13.01.2017

Grundeinkommen und das Experiment in Finnland

In den letzten Wochen wurde ich wiederholt gefragt, was ich von dem Experiment in Finnland halte. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei dem Projekt nicht um ein Grundeinkommen im wirklichen Sinne handelt. Erwerbstätige müssen für die eigene Existenzsicherung weiterhin um jeden noch so miesen Arbeitsplatz kämpfen – manche bis zum Burnout. Das finnische „Grundeinkommen“ bekommen nur eine bestimmte Anzahl Erwerbsloser, nicht alle Menschen. Die 560 Euro, die die Erwerbslosen erhalten, liegen mehr als die Hälfte unter der Armutsgrenze in Finnland. Damit ist man schon aus ökonomischen Gründen gezwungen, irgendeine Erwerbsarbeit zu finden. Eine genauere Darstellung des finnischen Projekts mit Erwerbslosen findet sich auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen.

Versuche, das Label Grundeinkommen zu vereinnahmen, waren zu erwarten. Hier sollen wir klar sein und sagen: Eine sehr niedrige, wenn auch garantierte Sozialleistung für einige wenige ist noch lange nicht das Grundeinkommen, ist nicht die Freiheit, die wir meinen.

Grundeinkommen sichert Freiheit, ermöglicht Solidarität, befördert Demokratie

Das Grundeinkommen ist eine ausreichende Grundabsicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe für alle Menschen, ohne Wenn und Aber – bedingungslos eben. Es ist der Grund, auf dem jede und jeder sicher stehen kann, ergänzt um Erwerbseinkommen und erworbene Renten. Es sichert die individuelle Freiheit in einer Welt, in der wir alle von anderen Menschen abhängig sind. Es ermöglicht allen die Teilnahme an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft, der Wirtschaft und des notwendigen ökologischen Wandels. Ich nenne es deswegen auch Demokratiepauschale.

Das Grundeinkommen ist Bestandteil einer Veränderung der Gesellschaft, die mehr Freiheit für die Einzelnen, mehr Solidarität und Verantwortungsübernahme für das eigne Tun und für andere ermöglicht. Das Grundeinkommen befördert auch die Verkürzung der Arbeitszeit und die geschlechtergerechte Umverteilung der alltäglichen Sorgearbeit für Kinder, Pflegebedürftige und ältere Menschen. Viele verbinden es auch mit der Forderung nach gebührenfreien Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Bildungseinrichtungen und des Nahverkehrs, einer ausreichenden und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen - ebenfalls ohne Wenn und Aber.

Finanzierbar und verfassungsrechtlich möglich

Ein Konzept des Grundeinkommens, das jede und jeden vor Armut schützt, findet sich auf der Website der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN. Allen Unkenrufen neoliberaler Ökonomen zum Trotz ist das Grundeinkommen finanzierbar – auch die genannten weiteren Investitionen für das Wohl der Menschen und des Gemeinwesens. Und zwar durch eine Umverteilung von den obersten zu den unteren und mittleren Einkommensschichten. 97 Prozent der Erwerbstätigen würden neben allen Erwerbslosen davon profitieren, wenn die Umverteilung nach unten ab einem Einkommen von 7.000 Euro brutto im Monat beginnt, ansteigend mit höherem Monatseinkommen – so wie im Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine jüngste Anfrage (siehe unten). Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte in einer von mir beauftragten Studie fest, dass das Grundeinkommen verfassungsrechtlich möglich sei. Wieso auch nicht, wäre die mögliche Gegenfrage. Sind doch die Achtung und der Schutz der Würde des Menschen, die höchste Norm des Grundgesetzes, untrennbar mit einem Leben in Freiheit, in Verantwortbarkeit des eigenen Tuns und in Solidarität mit anderen verbunden.

Zukunft mit Grundeinkommen

Etwas Gutes hat das finnische Projekt aber auf jeden Fall: Es befördert die Debatte um das Grundeinkommen. Und das ist gut so. Wer wie ich schon seit Jahren für diese Idee kämpft, weiß wie viel Widerstand dem Grundgedanken entgegengebracht wird, dass jeder Mensch ein Recht auf Teilhabe hat. Ein Recht, das er sich nicht verdienen muss, und das ausreichend materiell untersetzt werden muss.

Wir, die wir fürs bedingungslose Grundeinkommen kämpfen, erleben aber auch, wie das Interesse wächst, wie so mancher, der uns noch vor Jahren für verrückt hielt, nachdenklicher wird. Also lasst uns weiter dafür streiten, so dass wir eines Tages selber erleben, wie sich ein wirkliches Grundeinkommen für alle auswirkt.

Download-Dokumente:

Schlagwörter

Ausdrucken | Versenden | Seitenanfang

Community

Sommertour Katja Kipping
Wer flüchtet schon freiwillig
Manifest LWdZ
Dassmussdrinsein
Mitmachen

Freunde

Prager Frühling - Magazin fr Freiheit und Sozialismus