30.09.2016

In Syrien zeigt sich der Zustand unserer Welt

In Syrien zeigt sich der Zustand unserer Welt. Heute vor einem Jahr begann Russland seine Intervention in Syrien. Nichts ist seitdem im syrischen Bürgerkrieg dem Frieden und der Demokratie nähergekommen. Russische Luftangriffe haben ca. 10.000 Menschen getötet – mindestens 2700 von ihnen gelten als zivile Opfer. Geschätzte 20.000 weitere wurden durch russische Waffen verletzt. Aber auch die USA und ihre Verbündeten sowie die syrischen Armee bombardieren die Bevölkerung, vermeintliche IS-Stellungen und UN-Hilfskonvoys. Aktuell sind vier von fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat direkt in den Krieg um Syrien verwickelt. 60 Jahre internationales Recht werden buchstäblich pulverisiert: geächtete Streumunition in Wohngebieten, Phosphorbomben, chemische Waffen, Gräueltaten sogenannter „Rebellen“, die massenhafte Tötung und die Folter von (Kriegs)Gefangenen. Die internationale Staatengemeinschaft hat in Syrien die größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg zu verantworten: Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende müssen hungern. Es ist die Perversion unserer Tage, wenn islamistische Terrorgruppen im eingeschlossenen Aleppo die von Fassbomben traumatisierte Bevölkerung mit Nahrungsmittel versorgen, während die Weltgemeinschaft die humanitäre Hilfe gegen das Assad-Regime nicht durchsetzen kann. Zugleich lässt der Westen die Türkei einen Krieg führen gegen die syrischen Kurden, also genau gegen jene, die Werte der Demokratie, Freiheit und Gleichheit gegen den IS verteidigen. Nein, es muss endlich eine Abkehr vom so dramatisch gescheiterten Primat des Militärischen und eine pro-aktive Friedenspolitik geben: Ein Ende der deutschen Rüstungsexporte, die Kappung der Ölgeschäfte des IS, wirklichen europäischen Druck auf die Türkei, auf die NATO, auf die USA und Russland im UN-Sicherheitsrat, damit es einen nachhaltigen Waffenstillstand für die Menschen in Syrien gibt. Vor wenigen Tagen haben 150 säkulare oppositionelle Künstler, Schriftsteller und Journalisten aus Syrien beiden Großmächten USA und Russland ein völliges ethisches Versagen sowie eine zynische und eigennützige Interessenspolitik vorgeworfen: „Die Welt von heute ist ein Problem für Syrien – so wie Syrien ein Problem der gesamten heutigen Welt ist.“ Wir brauchen neue Formen der zivilen Konfliktlösung, die nicht Diktatoren oder Autokraten, sondern demokratische Bewegungen ermutigt.

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