17.02.2017

Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher*innen nehmen zu

Letzte Woche habe ich die Bundesregierung nach den Zahlen der Hartz-IV-Sanktionen von 2016 gefragt. Ihre Antwort ließ mich die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Demnach ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Monatlich wurden im Durchschnitt 134.000 Menschen mit Sanktionen belegt – in einem Drittel der betroffenen Haushalte leben Kinder. Das machte mich besonders zornig. Zugleich stieg auch die Zahl der erfolgreich eingelegten Widersprüche gegen die als rechtswidrig belegten Leistungskürzungen. Eine sehr hohe Zahl von Sanktionen musste wieder zurückgenommen werden: über 37 Prozent der Sanktionierten hatten mindestens teilweisen Erfolg durch Widersprüche, fast 38 Prozent mindestens teilweise Erfolg durch Klagen vor den Gerichten. Die Zahlen zeigen, wie oft Sanktionen willkürlich und rechtswidrig verhängt wurden.
Sanktionen bedeuten die Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Als LINKE fordern wir die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sowie eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro.

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