18.10.2016

Nach Gutdünken klein gerechnet

Hintergrundpapier zur Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2017

Zusammenfassung

Andrea Nahles tritt beim Kleinrechnen des Existenzminimums in die Fußstapfen von Frau von der Leyen. Wie bei der Vorgängerregierung werden Armut und mangelnde soziale Teilhabe von Hartz-IV-Leistungsberechtigten und anderen Grundsicherungsberechtigten ignoriert. Bei der aktuellen Neuermittlung der Regelbedarfe (409 Euro für Alleinstehende) werden die Leistungsansprüche wiederum extrem kleingerechnet. Die Ergebnisse der Neuermittlung entsprechen ungefähr der Größenordnung, die sich bei einer regulären Anpassung der aktuellen Regelbedarfe an die Preisentwicklung ergeben hätte. Langzeiterwerbslose und Aufstockende sowie andere Sozialleistungsbeziehende haben von dieser Regierung offensichtlich nichts zu erwarten.

Einige Zahlen vorab

Das durchschnittliche Einkommen der Referenzgruppe (Single-Haushalt), von deren Ausgaben die Regelsätze abgleitet werden, beträgt 764 Euro im Monat und liegt damit weit unter der Armutsrisikogrenze. Das Höchsteinkommen dieser Referenzgruppe liegt bei 952,33 Euro.

Armut bedeutet auch materielle Unterversorgung. 42 Prozent der Personen in Haushalten mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze leiden unter materiellen Entbehrungen. D.h. sie haben z. B. keine finanziellen Mittel für unerwartete Ausgaben bzw. Notfälle (70%), keine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel mindestens alle zwei Tage (25%). 59% können sich noch nicht mal eine einwöchige Urlaubsreise leisten.

Lediglich drei Viertel der Ausgaben der Referenzgruppe wurden als regelbedarfsrelevant anerkannt. Also ein Drittel der ohnehin niedrigen Ausgaben der Referenzgruppe wird als nicht regelsatzrelevant eingestuft.

Allein durch diese bevormundenden Abschläge fällt der Regelsatz um 147 Euro (plus 5 Euro Dynamisierung von 2013 auf 2017) niedriger aus.

Allein ohne diese Abschläge müsste (bei einer Dynamisierung aufs Jahr 2017) der Regelsatz für einen Erwachsenen nicht bei 409 Euro, sondern bei 561 Euro liegen.

I Wie rechnet die Bundesregierung das Existenzminium klein? Grundsätzliche Kritiken an der Statistikmethode und spezifische Kritiken an deren Anwendung durch das BMAS

Die Bundesregierung unter der federführenden Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, übernimmt nahezu vollständig das Verfahren der Herleitung der Regelbedarfe aus der EVS 2013, mit dem die Vorgänger-Regierung die Regelbedarfe 2010 aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 festgelegt hat. Mit diesem Gesetz hatte Frau von der Leyen das menschenwürdige Existenzminimum massiv kleingerechnet.

Die Kritikpunkte der LINKEN (hier weitgehend bezogen auf die Gruppe der Alleinstehenden) an der aktuellen Neubestimmung der Regelbedarfe lauten im Kern:

1. Referenzgruppe, von deren Ausgaben die Regelbedarfe abgeleitet werden

a) Die Referenzgruppe ist einkommensarm, materiell unterversorgt und abgehängt – von Armen und Unterversorgten wird also der Regelsatz abgeleitet.

Das Statistikmodell mit den Daten der EVS 2013 nimmt die Ausgaben einkommensarmer Haushalte als Ausgangspunkt zur Ermittlung der notwendigen Bedarfe. Die gewählte sogenannte Referenzgruppe der unteren 15% in der Einkommenshierarchie bei den Alleinstehenden verfügt über ein Nettoeinkommen bis höchstens 952 Euro. Das durchschnittliche Einkommen dieser Referenzgruppe liegt bei gerade mal 764 Euro (Irene Becker 2016). Sowohl das Höchsteinkommen, erst recht das durchschnittliche Einkommen der Referenzgruppe liegen also weit unterhalb der EVS-Armutsrisikogrenze, die 2013 in bei 1.189 Euro[1] liegt.

Materielle Unterversorgung ist neben dem Armutsrisiko ein weiterer Indikator, der im Rahmen der EU-Strategie zur Messung von Armut und sozialer Ausgrenzung verwendet wird. Eine Auswertung der EU-SILC durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Auftrag von Katja Kipping ergab, dass rund 42 Prozent der Personen in Haushalten mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze der EU-SILC[2] unter materiellen Entbehrungen leiden.[3] Materielle Unterversorgung bedeutet z. B. keine finanziellen Ressourcen für unerwartete Ausgaben bzw. Notfälle (70%), keine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel mindestens alle zwei Tage (25%). 59% können sich noch nicht mal eine einwöchige Urlaubsreise leisten. Dies betrifft eben auch die Personen in der 15%-Referenzgruppe Alleinstehende. Deren Höchsteinkommen liegt bei 952,33 Euro.

Die Referenzgruppe bei Alleinstehenden hat ein durchschnittliches Einkommen von 764 Euro pro Monat. Diese Gruppe ist deutlich abgehängt von der gesellschaftlichen Einkommensmitte. Bezogen auf die Einkommensmitte verfügt die Referenzgruppe über weniger als die Hälfte der durchschnittlichen Einkommen. Das spiegelt sich dann auch in deren Ausgaben wieder: Die betragen nur rund 60% der Ausgaben der Einkommensmitte. Irene Becker schlussfolgert daraus: Die Ausgaben der Referenzgruppe „dürften weniger das soziokulturelle Existenz-minimum als vielmehr Mangellagen spiegeln“ (Becker 2016).

Diese Mangellagen in der Referenzgruppe zeigen sich dann auch im nötigen Entsparen oder in potenzieller Verschuldung: Durchschnittlich 888 Euro Ausgaben der Referenzgruppe stehen durchschnittlich 764 Euro Einkommen dieser Gruppe gegenüber – eine Einkommenslücke gegenüber den Ausgaben von 124 Euro monatlich (vgl. Becker 2016).

b) Die Referenzgruppe ist politisch willkürlich gesetzt

Die Festlegung des BMAS lautet: Die untersten 15% der Ein-Personen-Haushalte in der Einkommenshierarchie sollen die Referenzgruppe für die Regelbedarfsableitung für Alleinstehende sein. Bis zur Kleinrechnung durch Ursula von der Leyen waren es die untersten 20%. Ziel dieses Vorgehens war allein das Kleinrechnen der Regelbedarfe durch eine ärmere Bezugsgruppe. Die aktuelle Bundesregierung benutzt denselben Trick, um den Regelbedarf kleinzurechnen.

c) In der sogenannten Referenzgruppe sind verdeckt Arme und andere Personen mit Einkommen unterhalb des Grundsicherungsniveaus. Die niedrigen Ausgaben dieser Personengruppen senken die Ausgabenpositionen der Referenzgruppe.

Im Grundsatz sind alle Personen, die Einkommen unterhalb des Grundsicherungsniveaus haben, aus der Referenzgruppe auszuschließen. Es wurden von der Bundesregierung nur die Grundsicherungsbeziehenden ohne weitere Erwerbseinkommen ausgeschlossen, nicht aber die verdeckt Armen, die eigentlich Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten, diesen aber nicht wahrnehmen (zwischen 34 und knapp 50% der Anspruchsberechtigten). Ebenso sind aus der Referenzgruppe nicht Erwerbstätige, die ihr Erwerbseinkommen mit Grundsicherungsleistungen aufstocken müssen (12,4% der Referenzgruppe[4]) und auch nicht Studierende mit Einkommen unterhalb des Grundsicherungsniveaus[5] ausgeschlossen wurden.

2. Willkürliche Kürzungen bei der Anerkennung der Ausgaben der Referenzgruppe

Von den Ausgaben der Einkommensarmen, materiell Unterversorgten und Abgehängten werden dann noch unsachgemäße Abschläge vorgenommen, indem Ausgaben von der Regierung als „nicht regelbedarfsrelevant“ erklärt werden. Faktisch wird damit wie durch Ursula von der Leyen ein politisch willkürlicher Warenkorb festgelegt, bei dem die Regierung nach Gutdünken entscheidet, was Grundsicherungsbeziehende noch weniger haben dürfen als Einkommensarme, materiell Unterversorgte und Abgehängte. Jeder einzelne Abschlag von einer Ausgabenposition der Referenzgruppe ist (mit kleinen möglichen Ausnahmen) aber eine Abkehr von dem „Strukturprinzip des Statistikmodells“.[6] Zu beachten ist dabei: Die Statistikmethode ermittelt Durchschnittswerte der Ausgaben. Daher ist bei einer Kürzung bei den Ausgaben zur Regelbedarfsfestsetzung der Ausgleich zwischen den Positionen, der mit dem Durchschnitt unterstellt wird, nicht mehr gewährleistet.

Lediglich drei Viertel der Ausgaben der Referenzgruppe wurden als regelbedarfsrelevant anerkannt. Wenn nun in derartigen Größenordnungen Konsumausgaben als nicht regel-bedarfsrelevant eingestuft werden, ist der Bezug zu den Lebensbedingungen der definierten Referenzgruppe mit geringem Einkommen nur noch eine Illusion. In der Summe hat das Bundesverfassungsgericht 2014 ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dieser Größenordnung der Nicht-Anerkennung von Konsumausgaben „an die Grenze dessen (kommt), was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich geboten ist“.[7]

Wenn von Abschlägen die Rede ist, wird von Seiten der Regierung zuerst auf Ausgaben für Tabak und Bier verwiesen. Zu den politisch willkürlichen Abschlägen gehören u.a. aber auch folgende Ausgaben, die als nicht regelsatzrelevant gelten:

Bewirtung

Damit sind nicht nur Essen in teuren Restaurants gemeint, sondern eben auch die Tasse Kaffee in der Vereinskneipe oder die Kugel Eis auf dem Nachhauseweg von der Kita an der Eisdiele.

Beherbergung

Nun reden wir bei der Referenzgruppe sowieso nicht über Übernachtungen in einem Vier-Sterne-Hotel. Aber selbst Übernachtungen in der Jugendherberge oder auf einem Campingplatz, um mit der Familie wenigstens für eine Woche Urlaub zu haben, sind im Regelsatz gestrichen wurden.

Gartenarbeiten/Tannenbaum

Ausgaben, um selber, sei es im Schrebergarten, im Nachbarschaftsgarten oder auf dem Balkon, Gemüse anzupflanzen gesteht Andrea Nahles Erwerbslosen nicht zu. Und sowohl Schnittblumen als auch der Weihnachtsbaum wurden als nicht regelsatzrelevant eingestuft. Wer seiner Familie trotzdem zu Weihnachten einen Baum gönnen will, muss im Gegenzug wohl am Essen sparen.

Kosten für die Haltung von Haustiere

Wer einen Hund hat und in Hartz IV fällt, muss diesen entweder ins Tierheim bringen (und das, wo der Fall in Hartz IV oft mit sozialer Vereinzelung einhergeht!). Oder aber er muss das Hundefutter sich im wahrsten Sinne des Wortes selber vom Munde absparen.

Die Tabelle im Anhang zeigt die unsachgemäßen Kürzungen gemäß der Stellungnahme der Diakonie vom 15.09.2016 zum Referentenentwurf.

II Folgen der skandalösen Ermittlung der Regelbedarfe

a) Regelbedarfe neu – minimale Änderungen

Stand 2016

Neuermittlung 1.1.2017

Differenz

prozentual

Alleinstehende Erwachsene

404

409

+ 5

1,2

PartnerIn (90%)

364

368

+ 4

1,2

Andere erwachsene Person in Bedarfs-gemeinschaft

324

327

+ 3

1,2

Jugendliche 14 – 17

306

311

+ 5

1,6

Kinder 7 -13

270

291

+ 21

7,7

Kinder 0 – 6

237

237

0

0

Die Bundesregierung nutzt die politischen Möglichkeiten der konkreten Ausgestaltung der Neuermittlung der Regelbedarfe, um ein politisch gewünschtes Resultat zu erreichen. Die Anhebung der Regelbedarfe für Alleinstehende um fünf Euro ist bescheiden und bedeutet real keine Verbesserung. Lediglich die Ermittlung der Regelbedarfe für die Altersgruppe der 7 bis 13-Jährigen bedeutet eine bescheidene Verbesserung. Die Anhebung der Regelbedarfe für 2016 und 2017 für Alleinstehende liegt mit etwas über 1,2 Prozent unter der Anpassung der Regelbedarfe in den vergangenen Jahren. Die Anpassung der Regelbedarfe nach dem Mischindex lag im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2016 bei etwa zwei Prozent.

Anpassung in Prozent jeweils zum 1. Januar

2012 1,99

2013 2,26

2014 2,27

2015 2,12

2016 1,24

2017 1,28[8]

Die Ergebnisse der Neuermittlung des Regelbedarfs entsprechen der Größenordnung, die sich bei einer regulären Anpassung der aktuellen Regelbedarfe an die Preisentwicklung ergeben hätte – nämlich 5 Euro, von 404 (2016) auf 409 Euro (2017).

b) Extreme Einkommensarmut der Grundsicherungsbeziehenden

Wenn bereits die Referenzgruppe in Einkommensarmut lebt, ist unvermeidbar, dass die Grundsicherungsberechtigten in deutlich drastischerer Form in Einkommensarmut leben müssen. Dies wird an einer Beispielrechnung für verschiedene Haushaltstypen bezogen auf das Jahr 2013 deutlich.

Regelbedarf zzgl. KdU 2013

Armutsrisikoschwelle

2013

Armutsrisikolücke

2013

Alleinstehende

682 Euro

1.189 Euro

507 Euro

Paar ohne Kinder

1.064 Euro

1.783 Euro

719 Euro

Paar mit Kind (bis 14)

1.413 Euro

2.140 Euro

727 Euro

Alleinerziehende mit Kind (bis 14)

1.158 Euro

1.546 Euro

388 Euro

Alleinerziehende mit zwei Kindern (bis 14 Jahre)

1.480 Euro

1.902 Euro

422 Euro

Anmerkung: Armutsrisikogrenze 2013 nach EVS (siehe Fußnote 1); KdU: durchschnittlich anerkannte Kosten der Unterkunft und Heizung; bei Alleinerziehenden ist der Mehrbedarf berücksichtigt. Die Einkommen der Grundsicherungsbeziehenden wurden der Studie von Tophoven/Wenzig/Lietzmann 2015 entnommen.

Die Einkommensarmut spiegelt sich auch in der materiellen Unterversorgung der Hartz-IV-Leistungen Beziehenden.

c) Materielle Unterversorgung der Grundsicherungsbeziehenden

Die Datengrundlage PASS des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung umfasst insgesamt 23 Güter der Grundversorgung, die in Erhebungen von der Bevölkerung als relevant eingestuft wurden. Personen ohne Grundsicherungsbezug können sich diese Grundver-sorgung in der Regel leisten. Aber:

  • Etwa fünf Prozent der Hartz-IV-Leistungsbeziehenden können sich nach eigenen Angaben nicht täglich eine warme Mahlzeit leisten;
  • 10% geben an, sich keine ausreichende Winterkleidung kaufen zu können, und
  • 40% sagen, dass sie die (zusätzlichen) Kosten für medizinische Behandlungen (z.B. Zahnersatz, Brille), nicht tragen können (vgl. Beste/Bethmann/Gundert 2014, vgl. auch Bundestagsausschussdrucksache 18(11)406).

d) Grundsicherungsbeziehende sind materiell abgehängt – sowohl von der bereits einkommensarmen und materiell unterversorgten Referenzgruppe als auch von der Einkommensmitte

Bei einer Gegenüberstellung der Konsumausgaben der alleinstehenden Grundsicherungs-beziehenden zu Ausgaben der Referenzgruppe und der Einkommensmitte zeigt sich eine erhebliche Diskrepanz. Die Ausgaben der Grundsicherungsbeziehenden für den lebensnotwendigen Grundbedarf (Nahrung, Kleidung, Wohnung) liegen bei rund 70% gegenüber der Einkommensmitte. Eingespart werden muss aber insbesondere bei Ausgaben der Leistungsbeziehenden für soziale und kulturelle Teilhabe (Freizeit, Verkehr usw.). Diese entsprechen lediglich 30% der Ausgaben der Einkommensmitte bzw. 63% gegenüber der Referenzgruppe. Die Ausgrenzung der Grundsicherungs-beziehenden zeigt sich auch in der teilweise mangelhaften Ausstattung der Haushalte mit Gebrauchsgütern im Vergleich mit Haushalten ohne Grundsicherungsbezug – hier ebenfalls am Beispiel der Ein-Personen-Haushalte verdeutlicht: Nur 37% der Haushalte mit Grundsicherungsbezug besitzen ein Notebook/Laptop gegenüber 63,5% der Haushalte ohne Grundsicherungsbezug, einen PKW nur 18,7% gegenüber 61,6% (vgl. Becker 2016).

e) Verschuldung der Grundsicherungsbeziehenden

61% der Hartz-IV-Leistung beziehenden Haushalte im Jahr 2013 besitzen keinerlei Erspar-nisse. Schulden sind demgegenüber weit verbreitet: die Hälfte der Hartz-IV-Leistungen beziehenden Haushalte gibt an, verschuldet zu sein (vgl. Beste/Bethmann/Gundert 2014).

III Regelbedarfsstufen bei Partner/innen (Regelbedarfsstufe 2)

Für Paare werden wegen unterstellter Einsparungen beim gemeinsamen Leben nur 180% des Regelbedarfs einer alleinstehenden Person (Regelbedarfsstufe 1) anerkannt. Dies obwohl eine vom BMAS selbst in Auftrag gegebene Studie ergibt, dass „es ausgesprochen schwierig und aufwändig ist, den Vorteil des gemeinsamen Lebens Wirtschaftens“ zu berechnen, und sich die „Vergleichbarkeit alternativer Haushaltstypen wegen deren unterschiedlichen Konsumstrukturen nicht eindeutig lösen lässt.“ (Gesetzentwurf, S. 85)

DIE LINKE fordert, allen Erwachsenen die Regelbedarfsstufe 1 anzuerkennen.

IV Kinderregelsätze

Die Kinderregelsätze sind nicht wissenschaftlich belastbar, so auch die Aussage der Parität in ihrer Stellungnahme vom September 2016 zum Referentenentwurf. Grund dafür sind die sehr geringe Anzahl von Haushalten mit Kindern, die ausgewertet werden konnten, und dazukommend die hohe Anzahl der nur unsicher erfassten Ausgabenpositionen (bis zu 87%). Die vom BMAS angestellten Berechnungen werden von der Parität als „methodisch nichtig“ bezeichnet.

V Was kümmern mich meine Aussagen von gestern – Andrea Nahles und die SPD

Die Kritik der Ministerin Andrea Nahles an dem Vorgehen der Vorgängerregierung lautete seinerzeit: es sei „künstlich herunter gerechnet.“ (Rheinische Post vom 24.9.2010). Ebenso haben die Länder mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung das Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe durch Frau von der Leyen massiv kritisiert (Bundesrats-drucksache 789/2/10 und Protokoll der Plenumssitzung vom 17.12.2010, 878. Sitzung).

Hier auch Auszüge aus dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 17/3648) vom 10.11.2010 anlässlich der Regelbedarfsermittlung 2010 durch das CDU-geführte BMAS (Ursula von der Leyen):

„Bei der Festsetzung der Referenzhaushalte ist sowohl für Einpersonenhaushalte als auch Familienhaushalte das unterste Quintil zur Bestimmung der Referenzhaushalte zu verwenden. Dabei sind die untersten 20 Prozent der nach der Höhe des Einkommens geschichteten Haushalte erst dann zu bilden, nachdem die nicht zu berücksichtigenden Haushalte aus der Gesamtstichprobe herausgerechnet worden sind.“

„Nicht zu berücksichtigen sind Haushalte, die in der EVS 2008 angegeben haben, von Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII zu leben. Diese Haushalte sind aus der Stichprobe herauszurechnen, bevor die verbleibenden Haushalte nach Quintilen geschichtet werden.“

„Haushalte, die kein bedarfsdeckendes Einkommen erzielen und trotzdem aus Unkenntnis oder Scham darauf verzichten, Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII zu beantragen, sind verlässlich aus der Stichprobe auszuschließen, um Zirkelschlüsse zu vermeiden.“

„Bei einem ‚reinen‘ Statistikmodell würden sich die normativen Entscheidungen auf die Methode und die Abgrenzung des unteren Referenzeinkommensbereiches reduzieren, während die Verbrauchsausgaben in vollem Umfang anerkannt würden. Allerdings räumt das Bundesverfassungsgericht einen Entscheidungsspielraum ein. Die Nichtberücksichtigung muss dann allerdings in einem methodisch schlüssigen Verfahren transparent erfolgen.“

Quellen

Becker, Irene (2010): Bedarfsbemessung bei Hartz IV. Zur Ableitung von Regelleistungen auf der Basis des „Hartz-IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts. WISO-Diskurs. Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn.

Becker, Irene (2015): Der Einfluss verdeckter Armut auf das Grundsicherungsniveau. Hans-Böckler-Stiftung. Arbeit und Soziales. Arbeitspapier 309. Düsseldorf.

Becker, Irene (2016): Regelbedarfsbemessung – Methode und Ergebnisse: Eine kritische Bestandsaufnahme. Kurzexpertise für die Fraktion DIE LINKE. Berlin.

Beste Jonas/Bethmann, Arne/Gundert, Stefanie (2014): Sozialstruktur und Lebensumstände. Materielle und soziale Lage der ALG-II-Empfänger. In: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Kurzbericht 24/2014. Nürnberg.

Diakonie Deutschland (2016): Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS: Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Berlin.

Parität (2016): Expertise Regelsätze 2017. Kritische Anmerkungen zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durch das BMAS und Alternativberechnungen der Paritätischen Forschungsstelle. Berlin.

Tophoven, Silke/Wenzig, Claudia/Lietzmann, Torsten (2015), Kinder- und Familienarmut: Lebensumstände von Kindern in der Grundsicherung. Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB)/Bertelsmann-Stiftung. Gütersloh.

[1] Antwort des BMAS vom 12.10.2016 auf die schriftliche Frage von Katja Kipping.

[2] Diese betrug für Alleinstehende im Einkommensjahr 2013 genau 987 Euro.

[3] Entbehrungen in vier bis drei der erfassten Bereiche, vgl. Wissenschaftlicher Dienst, 6 – 3000- 224/14.

[4] Antwort des BMAS vom 28.09.2016 auf die schriftliche Frage von Katja Kipping. In der Referenzgruppe sind neben den 12,4% mit Grundsicherungsleistungen Aufstockenden weiterhin 77%, die nicht erwerbstätig sind (Erwerbslose 11,9%, Rentner/-innen 43,4%, Student/-innen 17,2%, sonstige Nichterwerbstätige 4,7%). Fast ein Viertel (23,6%) ist über 70-Jährige. Es handelt sich also um Personengruppen mit (sehr) niedrigen Einkommen und geringen Konsumausgaben. Die niedrigen Ausgaben dieser Personengruppen senken die Ausgaben der gesamten Referenzgruppe.

[5] Studierende haben geringere Konsumausgaben. Wie viel Studierende in der Referenzgruppe ein Einkommen unter dem Grundsicherungsniveau haben, ist bisher nicht bekannt.

[6] BVerfG 2010, 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010, Rn. 173, vgl. auch zu den problematischen Folgen eines Methodenmixes Becker 2010: 10ff.

[7] BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014, Rn. 121.

[8] Laut E-Mail des BMAS vom 13.10.2016.

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