25.04.2017

Zeit der Monster – Zeit der Hoffnung

Der Aufstieg des Rechtspopulismus, die Krise des Neoliberalismus und linke Gegenstrategien

Von Katja Kipping

Kaum ein Zitat eines kritischen Theoretikers ist in letzter Zeit so häufig zur Beschreibung der Weltlage angeführt worden, wie das folgende:

„Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. In einer solchen Zeit der Zwischenherrschaft gibt es viele Gefahren, und es kann zu allen möglichen Krankheitserscheinungen kommen – es ist die Zeit der Monster.“

Antonio Gramsci, Mitbegründer der kommunistischen Partei Italiens, beschrieb so die Zeit zwischen dem 1. Weltkrieg und der Etablierung des Faschismus an der Macht.

Wobei im Sinne des sauberen Zitats nicht verschwiegen werden darf, dass der Begriff „Zeit der Monster“ wohl weniger direkt aus dem Munde Gramscis, sondern eher aus einer recht freien Übersetzung stammt.

Im italienischen Original ist vielmehr von "fenomeni morbosi" die Rede, also von Krankheitserscheinungen.

Wie auch immer: Wer würde bestreiten, dass unsere Zeit wieder voll mit Monstern ist? Wo man auch hinschaut: so viel Krise war nie. Inzwischen genügt ein flüchtiger Blick in die Zeitung, um zu sehen: das Triumphgeheul der Technokraten, das noch zu Beginn der „Nuller Jahre“ die Wolkenschlösser der "digitalen Dienstleistungsgesellschaft" erfüllte, - es ist längst dem dumpfen Geschrei der Rechten gewichen.

Nicht nur im Nahen Osten wurde aus dem Frühling der Demokratie ein Winter der Reaktion. Trump, Erdogan, Orban, Putin, Petry – es ist fast müßig, die Gesichter dieser „Internationale der Mauerbauer“ aufzurufen, so sehr dominieren sie bereits die öffentliche Wahrnehmung und lähmen die gesellschaftliche Phantasie.

Nährboden bereitet/ Hoffnung von links blockiert

Die „marktkonforme Demokratie“ von Merkel und Co. hat den Boden bereitet, auf dem die Monster unter dem Deckmantel der angeblichen Alternativlosigkeit überhaupt erst ausgebrütet wurden.

Umso hohler klingen jetzt Durchhalteparolen der Neoliberalen. Kaum jemand glaubt den Eliten angesichts der sozialen Kälte, des menschengemachten und doch als Naturgewalt erscheinenden Klimawandels sowie der zynischen Normalisierung eines allgemeinen Kriegszustandes noch, dass es den eigenen Kindern mal besser gehen wird.

Die Generalstreiks und Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik in vielen Ländern, die "neuen Demokratiebewegungen" von Occupy über den Gezipark bis zu den Empörten in Madrid, die Platzbesetzungen und die Willkommensbewegung im europäischen Sommer der Migration standen für einen hoffnungsvollen Aufbruch.

Doch auch dieser hoffnungsvolle Aufbruch gegen die Trostlosigkeit neoliberaler Politik scheint vorerst vertagt.

Wo er mit Syriza, Bernie Sanders, Jeremy Corbyn und Podemos seine je unterschiedliche Übersetzung in institutionelle Gestaltungsoptionen gefunden zu haben schien, ist er fast überall an die gläserne Decke der Postdemokratie gestoßen.

Der Vormarsch der Rechten ist hingegen längst mehr als eine Gefahr; er findet vor unseren Augen statt. Wir erleben eine „globale Rezession der Demokratie“ (Larry Diamond).

Die neoliberalen Eliten haben diese Monster – wahrscheinlich sogar unintendiert – großgemacht, indem sie die Hoffnung von links blockierten. Heute nun reicht ihre Macht nicht mehr dazu aus, diese Monster zu bändigen.

Die Unterernährung der kollektiven Vorstellungskraft unter der Käseglocke der Wettbewerbsfähigkeit und die intellektuelle Sklerose des Neoliberalismus haben die längst überwunden geglaubte Sinnstiftung unter dem identitären Banner von Kultur, Religion und Nation vom Müllhaufen der Geschichte wieder zurück in das Zentrum der öffentlichen Debatte gebracht.

Was wir erleben, scheint nicht nur die Krise einer bestimmten Ideologie, sondern die Krise einer ganzen Kultur zu sein. Einer Kultur, die sich fast vollständig der Willkür ihrer eigenen Ökonomie ausgeliefert hat:

  • Die Zukunft wirkt inzwischen näher an einer düsteren Cyberpunkdystopie als an der liberalen Weltgesellschaft.
  • Der Mensch optimiert sich selbst durch Hightech.
  • Während die Staaten, in denen er lebt, kaputtgehen – und
  • im Klimawandel flackert das Neonlicht.

Es ist, als hätte der Weltgeist einer weltweit im Opportunismus versunkenen Sozialdemokratie eine böse Lektion über die analytische Kraft der kritischen Theorie erteilen wollen.

Denn der Rechtsruck in Europa sowie die Präsidentschaft von Donald Trump bestätigen die These von Walter Benjamin, dass jeder Aufstieg des Faschismus von einer gescheiterten Revolution zeugt.

Der aktuelle Rechtsruck ist die Quittung für die vorläufige Niederschlagung des demokratischen Aufbruchs. Doch mit ihrer aktuellen neoliberalen Verfallsform steht zugleich auch die neue Version der alten Idee Demokratie unter Beschuss.

Ansetzen bei Gramsci

Grund genug danach zu fragen, wie es eigentlich so weit kommen konnte, welche gesellschaftlichen Kräfte und Strukturen dafür verantwortlich sind – und was wir dagegen tun können. Und das wiederum ist Grund genug, wieder bei Antonio Gramsci anzusetzen.

Denn sein eingangs erwähntes Zitat ist weit mehr als nur eine kraftvolle politische Metapher – es ist Ausdruck einer Weiterentwicklung der materialistischen Gesellschaftstheorie im westlichen Marxismus. Sie ist ein Hebel, mit dem wir uns gerade heute eine zunehmend komplex erscheinende Wirklichkeit erschließen können.

Gramscis Hegemonietheorie hat die blinden Flecken des orthodoxen Marxismus systematisch in den Blick genommen, um darüber hinaus zu kommen. Das ist keine bloß theoretisch interessante Frage. Denn wenn Wissen Macht ist, ist die adäquate Reflexion gesellschaftlicher Entwicklungen eine unserer wichtigsten Waffen – und die theoretische Frage nach unserem Verständnis von Herrschaft und Gesellschaft ist eine mit unmittelbar praktischer Relevanz.

Ich möchte daher im Folgenden den Versuch wagen, die multiple Krise des Neoliberalismus und den Aufstieg der Rechten im Anschluss an Gramsci und die ihm nachfolgende Debatte hegemonietheoretisch zu erklären.

Ich werde dabei:

1. die These vertreten, dass die verschiedenen Krisenmomente (Klimawandel, Krieg, Fluchtbewegungen, soziale Spaltung) zusammenhängen und auf eine umfassende, also „organische Krise“ des neoliberalen Kapitalismus verweisen, die nicht einfach ausgesessen werden kann.

Im Gegenteil: Sie verlangt deren emanzipatorische Überwindung.

2. Werde ich dabei darstellen, dass von der gesellschaftlichen Linken mehr als partielle Reformen oder die Verteidigung einmal erkämpfter sozialer Rechte gefragt ist: nämlich den Mut zu einer positiven Version gesellschaftlicher Veränderung.

Dabei muss diese Veränderung so sehr an realexistierende Tendenzen dieser Gesellschaft anschließen, wie sie zu deren Realisierung über sie hinausweisen muss.

Ihr seht, ich habe mir viel vorgenommen. Dazu gilt es, zuerst kurz zu klären, was die Grundzüge von Gramscis Weiterentwicklung der Marxschen Theorie sind.

Hegemonie nach Gramsci

Gramsci schrieb sein Hauptwerk in Gefangenschaft der italienischen Faschisten, weshalb es den Titel „Gefängnishefte“ trägt. In den Gefängnisheften entwickelt er das Konzept der Hegemonie zum Verständnis kapitalistischer Herrschaft.

Sein Ausgangspunkt war die Frage, wieso die politisch ersehnte und vom orthodoxen Marxismus angesichts der ökonomischen Krise theoretisch als sicher prognostizierte Revolution in Europa ausblieb. Und das, obwohl die Arbeiterklasse hier viel zahlreicher war als im Russland der Oktoberrevolution.

Allgemeiner formuliert, ging er also der Frage nach: Wie gelingt es den Eliten in den Staaten des entwickelten Kapitalismus immer wieder Teile der Subalternen in die Stabilisierung eines Systems einzuspannen. In ein System, das ihren vermeintlich „objektiven Interessen“ doch eigentlich entgegensteht?

Gramscis Antwort darauf lautete: Durch die Schaffung von Hegemonie.

Hegemonie definierte er als eine Form der Herrschaft, die sich von nackter Unterdrückung und Gewaltausübung unterscheidet. Herrschaft im Kapitalismus funktioniere demnach nicht allein durch den unmittelbaren Zwang der herrschenden Eliten bzw. ihrer Repressionsapparate.

Vielmehr funktioniert Herrschaft im Kapitalismus durch ein Ensemble aus kulturellen, ideologischen, sozialen und politischen Praktiken, mit dem die Beherrschten materiell eingebunden werden.

Klassenherrschaft bedeutet vor diesem Hintergrund die „Fähigkeit zur Führung und Organisation eines aktiven Konsenses“[1]. Die Stabilität des westlichen Kapitalismus beruht demnach wesentlich auf einer Verbindung von Konsens und Zwang.

Zivilgesellschaft

Der zentrale Ort für die Entwicklung solch einer gesellschaftlichen Hegemonie ist für Gramsci die Zivilgesellschaft. Hier verstanden als das weite Feld von Schulen, Universitäten, Kultureinrichtungen über Kirchen und Vereine bis hin zu Massenmedien und alltäglichen Routinen.

Erst dort wird ein bestimmtes Denken bzw. eine bestimmte Interpretation der herrschenden Verhältnisse "hegemonial", hier werden z.B. Geschlechterrollen eingeübt und reproduziert, hier werden moralische Vorstellungen vom Richtigem und Gerechten verbreitet.

Der Staat ist kein Werkzeug

Diese Perspektive ergänzt die alter Metapher von der ökonomischen Basis und dem kulturellen Überbau, dessen Veränderungen sich angeblich mehr oder weniger automatisch aus den ökonomischen Entwicklungen ergeben sollte.

Dagegen stand die Einsicht in eine relative Autonomie unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche und Herrschaftsverhältnisse, die zugleich das Denken in den Kategorien von Haupt- und Nebenwiderspruch überwand.

Die materialistische Theorie wurde dabei von ihrer alleinigen Reduktion auf die Ökonomie befreit. Ihr zentraler gesellschaftskritischer Impuls bestand darin, gesellschaftliche Phänomene als Ergebnisse von Praxis und damit als historisch gewordenes wie sozial veränderbares Resultat von menschlichem Handeln zu entschlüsseln. Dieser Impuls wird von Gramsci auf die gesamte Gesellschaft angewendet.

So lässt sich erklären, was vielen bis heute ein Rätsel geblieben ist: Das Problem der politischen Macht, die trotz aller Korruption und Begrenzungen nicht dasselbe ist wie die ökonomische Macht.

Der Staat ist demnach nichts, was man einfach wie ein Werkzeug übernehmen kann, er ist – mit den Worten von Nicos Poulantzas – eine „materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen“ und selbst ein soziales Verhältnis, also wesentlich das Ergebnis sozialer, gerade auch vermeintlich unpolitischer Praxen.

Die politischen Implikationen dieser Wendung Gramscis waren (und sind) immens: Macht ist also keine Festung, die es militant im Sturm zu nehmen oder in Wahlen zu erobern gilt, sondern der Staat ist vielmehr als ein Netz vorgeschobener Schützengräben zu verstehen, „hinter welchem sich eine robuste Kette von Festungen und Kasematten befindet.“[2] Demzufolge bedeutet die Regierungsübernahme eben noch lange nicht auch an der Macht zu sein.

Politik ist – laut Gramsci - insgesamt eher als ein langfristiger „Stellungs- denn als schneller Bewegungskrieg“ zu verstehen.

Aber - und hier füge ich meine Erfahrung hinzu: Auch im Stellungskrieg kann es von Vorteil sein, Bastionen, die zu nehmen sind, zu besetzen.

Daher muss linke Politik das Ganze der Gesellschaft in den Blick nehmen und echte Veränderung schon im Alltag, auch außerhalb der Sitzungen und Talkshows beginnen.

Verbindende Partei

Überhaupt muss Parteipolitik dann anders gedacht werden: An die Stelle von Alleinvertretungsanspruch und Avantgardepartei tritt die „gesellschaftliche Partei“ einer Mosaiklinken.

Ihre Aufgabe ist es in einer in verschiedene Milieus, Gruppen und Handlungsfelder gespaltenen Gesellschaft Partikulares neu zu formulieren, Gemeinsames nach vorn zu stellen und die unterschiedlichen Funktionen von sozialen Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften – arbeitsteilig – neu zu verbinden.

Um „im Bild zu bleiben, es genügt nicht, die Mosaikstücke nebeneinander zu legen, sie müssen konkret verbunden werden, sonst zerbricht das Bild bei der ersten Erschütterung.“ (Mario Candeias)

Eine „partito connettivo“ (verbindende Partei) sollte daher „die Vorstellung der klassischen Massenpartei überwinden“.

Eine verbindende Partei sollte „die Vereinigung der unterschiedlichen politischen Subjekte in Formen ermöglichen, die die bestehenden Unterschiede nicht beseitigen wollen“.

In Gramscis Gefängnisheften ist ja konsequent von der „Philosophie der Praxis“ die Rede, wenn es um marxistische und sozialistische Praxis geht. Teilweise wohl auch – aber nicht nur – um die Zensoren in die Irre zu führen.

Auch eben jene „Philosophie der Praxis" ist nichts außerhalb der Gesellschaft Stehendes. Vielmehr ist sie selbst ein Feld der Auseinandersetzung auf dem die „organischen Intellektuellen“ verschiedener Klassen um die Deutungshoheit kämpfen.

Wobei intellektuell hier nicht einfach die Gebildeten meint, sondern vielmehr all diejenigen, die das Universelle, das Politische zu ihrer eigenen Sache machen.

Stellenwert der Politik im engeren Sinne

Zugleich leugnet eine hegemonietheoretische Analyse des Kapitalismus aber nicht den großen Stellenwert der Politik im engeren Sinne. Denn über den Staat werden die Klassenverhältnisse allgemein reguliert.

Hier schlagen sich die Kräfteverhältnisse in institutionellen und gesetzlichen Formen nieder, die auf Ökonomie und Kultur zurück wirken.

Systematisch wurde dieses komplexe Verhältnis zwischen Politik, Ökonomie und Kultur später in den Überlegungen der sogenannten Regulationstheorie gefasst. Die Regulationstheorie bestimmt eine spezifische Vermittlung politischer und ökonomischer Institutionen – von Regulationsweise und Akkumulationsregime – als Bedingung eines stabilen Entwicklungspfades im Kapitalismus.

Natürlich war auch Gramsci ein Kind seiner Zeit. Zumindest was seinen Fokus auf das Klassenverhältnis und seine eher stiefmütterliche Berücksichtigung von anderen Herrschaftsverhältnissen wie Sexismus und Rassismus anbelangt.

Gleichwohl hat er mit seinem Verständnis moderner Herrschaft als Hegemonie und seiner Staatstheorie zentrale Grundbegriffe geliefert, die von Theoretikerinnen und Theoretikern, wie Frigga Haug, Nicos Poulantzas und Johannes Agnoli kritisiert und weiter entwickelt werden konnten.

Allein über die entsprechenden Diskussionen gäbe es einiges zu sagen. Da die Zeit aber knapp ist, und wir ja von den Höhen der Theorie noch zu den Mühen der politischen Ebene kommen wollen, möchte ich es bei dieser kurzen Skizze bewenden lassen.

Mit Gramsci den Aufstieg der Rechten erklären

Wenden wir uns nun der Frage zu, wie uns die materialistische Staatstheorie in der Tradition Gramscis helfen kann, die aktuelle Krise und den Aufstieg der Rechten in Europa heute zu begreifen.

Geht man von Gramscis Verständnis der politischen Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften als dem Ergebnis der Auseinandersetzung um Hegemonie aus, dann fällt auf, dass sich die Erklärung der aktuellen Krisen ganz anders darstellt, als es uns politischer wie medialer Mainstream in den letzten Jahren haben glauben machen wollen.

Die Krise ist dann eben nicht

  • das Ergebnis des „maßlosen Anspruchsdenkens der Südeuropäer“ oder
  • der Gier irgendwelcher „Zocker in den Banken“,
  • ja noch nicht einmal das Ergebnis „fehlender Wettbewerbsfähigkeit“.

Auch der Aufstieg der Rechten kann dann nicht mehr in psychologischen Kategorien wie Narzissmus oder mit einer kulturellen Überforderung durch die komplexe Weltlage und mangelnde Bildung erklärt werden.

Aber auch der traditionslinke Ansatz, den Rechtspopulismus einfach zum Instrument der Reichen und Ergebnis medialer Manipulation zu erklären, greift zu kurz.

Vielmehr ist die Mitteilung, die aus der Perspektive einer materialistischen Staatstheorie über den Zustand unserer Gesellschaft zu machen ist, eine grundlegendere (und in mancher Hinsicht beunruhigendere. Beunruhigend, weil sie die Notwendigkeit radikaler Veränderung impliziert.

Das neoliberale Akkumulationsmodell ist dabei, an seinen eigenen Widersprüchen und Konflikten zu scheitern. Wir befinden uns daher nun in einer offenen Situation, in der verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Hegemonieprojekten um die weitere Entwicklung darum ringen, was danach kommt.

Die schlechte Nachricht dabei ist: Angesichts der existierenden Kräfteverhältnisse muss das nicht gut ausgehen, und es gibt viel mehr als nur einen Gegner.

Die gute Nachricht aber ist: Es kann durchaus eine grundlegende Wende zum Besseren geben, wenn die gesellschaftliche Linke die richtigen Schlüsse zieht und entsprechend handelt. Dafür ist auch entscheidend, wie wir die Krisenursachen analysieren.

Zum Fordismus

Aus Sicht der materialistischen Staatstheorie zeichnete sich der aktuell in die Krise geratene Neoliberalismus dadurch aus, dass er seinerseits nur eine Antwort auf die Krise der fordistischen Disziplinargesellschaft war.

Daher ist ein kurzer Blick auf den Fordismus als hegemoniale Form der politischen und kulturellen Regulierung der kapitalistischen Ökonomie hilfreich, wenn man die heutigen Krisen verstehen will.

Der Fordismus beruhte – sehr idealtypisch formuliert:

  • ökonomisch auf standardisiertem Massenkonsum, Sozialpartnerschaft und staatlichen Investitionen,
  • kulturell auf der Kleinfamilie und klaren Geschlechterrollen (ihr wisst schon: mein Haus, mein Auto, meine Frau),
  • politisch auf Bürokratie und sogenannten Volksparteien,
  • global auf neokolonialer Ausbeutung und Wettrüsten.
  • Zu den wesentlichen Bedingungen seiner relativen Stabilität gehörten zwei Weltkriege und die Systemkonkurrenz zwischen sozialstaatlichem Kapitalismus im Westen und autoritärem Staatskapitalismus im Osten.

Schon diese kurze Aufzählung zeigt, dass es für die Begeisterung mancher Leute für die vermeintlich goldenen Jahre des Wirtschaftswunders wenig Grund gibt.

Denn die schwer erkämpften sozialen Rechte standen auf einer Seite der Medaille. Auf der andere standen – wie Herbert Marcuse das mal so schön formuliert hat – viel „ungelebtes Leben“ in den industriellen Zentren und krasse Ausbeutung in der Peripherie.

Es ist daher nicht besonders kühn zu behaupten: Das Beste am Fordismus war seine Krise. Irgendwann wurden diejenigen, die seine Kosten vor allem zu tragen hatten, frech:

  • Arbeiter und Angestellte wollten mehr vom Kuchen,
  • Frauen und Homosexuelle fanden sich mit der ihnen zugewiesenen Rolle in den Nischen der Gesellschaft nicht mehr ab,
  • die Peripherie rebellierte gegen den Imperialismus und
  • die ökologischen Kosten von Massenkonsum und industrieller Produktion machten die planetarischen „Grenzen des Wachstums“ deutlich.

Auf eine bestimmte Art und Weise zeigt sich hier im Konkreten, was Marx schon allgemein als Wesensmerkmal des Kapitalismus bestimmt hat:

Das Kapital untergräbt die Springquelle seines eigenen Reichtums. Das Zusammenwirken von Sozial- und Künstlerkritik brachte jedenfalls den „nationalen Sicherheitsstaat“ (Joachim Hirsch) in eine organische Krise, wie sie sich Gramsci nicht besser hätte vorstellen können:

  • die Profite sanken,
  • immer mehr Menschen rebellierten,
  • neue Bedürfnisse artikulierten sich.

Re-organisation der Herrschaft nach Fordismus

Wer nun aber wie Jürgen Habermas und andere Liberale darauf gesetzt hatte, dass dies unumkehrbare „Rationalitätsfortschritte“ mit sich bringen müsse, hatte die Rechnung ohne den kapitalistischen Wirt gemacht.

Statt einer emanzipatorischen Transformation gab es eine Reorganisation der bürgerlichen Herrschaft, die Elemente der fortschrittlichen Kritik an ihr selbst in sich aufnahm, diese aber von ihrem gesellschaftlichen Anspruch abtrennte und den technischen Fortschritt zur Stabilisierung ihrer Herrschaft nutzte.

Die ökonomische Profitklemme wurde mit einem langfristigen Angriff auf Löhne und soziale Rechte gekontert, die Produktion massiv rationalisiert.

Mit einer massiven Ausweitung des Kreditsektors und der Verschuldung sowie der Auslagerung von Teilen der Produktion in Niedriglohnländern im Rahmen der Globalisierung wurde zugleich die Möglichkeit geschaffen, die Nachfrage und den Konsum im Zentrum weiter bedienen zu können.

Außerdem vertagte die Finanzialisierung die Überproduktionskrise des Fordismus und kaufte den Eliten insgesamt Zeit (zumindest bis zum absehbaren Crash, der ja dann 2008 auch kam).

Politisch versuchten sie die ökonomische Globalisierung mit postdemokratischen Institutionen wie der WTO, der EU und den immer mehr zu PR-Agenturen werdenden Parteien der neuen Mitte zu regulieren und gleichzeitig dem Ruf nach Anerkennung verschiedener Identitäten im Rahmen von Antidiskriminierungspolitiken zu entsprechen.

Kulturell setzte sich so sukzessive, wenngleich auch gegen massive Widerstände der Konservativen, eine Liberalisierung von Werten und Normen durch, so dass Weltoffenheit und Gleichberechtigung zu einem positiven Faktor in einer gleichwohl gnadenlosen Standortkonkurrenz wurden.

Im Ergebnis folgte auf den nationalen Sicherheitsstaat des Fordismus der autoritäre Wettbewerbsstaat des Neoliberalismus. Auf dessen Sonnenseite sollte jeder nach seinen Fähigkeiten am Erfolg in der Standortkonkurrenz mittun und genau das musste aber (auf der Schattenseite) aber auch jeder tun.

Vom Fortbestehen sexistischer und rassistische Spaltungslinien, welche die neoliberalen Eliten nutzten um die Ordnung zu stabilisieren, ganz zu schweigen.

Dieses Modell schien erstaunlich lange stabil und verfügte einige Zeit über die Hegemonie.

Wenngleich auch die soziale Kastrierung des Freiheitsversprechens im neoliberalen Wettbewerbsstaat von Beginn an Kritik und Widerstand hervorrief, z.B. durch die globalisierungskritische Bewegung.

Spätestens mit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte wurde dann aber deutlich, dass auch der Neoliberalismus eine „Externalisierungsgesellschaft“ (Lessenich) ist.

Diesen Begriff prägt Stephan Lessenich in seinem neuen Buch „Neben uns die Sintflut“.

Die sozialen Kosten der Rationalisierung bzw. Automatisierung wurden auf einmal selbst in den Zentren fällig.

Das zersetzte die Legitimationskraft des Versprechens, dass die steigende Ungleichheit am Ende doch irgendwie allen zu Gute kommt. Noch in den 90er Jahren hatte Bill Clinton behauptet: „The rising tide lifts all boats.“

Ganz zu schweigen von den fatalen Auswirkungen einer Standortkonkurrenz auf Hightech-Niveau, welche die Idee einer nachholenden Modernisierung der Peripherie reihenweise scheitern ließ. Das war nicht besonders überraschend, denn die ganze Welt kann schon aus Gründen der Logik nicht „wettbewerbsfähiger“ werden.

Da die Eliten aber von dem Anspruch nicht lassen konnten, löste das aus ihm folgende Elend immer neue Fluchtbewegungen aus,während immer mehr „failed states“ an den Rändern des Weltmarktes zurück gelassen wurden, die dann wiederum zum Objekt von westlichen Militäreinsätzen gemacht wurden.

Die „Verhärtung der politischen Form“ (Johannes Agnoli) produzierte unterdessen gleichzeitig einerseits den linken Wunsch nach „echter Demokratie“ wie andererseits rechte Demokratieverdrossenheit.

In der abnehmenden Bedeutung immer größerer Teile der Bevölkerung für die Reproduktion der Ökonomie lag dabei der eigentliche Grund für die autoritäre Transformation der Demokratie in Europa – und nicht bloß in der Macht der Unternehmen.[3]

Schließlich ist Demokratie unter kapitalistischen Bedingungen immer die politische Form eines gesellschaftlich bestimmten Inhalts.

Zugleich verschärften die inneren Konflikte der Staaten auch die geopolitischen Rivalitäten, was multipolare Lösungen drängender Fragen, wie die des Klimaschutzes fast unmöglich machte. Und so weiterund so fort.

Ich erspare euch hier eine weitere Aufzählung der Probleme. Entscheidend ist: Der Neoliberalismus und seine Eliten konnten sich die letzten Jahre nur noch durch immer autoritärere Maßnahmen (siehe Troika in Griechenland oder die Abschottung der Festung Europa gegen Flüchtlinge) gegen die rebellierenden Kosten ihrer eigenen Akkumulationsstrategie durchsetzen.

Damit haben die Eliten ungewollt ihre eigene Legitimationsgrundlage untergraben.

So setzte Frankreich z.B. letztes Jahr eine militarisierte Polizei ein, um die weitere Neoliberalisierung des Arbeitsmarktes durchzusetzen. Mit dem Ausnahmezustand untersagte man dabei sogar gewerkschaftliche Großdemonstrationen.

Gleichzeitig wurde durch die Globalisierung von Wertschöpfungsketten, durch Digitalisierung der Kommunikation und durch menschrechtliche Ansprüchen ein bleibendes Potential in die Welt gesetzt. Ein Potential, mit dem wir arbeiten können.

Die Uhr lässt sich nicht zurückstellen

Von der Hegemonie des Neoliberalismus ist im Ergebnis jedenfalls heute nur noch ein passiver Konsens geblieben, der vor allem auf dem Mangel an glaubwürdigen Alternativen beruht.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Neoliberalismus ein politisches Projekt war, das von politischen Eliten, exportorientierten Unternehmen und leider auch von Teilen der gewerkschaftlich organisierten Facharbeiterschaft getragen wurde.[4]

Er konnte und kann in Deutschland funktionieren, weil er als eine „Zweidrittel-Gesellschaft“ angelegt ist, in welcher der Ausschluss des letzten Drittels durch Niedriglohn und Prekarisierung eine spezifische Lösung für die Verwertungskrise des fordistischen Kapitalismus und mithin auch der darauf verwiesenen Staatsfinanzen anbot.

Damit ist aber kein genereller Rückzug des Staates verbunden. In der „Abstiegsgesellschaft“ verlagert der Staat (Nachtwey) nur seinen Schwerpunkt hin zum Aktivieren und Fordern der Ausgeschlossenen.

Der Neoliberalismus war keine Verschwörung dunkler Mächte – vielmehr war er eine Lösungsstrategie auf dem historischen Niveau und innerhalb des Horizontes des globalen Kapitalismus.

Ein Zurück zum fordistischen Klassenkompromiss und zu einem „sozialen Nationalstaat“ ist vor diesem Hintergrund wie der Versuch, die Uhr einfach zurück zu drehen.

Selbst eine sozialdemokratische Politik muss daher heute mit folgende Einsicht umgehen: der prekäre Ausschluss von immer mehr, für die Reproduktion des Kapitals „überflüssigen“ Menschen auf der einen und die Entwicklung von Inseln eines digitalen Netzwerkkapitalismus mit relativ guten Arbeitsbedingungen für ein hochqualifiziertes Segment auf der anderen Seite ist keine zufällige Störung, sondern Ausdruck einer allgemeinen Krisentendenz.

Immer weniger Arbeit kann profitabel verwertet werden, daher wächst der Druck zur Senkung ihrer Kosten bzw. Erhöhung ihrer Effektivität.

Sogar derm „Krisengewinnerin“ BRD attestieren verschiedene Studien ja seit langem, dass die Armut trotz einer Rekordzahl an Erwerbstätigen steigt.

Die Krise der Arbeitsgesellschaft drängt das Kapital zur Flucht nach vorne, d.h. zu immer mehr Landnahme, Aktivierung, Beschleunigung - was dann aber wiederum neue Krisen und rechtspopulistischen Reaktionen provoziert.

Wenn die Technik sich ändert, die Gesellschaft aber nicht, haben wir ein Problem.

Deswegen braucht es von links ein zwar pragmatisches, aber grundsätzlich anderes Angebot, das auf einen systemetischen Pfadwechsel und eine sozial-ökologische Transformation hin orientiert.

Ein „Weiter so“ ist keine Perspektive

Ein „Weiter so“ ist keine Perspektive. Deswegen orientieren wir als LINKE im Bundestagswahlkampf darauf, dass wir uns jetzt mit den Reichen anlegen müssen, um mit entschlossenen Umverteilungsmaßnahmen endlich Investitionen in die Zukunft und die Demokratie und damit einen Richtungswechsel in Europa zu ermöglichen.

Denn ohne das Querschnittsthema der Umverteilung des riesigen Reichtums anzugehen, ist in keinem Politikfeld noch eine fortschrittliche Entwicklung zu machen.

Selbst das kann aber nur ein Anfang für eine Umgestaltung der Gesellschaft sein. Denn Umverteilung und Investitionen allein würden den Ausschluss der „Überflüssigen“ und die weitere Erhöhung des Leistungsdrucks für die Eingeschlossenen bei gleichzeitigem Wachstumszwang (samt seiner ökologisch katastrophalen Folgen) langfristig nicht stoppen.

Dazu nur ein Beispiel: das einzige Jahr, in dem die gefährlichen Co2-Emmissionen in letzter Zeit global sanken, war das Krisenjahr 2009, allerdings waren damit auch weltweit verehrende soziale Folgen verbunden. „Save the Planet, kill the poor“ – diese Provokation taugt sicherlich nicht als überzeugendes Motto für ein hoffnungsvolles Reformprojekt.

Exitstrategie

Es braucht daher eine über Umverteilung explizit hinausgehende, positive Exitstrategie aus dem Krisenkapitalismus, die eine andere Idee des Wirtschaftens einschließt.

Klar ist: Ihre Umsetzung wird Zeit brauchen. Das zeigt die Geschichte der Durchsetzung des Neoliberalismus von seinen universitären Anfängen in den 1940 Jahren in Chicago bis zu seiner weltweiten politischen Hegemonie Ende der 1990er Jahre –

Es wird dabei keine schnellen Abkürzungen geben. Der Kampf um Hegemonie ist auch im 21. Jahrhundert ein echter Marathonlauf.

  • Wo könnten wir vor diesem Hintergrund ansetzen?
  • Wie können wir eine ausstrahlungskräftige Idee zur Produktion der Zukunft entwickeln?
  • Mit wem können wir sie hegemoniefähig machen?

Um diese Frage zu beantworten, lohnt es sich, den analytischen Fokus noch einmal schärfer zu stellen und zu schauen, welche Akteure aktuell mit welchen „Hegemonieprojekten“ um die Deutungshoheit streiten.

3 Hegemonieprojekte

Hegemonieprojekte meint dabei im Gramscianischen Sinne „politikfeldübergreifende Kräftekonstellationen unterschiedlicher Akteure“, die jeweils um diskursive Deutungsmacht und die Implementierung ihrer politischen Inhalte konkurrieren.

Sie prägen sich in verschiedenen Feldern und Konflikten aus, sind durch unterschiedliche Strategien mitsamt internen Konflikten gekennzeichnet und verdichten sich letztlich in konkreten Einzelprojekten mit symbolischer Bedeutung.

In diesem Sinne lassen sich aktuell mindestens drei Hegemonieprojekte bestimmen:

  • Erstens das Projekt einer autoritären Fortsetzung der neoliberalen Technokratie im Zeichen internationaler Wettbewerbsfähigkeit, also das „Weiter so“ als endlose Verlängerung einer traurigen Gegenwart.
  • Zweitens ein nationalistischer Populismus von Angst und Abschottung, der auf ein „Zurück“ in die Enge einer vermeintlichen heilen Vergangenheit zielt.
  • Und drittens - und leider bisher am wenigstens sichtbar - ein gesellschaftlicher Wandel hin zu grenzübergreifender Solidarität und einem Morgen des Gemeinsamen, der auf „die Produktion der Zukunft“ gerichtet ist.

Zu ersterem:

Das autoritär-neoliberale Hegemonieprojekt zielt auf die Fortsetzung des wettbewerbsstaatlichen Umbaus aller gesellschaftlichen Bereiche.

Auf europäischer Ebene äußert es sich in der autoritären Durchsetzung des Binnenmarktes und der stabilitätsorientierten Währungsunion.

Migrationspolitisch steht es für ein flexibilisiertes Grenzregime, das den Abbau von Bürokratie und Regulierungen verfolgt, um einem vermeintlichen Fachkräftemangel durch die Zufuhr von, wie es so zynisch heißt, „verwertbarem Humankapital“ zu beheben.

Es kann sich – trotz des Verlusts seiner ideologischen Legitimationskraft –immer noch auf eine starke Machtbasis in der „alten Welt“ stützen: in den Arbeitsgeberverbänden der exportorientierten Industrie, den meinungsführenden Medien, zentralen Institutionen wie der EU-Kommission, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundeskanzleramt und parteipolitisch auf seine Verankerung in der CDU, der SPD und inzwischen auch großen Teilen der Grünen.

Aus strategischen Gründen, vor allem um konservative Kräfte einzubinden und das „Weiter-so“ abzusichern, akzeptiert dieses Projekt auch in Europa zunehmend eine Verbindung seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik mit Elementen einer reaktionären „Law-and-Order-Hetze“ und Spaltungen.

Das macht deutlich: Bleibt es bei der Verweigerung substantieller Umverteilung, kann das autoritär-neoliberale Projekt nur noch nach rechts rutschen. Denn der Verlust seiner führenden Momente führt dazu, dass sich die Herrschaft immer mehr mit Zwang panzert und Rassismus sowie autoritäre Sicherheitspolitik zur letzten Stabilitätsreserve werden.

Ohne die Bedrohungspotentiale, die damit verbunden sind, zu relativieren, sollten wir aber auch die Widersprüchlichkeit dieser Entwicklungen in den Blick nehmen. Herrschafts- und Gewaltverhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, die sonst unter der glatten Oberfläche ihrer hegemonialen Ordnung verborgen bleiben, treten zunehmend offen zu Tage.

Diese gleichzeitige "Stärkung und Schwächung des Staates" (Poulantzas) eröffnet auch Chancen für Widerspruch, Kritik und Befreiung.

Zum Zweitem, zumnational-populistischen Hegemonieprojekt:

Grundlegende Bezugspunkte dieses Projektes sind ein „starker Staat“ und die Nation, die als Selbstzweck verstanden wird. Es assoziiert Nation mit Ethnie, gemeinsamer Sprache und Kultur sowie bestimmten traditionell-konservativen Werten wie „Kleinfamilie und „Ordnung“.

Daraus leiten die Rechten einen Anspruch auf die Definition einer gesamtgesellschaftlich wirksamen „Leitkultur“ ab.

Wobei sich hinter ihren alten Werten vor allem ein sehr aktueller (und ziemlich männlicher) Machtanspruch verbirgt.

Migrationspolitisch zielen die rechten Akteure auf eine strikte Grenz- und Migrationskontrolle, die wenn nicht ganz verhindert, dann doch massiv reduziert werden soll.

Machtbasis dieses Projektes sind Teile der Unternehmen mit starker Binnenmarktorientierung, die Sicherheits-Staatsapparate mit ihrer bürokratischen Eigenlogik sowie Teile der abhängig Beschäftigten, die von Deklassierung bedroht oder bereits „abgerutscht“ sind.

Parteipolitisch lässt sich das nationalistische Projekt am rechten Rand der CDU, in der CSU sowie bis hin zur rechtspopulistischen AfD und der extremen Rechten verordnen.

Das Ausmaß der politischen Kompromisse mit der neoliberalen Fraktion, deren ökonomische Meinungsführerschaft bisher nur selten angegriffen wurde, ist aktuell Gegenstand scharfer Konflikte (siehe Einwanderung, Protektionismus).

Zugleich krankt der Rechtspopulismus an seinen eigenen Widersprüchen: Jenseits von Abschottung und Hetze hat er wenig an Positivem zu bieten. Da er die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen, sondern sein Scheitern nur auf Minderheiten projizieren kann, tendiert er zur Radikalisierung. Dies wiederum erschwert die Verbreiterung seiner Basis, wie die Auseinandersetzung in der AfD um den Nazi Björn Höcke zeigen.

Zum drittem Hegemonieprojekt, dem solidarischen Pol:

Er zielt auf Umverteilung im Interesse der Lohnabhängigen, auf sozial-ökologische Investitionen, Demokratisierung und Transparenz. Und er ist – wie etwa die Mobilisierungen gegen TTIP, die Bewegung für Flüchtlinge und die grenzübergreifende Mobilisierung zum 8. März gezeigt haben – größer als man häufig denkt.

Wir sollten uns vom Theaterdonner der Rechten daher nicht kirre machen lassen. Denn auch, wenn die Aufbrüche der neuen Demokratiebewegungen erstmal nicht mehr die Headlines bestimmen, sie sind nicht vorbei. Sie wirken untergründig in Initiativen und Stadtteilen weiter.

Rosa Luxemburg nannte das mal Maulwurfsarbeit.

Bestandteil dieses Projektes sind Teile der SPD, der Gewerkschaften und der Sozialverbände. Zudem Teile der Grünen, NGOs wie Pro Asyl und Campact sowie transnationale soziale Bewegungen aus dem sogenannten alternativen Milieu und Bündnisse wie Blockupy und welcome2Stay. Und natürlich die LINKE.

Widersprüchliches im 3. Pol

Allerdings ist dieser Pol in seiner Haltung zur Globalisierung teilweise widersprüchlich. Da gibt es nichts drum herum zu reden. So wird einerseits der Anspruch auf soziale Rechte ganz selbstverständlich über den nationalstaatlichen Rahmen sowie die klassischen Rollenmodelle des Fordismus hinaus ausgeweitet als Globale soziale Rechte.

Zugleich werden aber auch die „problematischen Aspekte“ von Migration („Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Überlastung der Sozialsysteme“) immer wieder betont.

Die politischen Initiativen changieren dementsprechend zwischen klassischer Repräsentation und der Verteidigung von etablierten Vorrechten sowie dem „Bewusstsein der Interessensolidarität“ (Alex Demirovic).

Ähnlich ist es bei den Themen Europa und Zukunft der Arbeit bzw. Grundeinkommen. Letztlich zieht sich der Konflikt zwischen den klassischen Formen linker Politik aus dem Fordismus und ihrer postfordistisch modernisierten Version durch.

Das erschwert die Formulierung eines hegemoniefähigen Projektes, das andere begeistern kann.

Aber das Problem liegt in der Sache selbst: Durch die existierenden politischen Strukturen sind wir z.B. häufig gezwungen, weitgehend auf nationaler Ebene zu agieren.

  • Denn „es gibt keine europäischen Tarifverträge.
  • Es gibt kaum eine europäische Öffentlichkeit.
  • Und viele Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten verbleiben auf der nationalen Ebene“.

Auch der Fokus auf die klassische Erwerbsarbeitsgesellschaft bleibt in den Institutionen und Köpfen eingeschrieben, obwohl dieser immer mehr die Grundlagen abhandenkommen. Aus diesen eingeschränkten Machtressourcen ergibt sich eine fehlende Durchsetzungsmacht.

Was folgt daraus?

Was folgt daraus? Als aller erstes: Wenn wir die bestehenden Kräfteverhältnisse nachhaltig verändern wollen, müssen wir uns selbst verändern. Wie heißt es doch so treffend in Marx‘ Feuerbachthesen:

Revolutionäre Praxis besteht im Zusammenfallen von Selbstveränderung sowie Veränderung der Verhältnisse.

Anknüpfend an die Realität dieser Gesellschaftsordnungmüssen wir Tendenzen stark machen, die über sie selbst hinaus weisen.

Um nur einige Aspekte zu nennen, an denen wir über sie hinausweisend anknüpfen können:

  • Die ökonomische Vernetzung auf dem Weltmarkt hat eine Internationalisierung bewirkt, die in ihrer Konsequenz für soziale Identitäten und nationale Kollektive an die euphorische Marxsche Schilderung der emanzipatorischen Nebenwirkungen der Kapitaldynamik erinnern („Alles Ständische und Stehende verdampft“).
  • Die „Generation Erasmus“ ist nicht nur in Europa inzwischen faktisch um einiges internationaler und vernetzter als es die Arbeiterbewegung zu den Hochzeiten der 1. oder 2. Internationale je war.
  • Damit hängen die demokratisierenden Auswirkungen von Internet und Digitalisierung zusammen. Die zahlreichen Ansätze zur Selbstorganisation und die neuen Arbeitskämpfe im Dienstleistungssektor zeigen die Möglichkeiten zur politischen Verbindung unterschiedlicher Subjektivitäten auf der Grundlage digitaler wie analoger Organisierungsprozesse in einer neuen Klassenpolitik.
  • Außerdem ist das fordistische Arbeitsethos häufig bereits soweit einem Interesse an individueller Lebensqualität gewichen, dass dieses sich inzwischen sogar auf politischer Ebene in dem Versuchen abbildet, das BIP neu, anhand qualitativer Kriterien, zu bestimmen.
  • Und die individuellen Ausdrücke jener „unverschämten Ansprüche“ an Job, Karriere und Leben treiben inzwischen nicht nur Personalabteilungen weltweit zur Verzweiflung.
  • Zudem gibt es auch ein starkes Interesse an einer anderen Form der Politik. Einer Politik, die mehr ist als ein schlechtes Intrigenspiel, mehr als ein „House of Cards für Arme“.

Der Aufbau einer Hegemonie des solidarischen Pols braucht vor diesem Hintergrund eine erneuerte Linke, die sich programmatisch in einer Moderne der Komplexität, Globalität und Technologie zu Hause fühlt und die in Bezug auf den Modus ihrer Politik raus aus den Apparaten und Talkshows kommt.

Was sich kompliziert anhört, lässt sich ganz einfach auf den Punkt bringen: Wir sollten alle mehr Bernie Sanders wagen.

Verschiedene kluge und kritische Köpfe haben versucht, diese verschiedenen Momente einer Rekonfiguration des Sozialen in ein positives Konzept politischer Veränderung zu übersetzen.

Erwähnt sei hier nur die „Multitude“ nach Hard/Negri (2004) oder der „Postkapitalismus“ nach Paul Mason (2015).

Nun ja - zugegeben: Die Realität ist nicht so glatt, wie die ambitionierten Versuche.

Weder beschreibt die hoffnungsvolle Schilderung von Autonomie und Freiheit im Netzwerkkapitalismus die Lebensrealität der meisten Lohnabhängigen (und sei es nur in Europa), noch existiert bisher ein sich explizit darauf beziehender politischer Akteur.

Solch eine erneuerte gesellschaftliche Linke stellt hinsichtlich ihrer politischen Performance nach wie vor eher ein zu verwirklichendes Projekt dar, als das sie schon die Realität beschreibt.

Doch

  • auch wenn die Globalisierung mit sozialer Spaltung einhergeht, die in vielen Ländern zu einem Wiederaufstieg von Rassismus und Homophobie führen;
  • auch wenn die Vernetzungsleistung des Internets durch den Ausbau eines globalen Kontrollregimes konterkariert wird,
  • auch wenn die Flexibilisierung von Geschlechterrollen und Arbeitsverhältnissen häufig nicht einfach mehr Lebensqualität bedeutet, sondern auch in ein Regime der (Selbst-)Zurichtung von „Arbeitskraftunternehmern“ (Pongratz/Voß 2003) geführt hat,

so schlummert doch in all dem ein emanzipatorisches Potential.

Ein Potential, dessen Bedeutung sich erst dann wirklich ermessen lässt, wenn sie– wie z.B. aktuell in Ungarn oder der Türkei – wieder rückgängig gemacht werden.

An ihnen sollten wir daher für den Aufbau einer linken Hegemonie ansetzen.

Eine linke Hegemonie im 21. Jahrhundert wird sich nicht in der alleinigen Verteidigung des Erreichten oder gar der Anpassung an einen reaktionären Zeitgeist bilden.

Eine linke Hegemonie im 21. Jahrhundert wird sich nur im Strecken nach dem scheinbar Unerreichbaren bilden können.

Beim Mut für eine grenzübergreifende Politisierung der sozialen Frage und einer Politik der Zukunft sollte daher das strategische Primat liegen. Das heißt: An Stelle einer „defensiven Strategie zur notdürftigen Sicherung des (ohnedies nur für einige wenige in der westlichen Welt gültigen) Status quo, brauchen wir eine Politik, die auf Automatisierung der Arbeit, radikale Arbeitszeitverkürzung und ein garantiertes Mindesteinkommen für alle setzt.

Und an Stelle des Rückzugs auf den Nationalstaat brauchen wir den Aufbau von Institutionen für eine globale Sozialpolitik. Um das durchsetzen zu können, werden wir kollektiv natürlich vieles lernen müssen.

  • Nicht zuletzt vielleicht die Fähigkeit, nicht nur allgemeine Wahrheiten zu verkünden, sondern auch verschiedene Erfahrungen aus der Gesellschaft zu hören,
  • sie als moderne organische Intellektuelle, als Agenten des Gemeinsamen konkret zu verbinden und
  • gemeinsam offen für Neues und für die Maulwurfsarbeit der Vielen zu sein.

Ganz sicher wäre dafür aber jene Haltung hilfreich, die – um ihn ein letztes Mal zu zitieren – Antonio Gramsci 1920 angesichts der damaligen Krise so auf den Punkt brachte: „Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“[5]

Und der LINKEN kann dabei eine entscheidende Rolle zu kommen. Aber das ist eine andere Geschichte.

[1] vgl. Mario Candeias 2013:22

[2] vgl. Antonio Gramsci Gefängnishefte, H. 7, §16, 874

[3] Crouch 2008: 133

[4] vgl. Deppe 2013, Harvey 2007

[5] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/gramsci/1920/04/anarchisten.htm

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Der Vortrag wurde am 25. April auf einer Veranstaltung des Die Linke.SDS HU an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten.

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