02.05.2017

Sanktionen: Jedem dritten Widerspruch wird in Gänze stattgegeben

Anspruchsberechtigten werden Millionenbeträge vorenthalten

Katja Kipping

939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhängt. D.h. fast eine Millionen Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In der Summe wurden den Betroffenen somit im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro vorenthalten.

Auffällig ist, dass selbst nach der strengen Gesetzeslage noch Sanktionen unrechtmäßig verhängt werden. Mehr als jeder 3. Widerspruch (35%) gegen Sanktionen bekam in Gänze recht. Nun engagiere ich mich seit langem für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, kurzum für Sanktionsfreiheit, denn das sozio-kulturelle Existenzrecht ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht. Doch bisher scheitert das an der Mehrheit der Sanktionsbefürworter von CDU/CSU und SPD im Bundestag. Bis wir für Sanktionsfreiheit Mehrheiten errungen haben, kann ich jedem Betroffenen nur empfehlen im Zweifelsfall Widerspruch einzulegen und sich zur Wehr zu setzen.

Beitrag zum Thema in der Rheinischen Post.

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