09.04.2017

... dem syrischen Schriftsteller und Oppositionellen Yassin al-Haj Saleh

Ich habe den syrischen Schriftsteller und Oppositionellen Yassin al-Haj Saleh getroffen. Saleh ist Linker aus Überzeugung. Er wurde 1980 als Mitglied einer kommunistischen Partei verhaftet und saß 16 Jahre in syrischen Gefängnissen. Er wurde gefoltert. Dennoch redet Saleh frei von Hass und Verbitterung über die Situation in seinem Heimatland. Er hofft weiterhin auf ein Syrien in Freiheit und Demokratie. Saleh hat mir gesagt, dass der "religiöse Nihilismus", wie er den Dschihadismus bezeichnet, nur besiegt werden könne, wenn es den Syrer*innen gelänge selbständig die Assad-Herrschaft zu überwinden. Denn die Verzweiflung über die Gewalt des Regimes sei es gewesen, die in der Opposition die Flucht in den religiösen Terror befördert habe. Yassin al-Haj Saleh, der seit 2013 im Exil in Istanbul lebt, steht wie kaum ein anderer dafür, dass es vor dem Krieg eine zivile und säkulare Bewegung gab, die sich für Freiheit, Demokratie und Gleichheit einsetzte. Wenn es eine Hoffnung jenseits von radikalreligiösem Terror und korruptem Autoritarismus für Syrien gibt, dann liegt sie auch bei Menschen wie ihm. Umso bedauerlicher ist, dass wenn im medialen Diskurs von Syrien die Rede ist, solche Kräfte der Hoffnung und der Demokratie kaum vorkommen. Die dschihadistische Gewalt einerseits und das Assad-Regime andererseits verstellen offensichtlich den Blick auf diese Kräfte der Zivilgesellschaft.

Bomben schaffen keinen Frieden. Mehr denn je braucht Syrien eine sofortige Waffenruhe unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Wir brauchen Verhandlungen statt neue Eskalationsszenarien. Auch damit der jüngste furchtbare Giftgaseinsatz lückenlos aufgeklärt werden kann. Wenn der UN-Sicherheitsrat weiter durch die Vetomächte blockiert wird, gibt es als eine Art letztes Mittel die Möglichkeit einer Notstandssondertagung der UN-Generalversammlung. Eine derartige Sondersitzung muss durch mindestens die Hälfte aller UN-Mitgliedstaaten oder neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates einberufen werden. Auf einer Notstandssondersitzung zu Syrien könnte die Generalversammlung sämtliche Kriegsparteien ultimativ zu einer umfassenden Waffenruhe, zum Ende von Luftangriffen, zum Stopp von Waffenlieferungen, zur Aufhebung aller Belagerungen von Städten und der Zulassung humanitärer Hilfe auffordern. Eine solche Resolution wäre nicht rechtsverbindlich, aber sie könnte am Vorabend neuerlicher Syrienverhandlungen in Genf eine Signalwirkung an alle Konfliktparteien haben.

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