10.03.2017

„Wir sind Menschen wie ihr. Wir haben ein Recht darauf, zu lernen und zu leben!“

Wohin Obergrenzen und das Gerede darüber führen: Eine Besichtigung europäischer Realität am Rande der EU

Lektion in punkto Menschenrecht

Alles was er will, ist einen Beruf erlernen und davon leben. „We are humans as you. We have the right to learn and to live.“ Wir sind Menschen wie ihr. Wir haben ein Recht darauf, zu lernen und zu leben – richtet sich Arasch an uns. Wir stehen in den Lagerhallen, den so genannten „baracks“, in denen sich 500 bis 1.000 nicht registrierte Flüchtende aufhalten. Der Geruch von Rauch und giftigen Dämpfen hängt schwer in der Luft. Noch vor kurzem herrschten hier Minusgrade. Um nicht zu erfrieren, warfen die Flüchtenden alles Brennbare in die offenen Feuer. Oft konnte man hier vor lauter Rauch nicht weiter als einen halben Meter sehen. Arasch ist 19 Jahre alt, will Ingenieur werden und kommt aus einem Dorf in der Nähe von Kabul. Dort toben die Kämpfe. „Ich wollte mit einem Stift in der Hand als Ingenieur Gutes tun und nicht mit der Waffe in der Hand gezwungen sein, Menschen zu töten.“ Also machte er sich auf den Weg nach Europa. Seit acht Monaten ist er auf der Flucht und hängt nun in Belgrad fest.

Während wir uns mit Arasch unterhalten, verteilen zwischen den Baracken Freiwillige der Initiative Hot Food Idomeni rund 1.000 warme Mahlzeiten an die Flüchtenden. Für viele die einzige Mahlzeit am Tag. Es gibt keinen Strom, keine Heizung, keine sanitären Anlagen.

Arasch fragt uns, was wir machen würden, wenn wir erlebten, was sie erlebt haben. Das Antworten fällt mir nicht leicht. Würde ich den Glauben an die Werte der Demokratie verlieren? Arasch sagt: Ich verliere meine Hoffnung nicht. Eines Tages werde ich leben können.

Infos zur Informationsreise

Wir schreiben Ende Februar 2017. Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der Thüringer Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger bin ich nach Belgrad gefahren, um mir mit eigenen Augen ein Bild zu machen. Ein Bild von der Situation auf den Fluchtrouten und davon, wohin das Gerede von Obergrenzen am Rande Europas führt.

Um einen umfassenden Eindruck zu bekommen, sprachen wir im Rahmen dieser politischen Informationsreise mit vielen verschiedenen Akteur*innen, mit Vertreter*innen der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, Hans Friedrich Schodder, dem Leiter des UNHCR in Serbien sowie mit verschiedenen NGOs und Solidaritätsinitiativen wie dem Info Park und Hot Food Idomeni. Zudem besichtigten wir ein offizielles Flüchtlingscamp in der Nähe von Belgrad sowie die Baracken im Stadtzentrum, in denen bis zu 1.000 Geflüchtete inoffiziell untergekommen sind.

Warum registrieren die sich nicht?

Gordan Paunovic, ein Freiwilliger der Initiative Info-Park, führt uns durch die Baracken und fasst seine Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre zusammen: Während der Flucht werden diese Jungs fast überall de-humanized, entmenschlicht. Polizei wie Schlepper behandeln sie oft unmenschlich. Doch sie tun hier alles, um Menschen zu bleiben. Bei Minusgraden haben die Männer ein Dusch-Provisorium gebaut. In einer rostigen Tonne wird über einem kleinen Feuer Wasser erwärmt. Damit waschen sie sich –selbst bei minus 15 Grad Celsius.

Die staatliche Seite in Serbien empfiehlt allen NGOs in den offiziellen Camps zu helfen, aber nicht hier in den Baracken. Für die Aktivist*innen, die trotzdem hier helfen, ist die Sache klar. Das war keine Empfehlung, das war eine Ansage. Doch warum scheuen so viele der Flüchtenden die offizielle Registrierung, wo doch die Situation in den offiziellen Camps zwar alles andere als optimal, aber deutlich besser ist?

Zunächst sind die Camps in der Nähe der Hauptstadt meist überfüllt. Davon können wir uns selber überzeugen, als das Team von Info-Park versucht, einen Platz für eine Familie zu finden, die vollkommen entkräftet in Belgrad angekommen ist. In den Unterkünften, die noch an diesem Abend erreichbar sind, ist nichts frei.

Außerdem gibt es Unsicherheiten darüber, was die Registrierung bedeutet. Bedeutet es womöglich, dass man später immer wieder nach Serbien zurück abgeschoben wird?

Zudem gibt es Berichte, dass Geflüchtete während des Transports zu einem der offiziellen Camps von staatlichen Einsatzkräften mit Gewalt zurück nach Bulgarien abgedrängt werden. Und die Menschen sind einfach froh, dass sie Bulgarien hinter sich haben, wo man ihnen überall mit Aversion begegnete. Das gewaltsame Zurückdrängen ist zwar keine massenhafte Erscheinung und (noch) keine offizielle serbische Politik, aber es kommt vor. Im Kulturzentrum Aid Mikalište hat man fünf solcher Vorfälle gezählt. Diese Vorfälle werden von den Schleppern natürlich umgehend verbreitet. Auch weil die Skepsis gegenüber den Regierungsstellen ihre Geschäfte florieren lässt. Und die Flüchtenden haben allen Grund für Misstrauen gegenüber Regierungsstellen - nach allem, was sie in ihrer Heimat und während der Flucht so an Erfahrungen gemacht haben.

Außerdem spricht sich inzwischen herum, dass Ungarn kaum noch jemanden offiziell reinlässt, und den Flüchtenden somit nur der inoffizielle Weg bleibt. Insofern bleiben die Geflüchteten auch im Stadtzentrum, weil sie hier eher die Schlepper erreichen.

Misshandlungen auf dem Boden der EU

Alle hier wissen, mit welchen Gefahren das inoffizielle Überwinden des Zauns zwischen Serbien und Ungarn verbunden ist. Doch viele versuchen es trotzdem immer wieder. Einige zeigen uns die „Souvenirs“ der ungarischen Polizei: Blutergüsse an den Beinen und andere Verletzungen. Gezielte Schläge auf den Oberschenkel gehören zur Standardbehandlung der ungarischen Polizei. Einem jungen Afghanen wurde aufs Auge geschlagen. Die ungarische Polizei scheint sich inzwischen auf Misshandlungen spezialisiert zu haben, die keine Narben hinterlassen – zumindest keine sichtbaren. Zu diesen Misshandlungen gehört auch, dass Geflüchtete gezwungen wurden, sich auszuziehen, um sie danach mit kaltem Wasser zu übergießen und ohne Kleidung hinterm Zaun auszusetzen – und das bei Minusgraden.

Diese Misshandlungen finden in Ungarn statt – also auf dem Boden der EU. Sollten die offiziellen Stellen der EU so gar nichts davon wissen?

Kollektive Ausweisungen ohne vorheriges rechtliches Verfahren sowie die Misshandlungen sind ein klarerer Rechtsbruch und unvereinbar mit der Flüchtlingskonvention sowie dem Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Solche Rechtsbrüche von EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Auf dem Rückflug werden wir in einer Pressemitteilung formulieren, dass wir die EU-Institutionen auffordern, entsprechende Untersuchungen einzuleiten und diese Rechtsverstöße Ungarns mit Sanktionen zu belegen. Wer untätig bleibt, wenn ein EU-Mitgliedstaat Geflüchtete misshandelt, macht sich mitschuldig. Wegschauen und Dulden ist auch eine Art Mittäterschaft.

Verlogene Empörung über Schlepper

Nicht nur in den Baracken hören wir so manche Geschichte, wie Schlepper die Flüchtenden ausnutzen und betrügen. In Deutschland empören sich Politiker*innen nur zu gerne über die kriminellen Schlepper. Wie verlogen diese Empörung ist, wird mir hier in Belgrad in aller Deutlichkeit vor Augen geführt: Die Schließung der Balkanroute, die Politik der Obergrenze, Ungarns Zaun - kurzum die Flüchtlingspolitik der EU treibt die Menschen in die Hände der Schlepper. Es wäre ein Leichtes, den kriminellen Schleppern ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen. Die EU müsste nur sicherstellen, dass es legale Fluchtwege gibt und dass die europäischen Werte und rechtlichen Vereinbarungen auch gelten.

Universeller Flüchtlingsschutz als Lehre aus dem Holocaust

Zu diesen Grundlagen gehören die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese gehen von dem Recht auf ein ordentliches Asylverfahren aus. Flüchtlingsschutz und das Recht auf Asyl sind keine Mildtätigkeit, die man nach Gutdünken gewähren oder verweigern kann, sondern ein universelles Grundrecht. Hans Friedrich Schodder vom UNHCR ist überzeugt: Universeller Flüchtlingsschutz ist integraler Bestandteil des europäischen Rechts. Immerhin ist der Flüchtlingsschutz eine der Lehren aus dem Holocaust, also aus den dunkelsten Kapiteln der europäischen Geschichte.

Doch Bilder von Frauen und Kindern, die im 21. Jahrhundert zu Fuß verzweifelt durch Matsch und Schnee ziehen, ohne Aussicht auf Flüchtlingsschutz lassen Zweifel daran aufkommen, dass Europa diese Lehre verinnerlicht hat.

An Rande der Verzweiflung – am Rande Europas: Begegnung mit einer Familie aus Afghanistan

Die Freiwilligen der Initiative Info-Park haben dies hingegen sehr wohl verinnerlicht. In kleinen Räumlichkeiten leisten sie Großartiges. Geflüchtete haben hier eine Anlaufstelle. Es gibt nicht nur Tee, Informationen, einen Platz zum Aufwärmen und Sprachkurse. Die Stärkung der Mädchen und Frauen hat dabei einen besonderen Stellenwert. In Girls-Talk Runden werden en passant Rollenmuster in Frage gestellt. Ohne dass irgendwo Feminismus draufsteht, ist hier ganz viel Feminismus drin. Dass der Tee auch von Männern serviert wird und dass das eine Selbstverständlichkeit sein kann, erleben die Mädchen einfach nebenher bei den Sprachkursen.

Im Info-Park treffen wir eine afghanische Familie, die gerade erst vollkommen erschöpft in Belgrad angekommen ist. Der Vater hatte in Afghanistan einen Laden. Als dieser von Taliban überfallen wird, die Angreifer dabei eines der Mädchen mit kochendem Teewasser überschütten und ihm mit Ermordung drohen, beschließt die Familie zu fliehen. Für die Summe, die sie den Schleppern bezahlen, hätte die ganze Familie Flugtickets bekommen und noch mehr. Doch es gab für sie keine offizielle Einreisemöglichkeit. Für sie gab es nur die Wahl zwischen zwei Gefahren: zu bleiben und wahrscheinlich Opfer der Taliban zu werden oder aufzubrechen und die Familie den Gefahren der Flucht auszusetzen. Sie entschieden sich für die Gefahr mit der größeren Überlebenschance.

Bei der Überfahrt werden sie von ihren älteren Töchtern (16 und 19 Jahre alt) getrennt. Die Schleuser meinten, das Schlauchboot sei zu voll. Sie sollten aussteigen und mit dem nächsten Boot rüberfahren. Doch das nächste Boot kam nie auf der anderen Seite an. Die Familie muss weiterziehen - ohne Töchter, doch mit drei kleinen Jungen (ca. 4 bis 8 Jahre). Zehn Tage laufen sie. Der Hunger ist ihr ständiger Begleiter. Als sie in Belgrad ankommen, hat einer der Jungen Fieber. Das Team von Info-Park telefoniert sofort rum, um einen Übernachtungsplatz für diese Familie zu organisieren. Wir versuchen dabei zu helfen und fühlen uns schrecklich hilflos. Zwischendurch werden Apfelstückchen, Teetassen und Taschentücher wegen der Tränen, die lautlos rollen, über den Tisch gereicht. Als ich von einem Mädchen höre, das miterleben musste, wie ihre Mutter geköpft wurde und sehe, wie es dem kranken Jungen zunehmend schlechter geht, ist es auch bei mir soweit.

Gerade hatten wir noch darüber gesprochen, dass die Flüchtenden keine Objekte, sondern Subjekte sind, die nicht unser Mitleid brauchen, sondern unsere Empathie und Unterstützung. Auf Englisch klang das auch richtig pointiert: Subjects, not objects! Empathy, not sympathy! Doch die Frage im Kopf, was wäre, wenn meinem Kind so etwas passieren würde, ist zu überwältigend. Sie lässt mich für den Rest des Tages und die Nacht nicht mehr los. Mutter zu sein, Vater zu sein, das macht einen verletzlicher. Die Abgrenzung fällt schwerer. Als ob in jedem leidenden Kind ein Stück vom eigenen geliebten Kind steckt. Spät am Abend tauschen wir uns in der Delegation darüber aus, um wie viel schwerer es uns seit der Geburt unserer Kinder fällt, das Leid anderer nicht zu nahe an uns ran zu lassen. Zwei Tage später, zurück bei meiner Familie, verarbeite ich diese Gefühle beim Nähen des Faschingskostüms für meine Tochter. Es wird viel aufwändiger als ursprünglich geplant.

Wohin Obergrenzen führen

Hier in Serbien ist gut zu beobachten, wohin Obergrenzen führen. Nur noch zehn Personen pro Werktag lässt Ungarn rein. Das macht 50 pro Woche. Die Glücklichen, deren Nummer dran ist, durchlaufen eine Art Mini-Flüchtlingsverfahren. Inzwischen werden die meisten umgehend wieder zurück nach Serbien geschickt.

Die Zahl der Geflüchteten in Serbien ist Ende Februar 2017 auf ca. 8.000 angewachsen. 1.070 davon leben in dem offiziellen Camp Krnjača am Rande Belgrads. Pro Baracke gibt es vier Toiletten und vier Duschen. 70 Menschen müssen sich diese teilen. Darüber hinaus gibt es einen Speisessaal, kleine enge Räume in denen unterrichtet wird, einen Raum für Kinderspiele, einen Raum mit Computern und eine Arztstation. Die Bedingungen sind alles andere als optimal, aber ertragbar, solange es sich um einen vorrübergehenden Aufenthalt handelt. Doch wie lange wird für diese Menschen hier das „vorrübergehende Warten“ dauern?

Als ich gerade ausrechnen will, wie lange es dauert, bis allein die Geflüchteten in diesem einen Camp alle an der Reihe sind, erfahre ich, dass es bald noch schlimmer kommt. Ungarn plant ein Gesetz, wonach alle einreisenden Geflüchteten inhaftiert und danach wieder zurückgeschoben werden sollen.

In Krnjača sprechen mich mehrere Flüchtende an. Sie alle haben eine Nummer auf der Liste, die den Zugang zu Ungarn regelt. Mit strahlenden Augen erzählen sie mir, wie sehr sie darauf hoffen, dass ihre Nummer irgendwann dran ist und sie dann in die EU können. Ich musste mehrmals nachfragen und einige verschwommene Antworten auseinandernehmen, um zu erfahren, nach welcher Prozedur diese Liste erstellt wird. Offensichtlich haben sich inzwischen die serbischen Stellen eingeschaltet. Sie teilen die Geflüchteten in unterschiedliche Kategorien ein: Familien einerseits und Alleinreisende andererseits sowie aus arabischem Raum und nichtarabischem Raum.

Auch Khatera aus Afghanistan hat eine Nummer auf dieser Liste. Mit ihren 16 Jahren unterrichtet sie im Camp Krnjača für Klein und Groß Englisch. Rund 15 Frauen und Mädchen sitzen auf engstem Raum vor ihr. Alle folgen ihr aufmerksam. Sie wird bestimmt mal eine tolle Lehrerin, wenn man sie lässt. Als sie erfährt, dass ich aus Deutschland komme, wechselt sie ins Deutsche und berichtet stolz von einem Deutschkurs, den sie gerade beim Goethe-Institut in Belgrad belegt.

Draußen spricht mich ein Iraker an. Er hat vier Kinder und war in seiner Heimat Lehrer. Auf die Frage, was sein Ziel ist, sagt er nur: „Ich möchte eine Zukunft für meine Kinder.“ Seit sieben Monaten warte er darauf, dass seine Nummer dran ist. Er und seine vier Kinder werden wahrscheinlich noch lange warten müssen. Was passiert mit Menschen wie dem irakischen Lehrer oder der 16-jährigen Khatara, wenn ihnen klar wird, dass die Liste inzwischen zur Farce geworden ist? Was passiert, wenn das bange Hoffen zur Aussichtslosigkeit verkommt? Wie viele von ihnen werden dann in Serbien Asyl beantragen?

3.000 Flüchtlingskindern den Schulbesuch ermöglichen

Das Belgrader Zentrum für Menschenrechte ist deshalb der Meinung, statt Geld in ein Grenzregime zu stecken, sollte Geld in die Hand genommen werden, um in Serbien eine gute Integration zu ermöglichen. Auf jeden Fall muss unverzüglich sichergestellt werden, dass die derzeit 3.000 Flüchtlingskinder in Serbien Zugang zu Schulbildung bekommen. Viele sind seit Monaten auf der Flucht und aus diesen Monaten können schnell Jahre im Transit werden. Verlorene Jahre zu Beginn des Lebens. Ein Verlust, der mit jedem weiteren verlorenen Jahr immer schwerer zu kompensieren ist. Hier muss Geld in die Hand genommen werden, um das ökonomisch schwache Land Serbien finanziell bei der Schul-und Lehrerausstattung für Flüchtlingskinder zu unterstützen. Ganz unabhängig, in welchem Land sie später leben werden, gilt: Ohne gute Schulbildung fällt alles andere später umso schwerer.

Familienzusammenführung fördern, nicht verunmöglichen

Nicht nur in Deutschland wurde der Familiennachzug deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Auch deshalb müssen sich Frauen und Kinder auf die lebensgefährliche Route und in die Abhängigkeit von Schleppern begeben. Doch erst wenn die Familie wieder zusammen ist, kann der Zustand der Unsicherheit enden und die Ankunft in der neuen Gesellschaft wirklich beginnen. Unser Fazit ist eindeutig: Die Familienzusammenführung darf nicht behindert, sondern muss gefördert werden. Schließlich ist dies eine wichtige Voraussetzung für Integration.

Die Verantwortung deutscher Politik

In Serbien erfahre ich auch, welche Auswirkungen allein die deutsche Diskussion um Obergrenzen haben kann. Serbien will beweisen, dass es ein würdiger EU-Kandidat ist. Bei NGOs heißt es hier, der serbische Ministerpräsident sei ein folgsamer Schüler Angela Merkels. Als 2015 die deutsche Regierung die Menschenrechte zumindest rhetorisch hoch hielt, unternahm auch die serbische Regierung (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) alles, um die Menschenrechte von Geflüchteten zu wahren. Jetzt, wo deren Stellenwert im Herzen Europas in Frage gestellt wird, orientiert sich die offizielle serbische Politik ebenfalls um. Im Klartext: Wenn in Deutschland der Stellenwert von Menschenrechten in Frage gestellt wird, fördert man damit auch, dass am Rande Europas die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Politik Deutschlands, ja schon der Diskurs bei uns hat enorme Auswirkungen. Wir haben also hierzulande eine riesige Verantwortung.

Am Ende der Camp-Besichtigung frage ich Herrn Cucić vom serbischen Flüchtlingskommissariat nach seinem ganz persönlichen Fazit. Daraufhin holte er tief Luft und sagt mit plötzlich staatstragender Mimik: „Wir glauben an eure Möglichkeit, ja an die Fähigkeit Deutschlands, andere in der EU zu überzeugen“

Nun ist es an mir, tief Luft zu holen und noch einmal zu denken: „Was für eine Verantwortung! Und wie viele in der deutschen Politik werden ihr nicht gerecht!“

Finale

Wir sind auch Menschen. Wir haben auch ein Recht, zu lernen und zu leben. In diesen Worten eines 19- jährigen Afghanen, der seit Monaten unter unmenschlichen Umständen in den Baracken in Belgrad lebt –, steckt mehr Verständnis der Menschenrechte als in vielen Taten der Regierungen in der EU. Diese Worte eines Flüchtlings aus Afghanistan verkörpern mehr von den angeblichen europäischen Werten als die gesamte Flüchtlingspolitik der EU. Über diese Erkenntnis könnte man verzweifeln. Oder wir nehmen das zum Ansporn, um zu kämpfen – und zwar für ein Europa, in dem der universelle Flüchtlingsschutz, die große Lehre aus den dunkelsten Kapiteln europäischer Geschichte, gilt – ohne Wenn und Aber und ohne Obergrenzen.

Katja Kipping, 02.03.2017

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