wir uns das beste Produkt rauspicken können. Vielmehr sollten wir über das nachdenken, was wir LINKE eine solidarische Einwanderungsgesellschaft nennen.

Wir haben in unserem Wahlprogramm keine ausdrückliche Forderung nach einem klassischen Einwanderungsgesetz. Der Grund ist, dass viele Linke aus guten Gründen einer Verwertungslogik von „nützlichen“ und „nutzlosen“ Einwanderern misstrauen.

Ich teile diese Kritik und meine dennoch, dass wir uns darüber hinauswagen sollten. Und freue mich deshalb über einen Diskussionsvorschlag aus einigen LINKEN-Landtagsfraktionen dazu.

Ein linkes Einwanderungsgesetz wäre ein neuer Gesellschaftsvertrag, der die existierenden Grenzen durchlässiger machen müsste und zugleich den Rechtsstatus der hier Lebenden ohne deutsche Staatsangehörigkeit sichert.

Ich möchte über Regeln zur Einwanderung diskutieren, die nicht nur darauf bauen, eine legale Einreise zu regeln, sondern die die rechtliche Gleichstellung aller in Deutschland lebenden Menschen zur Bedingung haben.

Das wäre ein fundamentaler Unterschied zur aktuellen Praxis. Denn soziale Rechte, der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt wären dann nicht länger an den Aufenthaltsstatus geknüpft. Ein solches Einwanderungsgesetz muss dabei von einer offensiven Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik begleitet werden. Hier gilt für mich der Gleichheitsanspruch des Grundgesetzes. Zugleich braucht es spezielle Beratungs- und Förderangebote für Einwandernde.

Wenn wir eine demokratische Einwanderungs-, Migrations- und Inklusionspolitik möchten, müssen wir als allererstes vom Einwanderungsland Deutschland sprechen. Wir gewähren nicht etwas, sondern wir schaffen gleiches Recht und gleiche Möglichkeiten.

Dafür müssen wir drei Dinge in Angriff nehmen.

1. Asylrecht verteidigen

Wir müssen erstens das bestehende Asyl- und Flüchtlingsrecht verteidigen und es ausbauen. Hier geht es vor allem da­rum, den Schutzanspruch um die Verletzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten erweitern zu können. Das betrifft die Genfer Flüchtlingskonvention, den Status des Klimaflüchtlings und den Kanon unserer Asylgesetzgebung.

2. Erwerb der Staatsangehörigkeit erleichtern

Wir müssen zweitens den Erwerb der Staatsangehörigkeit erleichtern. Für mich ist das ein Schritt zur umfassenden bürgerrechtlichen Gleichstellung von Migrant*innen.

Mehrfache Staatsangehörigkeiten sollten möglich sein. Das ist in Brasilien, in Argentinien, in Griechenland, in Irland, in Spanien, in Jamaika, in der Türkei und in Israel möglich. In manchen Ländern gibt es Einschränkungen, in anderen ist es frei. Warum also nicht bei uns?

3. Einwanderungsrecht jenseits der reinen Nützlichkeit

Drittens geht es um das Einwanderungsrecht selbst. Es wäre ein Angebot an all jene Personen, die nicht flüchtlingsrechtliche Schutznormen in Anspruch nehmen wollen, sondern aus anderen Gründen in der Bundesrepublik leben wollen.

Ein solches Einwanderungsgesetz sollte den bestehenden Wust an Aufenthaltsregeln ersetzen und vor allem eine Frage stellen: Gibt es einen sozialen Anknüpfungspunkt?

Das heißt: Wer in Deutschland leben, arbeiten, lernen, studieren oder sich ehrenamtlich einbringen will, soll die Möglichkeit bekommen, hier zu leben.

Wir brauchen dafür eine Visaregelung, die eine legale Einreise ermöglicht. Auch um zu vermeiden, dass Menschen auf Schlepper und lebensgefährliche Fluchtrouten angewiesen sind.

Anstatt aber wie bisher nachweisen zu müssen, dass der eigene Lebensunterhalt gesichert werden kann, sollte der Einreisende folgende Frage beantworten: Welcher soziale Ankerpunkt besteht oder wird angestrebt? Wer also sagen kann, wie er hier leben möchte, sollte prinzipiell die Möglichkeit einer Einreise bekommen.

Natürlich gibt es Ausschlüsse. Wer zum Zwecke der Spionage oder um Gewaltakte zu begehen, kommen möchte, hat kein Recht auf Einreise. Gleiches gilt für all diejenigen, die mit Waffen oder Sprengstoff kommen wollen.

Eine derartige legale Einreise gilt für ein Jahr. Danach muss es einen Nachweis geben, wie der Betroffene hier leben möchte. Wenn der Einreisende eine Perspektive glaubwürdig begründen kann, sollte er die Chance auf einen verlängerten Aufenthaltstitel bekommen. Einreisende haben das Recht auf Sprachkurse, dürfen arbeiten und bekommen Zugang zu Sozialleistungen.

Zugleich ist aber auch ein Migrant verpflichtet auszureisen, wenn keine Aufenthaltserlaubnis mehr besteht, Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung abgelehnt wurden und kein Abschiebehindernis vorliegt.

Das in etwa wäre der Kern des Konzeptes. Im Einzelnen gibt es bestimmt noch einiges zu diskutieren. Aber im Wesentlichen geht es mir darum, einen Vorschlag stark zu machen, der sich vom repressiven Charakter des heutigen Aufenthaltsrechts verabschiedet und in der Einwanderung einen Gewinn für alle sieht.

Ohne Umverteilung ist keine fortschrittliche Politik möglich

Ein modernes Einwanderungs- und Integrationsrecht braucht zudem einen Sozialstaat, der tatsächlich alle vor Armut schützt. All diejenigen, die schon immer hier waren und sich als Verlierer der Globalisierung fühlen, sollten erfahren, dass es auch um sie geht. Das erhöht die Chance, dass sie akzeptieren, dass andere ebenso partizipieren.

Nur wenn wir über soziale Sicherheit für alle reden, kommen wir weg von einer „Integrationsdebatte“, in der soziale Probleme in religiöse bzw. ethnische Konflikte umgedeutet werden.

Und das Geld dafür ist da, wir müssen uns nur trauen, es uns bei den Reichen und Konzernen zu holen. Ohne das Querschnittsthema der Umverteilung des Reichtums anzugehen, ist in keinem Politikfeld heute noch eine fortschrittliche Entwicklung zu machen.

Die doppelte Spaltung

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Wir müssen uns alle klarmachen, dass wir diese Fragen nicht allein im multikulturellen Berlin unter uns verhandeln. Denn wir erleben in unserem Land und in Europa eine Rückkehr in die nationale Wagenburg. Denken wir nur an den Brexit oder die harte flüchtlingsfeindliche Haltung vieler osteuropäischer Staaten.

Es ist eine neue doppelte Spaltung. Es ist zunächst die historische zwischen Arm und Reich. Aber zu diesem alten Klassenverhältnis, wie wir Linken sagen, ist ein neues hinzugetreten: die zunehmende Trennung zwischen denjenigen Menschen, die mobil und überall sind oder sein können und die wir als Gewinner der Globalisierung bezeichnen können. Sie sind weltoffen, sie können an unterschiedlichen Orten leben, sie leben gewissermaßen im überall.

Demgegenüber gibt es all jene, die im Nirgendwo leben. Sie besitzen ihren einen Job, ihre eine Identität, sie leben beispielsweise in ländlichen Räumen. Und wenn das, was sie bisher als Arbeit kannten, ihre Gegend verlässt – sozusagen emigriert, bleiben sie zurück.

Der linke Historiker Eric Hobsbawm sagte bekanntlich, die Menschen fangen immer dann an, über Identitäten zu reden, wenn sie aufhören, über Gemeinsamkeiten zu sprechen.

Ich fürchte also, dass dieser Widerspruch, dominanter wird, wenn er auch noch eine soziale Spaltung beinhaltet. Es ist nicht nur eine Frage des Einkommens, sondern auch der Haltung, wie ich die Welt erfahre.

Auch der Wahlsieg von Donald Trump basiert auf diesen ökonomischen und kulturellen Verlusterfahrungen. Das ist alles ausdrücklich keine Entschuldigung für Menschenhass. Und kein monokausales Erklärungsmuster nach dem Motto arm + arbeitslos = Rassist. Nein, aber Abstiegsängste und Existenzängste, ein gesellschaftliches Klima der ständigen Konkurrenz – all das bereitet einen guten Nährboden für rassistische Anrufungen.

Dass diese Saat heutzutage so gut aufgeht, ist auch ein Erbe des Neoliberalismus. Seine Verachtung gegenüber der sozialen Demokratie hat zu einer bindungslosen Welt geführt, gegen die sich ganze Bevölkerungsgruppen begonnen haben zu verbarrikadieren.

Das fehlende Vertrauen etwas ändern zu können, gekoppelt mit einem Gefühl des Ausgeliefertseins macht insofern nicht nur Angst, sondern führt zu Rückzug. Hannah Arendt charakterisierte dieses Phänomen als eine Furcht, die eben kein Prinzip des Handelns ist, sondern nichts anderes ist, als im Gegenteil, die Verzweiflung, nicht handeln zu können.

Denn die Angst, dass sich etwas verändert, ist zugleich auch eine Angst davor, selbst etwas ändern zu wollen. Wir können diesem Verlust des Gemeinschaftlichen oder eines sozialen und kulturellen Heimatgefühls nur mit einer umfassenden sozialen Offensive für alle und einer Stärkung des Öffentlichen begegnen.

Duldungsregeln

Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ansprechen, der unterhalb eines Einwanderungsgesetzes verläuft: die aktuellen Bleibe- und Duldungsregelungen in Asylverfahren. Hier gibt es einen echten Handlungsdruck, wenn wir nicht eine ganze Generation verlieren wollen.

Dabei geht es um die generelle Neuregelung des Bleiberechts. Ich werbe hier für eine humanitäre Bleiberechtsregelung. Wir wissen, dass eine ganze Reihe von Menschen im Asylverfahren abgelehnt wurde, deren Abschiebungen aber aus humanitären und rechtlichen Gründen unmöglich sind.

So haben wir tausende von Menschen in Deutschland, die faktisch integriert sind, die aber durch rechtliche Einschränkungen wie Arbeitsverbote und Zwangsunterkünfte daran gehindert werden, hier ein produktives Leben zu führen. Ich halte diesen Umstand für eine integrationspolitische Fehlleistung.

Auch den Familiennachzug müssen wir unbedingt ermöglichen. Besonders für junge Männer ist das Alleinsein in der Fremde, ohne Kinder, Ehefrau oder auch Eltern, wirklich die Hölle. Nur wer nicht immer in Gedanken bei seinen Liebsten in Gefahr ist, der kann ankommen. Gerade gegen islamistische Hassprediger im Internet ist die Familie wirklich die beste Prävention.

Der Bundestag hat bekanntlich nach unendlichen Jahren der Beschäftigung verschiedene Bleiberechtsregelungen für Langzeitgeduldete rechtlich verankert. Im Juli 2015 wurden dafür zwei neue gesetzliche Möglichkeiten bei nachhaltiger Integration bzw. für gut integrierte Jugendliche geschaffen.

Diese an sich begrüßenswerte Regelung greift allerding kaum. Obwohl in Deutschland derzeit über 58.000 Menschen seit mehr als sechs Jahren geduldet leben, haben bis Januar 2017 lediglich knapp 900 Geduldete ein echtes Bleiberecht erhalten. Das sind beschämende Zahlen.

Und es gibt Gründe, warum diese Neuregelung des Bleiberechts dennoch eine faktische Desintegration blieb. So sind die Anforderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigenständigkeit schlicht zu hoch. Es gibt Unklarheiten im Gesetz. Behaupten Ausländerbehörden etwa, der Betroffene hätte seine Abschiebung hintertrieben, wird er aus dem Bleiberecht ausgeschlossen.

Bei der Bleiberechtsregelung für die Jugendlichen ist extrem negativ, dass ein Antrag auf ein Bleiberecht nur vor Vollendung des 21. Lebensjahrs möglich ist und die Antragstellerin oder der Antragsteller zugleich bereits vier Jahre in Deutschland leben muss. Damit werden junge Menschen, die mit 17 Jahren oder älter eingereist sind, komplett ausgeschlossen.

Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Einen Punkt möchte ich heute noch einmal besonders hervorheben: Wir brauchen dringend ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt.

Wenn wir über Opfer rassistischer Gewalt reden, kann ich uns einige Zahlen nicht ersparen. Allein im ersten Halbjahr 2017 gab es dem Bundeskriminalamt zufolge 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte direkt gegen Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte. Damit ereigneten sich täglich mehr als fünf rechte Übergriffe gegen Geflüchtete oder deren Unterkünfte.

Um ihre Erfahrungen angemessen verarbeiten zu können, brauchen die Betroffenen aufenthaltsrechtliche Sicherheit.

Die Länder Brandenburg und Berlin haben bereits Bleiberechtsregelungen (nach § 60a Absatz 2 AufenthG) für Opfer rassistischer Gewalt erlassen, denen für die Dauer des Verfahrens und darüber hinaus eine Duldung bzw. eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll. Auch in Thüringen wird derzeit ein solcher Erlass vorbereitet. Ich finde, diese Regelung sollte in allen Bundesländern gelten.

Ein Bleibebrecht für die Opfer rassistischer Gewalt würde den Opfern auch ermöglichen, am Strafverfahren gegen die Täter teilzunehmen. Denn viele Gerichtsprozesse scheitern heute auch daran, dass Opfer und Zeugen bereits abgeschoben sind, bevor die Verfahren eröffnet werden.

Ein solches Bleiberecht wäre zudem eine klare Ansage an alle rechten Täter*innen. Wir halten Eurem Hass das eindeutige Bekenntnis des Staates gegen rechten Hass und Gewalt entgegen. Das wäre ein wichtiges Zeichen gegenüber dem Anwachsen rechter Gewalttaten und nationalistischer Hetze.

Republikanischer Lackmustest

Die Willkommenskultur im Herbst 2015 war eine demokratische Errungenschaft. Diese Solidarität sollten wir auch in bessere rechtliche Regelungen überführen. Wir erleichtern die Chancen auf einen Aufenthaltstitel und wir öffnen den Zugang auf den Arbeitsmarkt. Für mich wäre das ein republikanischer Lackmustest, damit Integration und Teilhabe tatsächlich zu einem demokratischen Staatsauftrag werden.

Natürlich wird es dagegen Widerstand geben. Wir werden ganz sicher gegen einen Block aus FDP, CDU/CSU und AfD kämpfen müssen. Dennoch wäre eine solche Initiative vor allem eins: sie wäre zutiefst vernünftig. Sie würde der Tatsache Rechnung tragen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und eine Teilhabegesellschaft werden soll – ja werden muss.

Plädoyer zur Einmischung

Es gäbe also für eine mögliche fortschrittliche Mehrheit im Bundestag viel zu tun. Aber überlassen Sie, meine Damen und Herren, die Frage der Integration und damit die Frage, wie ein künftiges, wie ein neues Deutschland aussieht, nicht allein den Berufs-Politiker*innen.

Wir brauchen für einen neuen Gesellschaftsvertrag über unser Zusammenleben die Gesellschaft selbst. Wir brauchen die Universitäten, die Sozialverbände, die zahlreichen Initiativen der Willkommenskultur.

Wenn ein etwaiges Einwanderungsgesetz allein im Bundestag ausgehandelt wird, dann unterliegt es der Konjunktur von Wahlkämpfen. Dafür aber ist es zu wichtig, denn wir entscheiden hierbei auch über unsere Zukunft als eine demokratische und weltoffene Gesellschaft.

Für eine soziale Offensive für alle

Ich habe vorhin gesagt, dass gutes Zusammenleben die soziale Teilhabe von allen Menschen in unserem Land zur Bedingung hat. Wenn alle frei von Armut leben können, können wir all jenen, die glauben etwas zu verlieren, wirklich Mut machen.

Wenn alle wissen, dass sie nicht benachteiligt werden, können sie auch leichter die Scheu und die Angst vor dem Unbekannten überwinden.

Das alles ist nicht immer einfach und wird ein strapaziöser Aushandlungsprozess sein. Und es wird immer Strömungen geben, die sich schlichtweg der Zukunft verweigern wollen. Wir erleben Nazis und Brandanschläge auf die Unterkünfte von Geflüchteten. Und in wenigen Wochen werden erstmals seit Jahrzehnten wieder Nazis im Deutschen Bundestag sitzen.

Wir müssen immer wieder die von den Rechtspopulisten geschürte Angst widerlegen, dass die Ärmsten die Kosten der Zuwanderung tragen müssten. Aber das ist nicht nur eine Gefahr, sondern auch eine Chance. Denn die Zuwanderung stellt auch die soziale Frage in besonderer Schärfe.

Dafür brauchen wir eine soziale Offensive, die tatsächlich alle vor Armut schützt und das Öffentliche stärkt. Die Menschenverachtung der AfD und von Pegida ermuntert auch nicht wenige zu sagen: Jetzt helfen wir erst recht und stellen uns den neuen und alten Nazis entgegen.

Möglichkeiten, nicht nur Probleme

Wir sollten also mehr von den Möglichkeiten sprechen als von den Gefahren. Und zugleich sollten wir darüber reden, was Lernprozesse bedarf. Die Trennung von Staat und Religion, die Anerkennung von Frauenrechten, das Gewaltverbot – mithin all das, was die Jakobinerverfassung so schön „Verdienste um die Menschheit“ nannte. All das müssen wir wahren und verteidigen.

Und wir müssen es auch gegen uns selbst verteidigen, gegen die Müdigkeit im Aufmerksam-Sein, gegen den Dünkel in unseren eigenen Institutionen. Wir müssen uns sogar darauf einstellen, dass es neue Vereine und Parteien geben kann, die uns nicht gefallen. Einzelne türkische islamistische Kleinst-Parteien gibt es ja bereits.

Aber es wird auch mehr Bindestrich-Identitäten geben und es gibt sie bereits: Ein syrischer Dresdner, eine kurdische Europäerin, ein marokkanischer Berliner. Wir werden mehr Bärte und Kopftücher sehen und so mancher von uns wird das nicht mögen. Wir können es trotzdem als etwas Gemeinsames sehen, so wie es auch unter den alten Deutschen Rechte, Konservative, Liberale und Linke, oder auch Gläubige, Atheisten oder religiös Uninteressierte gibt.

Kämpfe, in denen wir lernen müssen

Es wird Kämpfe geben, in denen wir alle lernen müssen. Diejenigen, die zu uns kommen, aber auch wir selbst, weil sich unser Land verändern wird. Wie ich schon sagte: Wir können entweder die Einwanderung erdulden oder sie gestalten – verhindern werden wir sie nicht können.

Ich werbe dafür, ehrlich über ihre Schwierigkeit zu sprechen und zugleich ihre Möglichkeiten zu nutzen. Inklusion und Integration bleiben die stärksten Waffen der Freiheit. Fassen wir den Mut zu einem tatsächlichen Aufbruch.

Fassen wir den Mut für ein Land für alle, die hier leben.

Ich danke Ihnen.

[1] Vgl. dazu: Dieter A. Behr: Crossing Borders, unter http://kulturrisse.at/ausgaben/032010/oppositionen/crossing-borders

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