03.05.2017

Europa konkret machen

Weil unsere Grenzpolitik versagen will, hilft die Zivilgesellschaft.

Es gibt trotz aller europäischen Krisen auch eine Solidarität der Europäer*innen. Allein über Ostern diesen Jahres wurden über 8.000 Menschenleben im Mittelmeer gerettet. Geholfen haben nicht nur die obligatorische Küstenwache, oder ein Bundeswehr-Versorgungsschiff, sondern in bemerkenswerter Weise zivilgesellschaftliche Solidaritätsinitiativen der freiwilligen Seenotrettung – in denen besonders junge Europäer*innen mitarbeiten. Sie heißen Sea-Watch, Sea-Eye oder „Jugend Rettet“. Diese Initiativen helfen da, wo die europäischen Grenzbehörden auf das Konzept des kalkulierten Sterbenlassens als Mittel der Migrationskontrolle setzen. Die freiwilligen Helfer*innen retten Leben und gehen dabei an ihre physischen und psychischen Grenzen. So war die Situation am Osterwochenende im Meer zwischen Libyen und Italien durch die Zahl der zumeist seeuntüchtigen Flüchtlingsboote derart dramatisch, dass die Seenotretter*innen eines maltesischen Rettungsschiffs nach mehr als 40 Stunden Dauereinsatz völlig erschöpft twitterten: „We have lost all words“. Vergeblich hatten sie auf Rettungsschiffe der EU gewartet. Doch diese werden immer häufiger und zahlreicher aus dem Mittelmeer zurückgezogen und verursachen damit ein tödliches Chaos vor Libyens Küste.

Die Rettung vor dem Ertrinken ist nicht allein eine essentielle humanitäre Pflicht. Auch Völkerrecht, Seerecht und EU-Menschenrecht verpflichten dazu. Umso skandalöser sind die Verfolgung und die Anschuldigungen eines italienischen Staatsanwalts gegen die Freiwilligen-Initiativen: Carmelo Zuccaro von der Staatsanwaltschaft Catania wettert gegen die Lebensretter*innen, diese machten gemeinsame Sache mit lybischen Schleppern und „destabilisierten die italienische Wirtschaft, um daraus Vorteile zu erzielen“. So viel Zynismus macht beinahe sprachlos. Wahr ist: nicht wer Menschen rettet, betreibt das Geschäft der Menschenschmuggler, sondern wer die Rettung verweigert, macht das Geschäft mit den Geflüchteten erst richtig lukrativ. Und es sind nicht die Geflüchteten, die für Hungerlöhne auf den italienischen Tomatenfeldern die Wirtschaft ruinieren, sondern die subventionierten EU-Agrarmärkte, die die Gemüsebauern zum Preisdumping zwingen – auf Kosten der vorwiegend afrikanischen Migrant*innen.

Denn vor den Küsten Europas spielt sich weiterhin eine humanitäre Katastrophe ab: 1089 Menschen ertranken seit Beginn des Jahres auf der Flucht vor Krieg und Hunger. Die EU weigert sich nicht nur, legale Fluchtkorridore zu öffnen, sondern zieht vielmehr ihre Boote zurück. Für den Sommer werden Tausende Todesopfer befürchtet. Viele Regierungen in Europa scheuen den Streit für eine humane Flüchtlingspolitik. Sie kneifen vor den Wortführern des Nationalismus und Rechtspopulismus, die vor Selbstbewusstsein strotzen und scheuen zugleich die vermeintlichen Kosten der Integration. Die dringend nötige Wende in der europäischen und deutschen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ist deshalb auch eine Aufgabe im Namen der Demokratie. Wir kommen nicht darum herum, dass ein demokratisches Europa eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Einwanderungspolitik benötigt. Auch Deutschland braucht legale Möglichkeiten der Zuwanderung und ein gut geschütztes und vollständiges Recht auf Asyl. Ohne legale Zuwanderungsmöglichkeiten in die Europäische Union und ohne sichere Fluchtwege wird das Sterben im Mittelmeer und an den Außengrenzen Europas nicht enden.

Die Geflüchteten sind die Zeugen unserer Zeit, sie sind die Boten einer globalen Ungerechtigkeit, die viel mit der europäischen Außenpolitik zu tun hat. Menschen fliehen, weil sie dort, wo sie bisher lebten, nicht mehr leben können. Denn nicht nur Kriege töten, auch der globale Freihandel tut es, wenn er woanders die Produktionsgrundlagen und damit jede regionale Wertschöpfungskette zerstört. All das zu ändern braucht Zeit. Doch es gibt keine Alternative. Die EU muss eine humane Migrationspolitik umsetzen, die alle Staaten gleichermaßen in die Verantwortung nimmt. Das Dublin-Verfahren ist gescheitert. In Deutschland führt die Debatte über die Gestaltung einer positiven Integration viel zu schnell in eine Sackgasse, an deren Ende eine „deutsche Leitkultur“ steht, wie sie aktuell Innenminister Lothar de Maizière zu Wahlkampfzwecken wieder auflegt. Unsere demokratischen Grundwerte und Gebote der Gleichheit aber verbieten es, alle Menschen, die hier nicht geboren wurden, per se und automatisch nach ihrem ökonomischen Nutzen zu beurteilen. Unter positiver Integration verstehe ich auch, dass sich in einem Einwanderungsland wie Deutschland Politik und Gesellschaft offen für Neues zeigen. Ich kenne genügend junge Deutsche, die genau das Tag für Tag tun - und es macht ihr Leben und ihre Zukunft lebenswerter. Für sie gibt es keine Frage der Migration. Viele von ihnen wachsen schon längst nicht mehr dort auf, wo sie geboren wurden und die Mehrheit wohnt schon längst nicht mehr dort, wo sie aufwuchsen oder gar ihre Vorfahren lebten.

Ich habe beispielsweise unlängst in Belgrad viele junge Menschen aus Europa getroffen, die nach dem Ende ihrer Schulzeit nicht nur fremde Länder kennenlernen wollten, sondern sich spontan entschlossen haben, Menschen in Not zu helfen. In Belgrad leben ca. 1.000 Geflüchtete – vorwiegend junge Männer aus dem kriegszerstörten Afghanistan – unter unvorstellbaren hygienischen Bedingungen in einem zerfallenden Busbahnhof inmitten der Stadt. Sie werden von den serbischen Behörden mehr oder weniger geduldet und zugleich ausgegrenzt. Ihnen helfen mit einem täglichen warmen Essen, mit medizinischer und psychologischer Beratung freiwillige junge Europäer*innen, die nicht hinnehmen wollen, dass Menschen in ihrem Europa so behandelt werden. Gleiches gilt für die griechischen Inseln, wo ebenfalls Freiwillige aus Europa humanitäre Nothilfe leisten für all jene, die es über das Meer schaffen. In Athen gibt es das Hotel City Plaza, ein durch die ökonomische Krise verwaistes Hotel. In diesem Hotel haben 400 Geflüchtete zusammen mit lokalen Solidaritätsinitiativen eine erste temporäre Heimstatt geschaffen. Seit über einem Jahr wird hier nicht nur mehr schlecht als recht wie in den Flüchtlingslagern überlebt, sondern besonders Familien mit Kindern finden Schutz und Geborgenheit. Dazu gehören aber auch alteingesessene Menschenrechts- und Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, medico international oder Save the Children, die an unterschiedlichen Orten im europäischen Süden unmittelbar Hilfe leisten. Ganz besonders erwähnen möchte ich auch die Helfer*innen, die wirklich an die Grenze des Möglichen gehen. Ich meine all jene, die für eine bestimmte Zeit in ihrem Urlaub oder durch eine bewusste Auszeit in ihrer Arbeit, freiwillig und zum Teil völlig unentgeltlich als Seenotretter*innen bei Organisationen wie Moas aus Malta oder Sea Watch, Sea-Eye oder „Jugend Rettet“ mitarbeiten. Sie alle tun das, was Aufgabe der europäischen Küstenwache wäre: sie retten Menschenleben. Ich finde, sie alle und viele weitere Organisationen gehören unterstützt. Sei es – so es uns finanziell möglich ist – mit einer Spende, sei es aber auch, dass wir uns ihren Mut und ihr Engagement zu Eigen machen und auch dort, wo bei uns der gesellschaftliche Wind rauer bläst, unerschrocken und mutig für die Humanität, Weltoffenheit und Demokratie streiten. Denn natürlich ist das nicht nur in Südeuropa oder auf dem Mittelmeer möglich. Gleiches gilt ebenso hier bei uns in Deutschland – auch, indem wir Haltung zeigen, wenn andere die Gleichheit aller Menschen in Frage stellen oder schlecht über „die anderen“ sprechen, die uns angeblich jetzt etwas „wegnehmen“ wollen. Dafür brauchen wir mit Sicherheit keine „deutsche Leitkultur“, sondern in unserer globalen Welt sollten uns die Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität leiten. Denn eines müsste uns doch in Deutschland wie in Europa völlig klar sein: Angst ist ein schlechter Ratgeber und das Einschließen in die eigene Identität führte bisher immer zum Desaster.

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