18.05.2017

Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

... und erkämpft werden

Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor. Leider haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD heute im Bundestag unseren Antrag abgelehnt, auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nicht zugestimmt. Das ist beschämend! Hier zeigt sich wieder, wie ernst es genannte Parteien mit sozialen Grundrechten meinen.

Um welche sozialen Grundrechte handelt es sich? Es geht zum Beispiel

- um das Recht auf soziale Sicherheit und auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum,

- um das Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit und auf einen angemessenen und einen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit,

- um das Recht auf eine menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung und auf Versorgung mit Wasser und Energie,

- um das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung der Gesundheit sowie auf Inanspruchnahme der Gesundheits- und Pflegeleistungen,

- um das Recht auf Bildung,

- um das Recht aller Kinder und Jugendlicher auf Förderung ihrer körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie das Recht zur Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit,

und um das Recht auf Asyl.

Um die Bedeutung der Grundrechte zu verdeutlichen: Grundrechte hat jeder Mensch, weil er Mensch ist. Grundrechte muss man sich nicht erst verdienen. Sie müssen aber, so zeigt die politische Situation, erkämpft werden.

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