22.08.2016

Merkels rumlavieren gefährdet Menschenleben

Der jüngste blutige Anschlag auf eine kurdische Hochzeit in Gaziantep erschüttert mich sehr. Bis heute gibt es 54 Tote, darunter 22 Kinder unter 14 Jahren. Das Hochzeitpaar war Mitglied unserer Schwesterpartei HDP. Viele ihrer Parteifreunde waren Gäste auf dem Fest. Wieder war es ein menschenverachtender Anschlag, der bewusst die kurdische Bevölkerung und die HDP-Partei in der Türkei treffen sollte. Der Attentäter in Gaziantep soll ein etwa 14-jähriges Kind gewesen sein. Dieses barbarische Detail weißt zusätzlich auf den IS als Täter hin, da die Terrorgruppe gestern im irakischen Kirkuk ebenfalls einen kleinen Jungen für einen Anschlag einsetzen wollte. Unsere Parteifreund*innen der HDP haben jetzt darauf hingewiesen, dass sie bereits im Frühjahr eine Untersuchung der IS-Aktivitäten in Gaziantep beantragt haben. Dies wurde von Erdoğans AKP-Partei abgelehnt, obwohl zuletzt auch zwei oppositionelle Bürgerjournalisten aus dem syrischen Raqqa in Gaziantep vom IS nachweislich ermordet wurden. Alle Welt weiß um die Zusammenarbeit des türkischen MIT-Geheimdienstes mit islamistischen Terrorgruppen in der Türkei und in Syrien. Ich erinnere hier nur an die Verfolgung des türkischen Journalisten Can Dündar, der eben diese Zusammenarbeit aufgedeckt hat und deswegen von Erdoğan persönlich verfolgt wird.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich aktiv um den Schutz der politischen Opposition in der Türkei, und der HDP im Besonderen zu bemühen. Angela Merkels rumlavieren gefährdet Menschenleben! Schlimmer noch: Die jetzt bekannt gewordene systematische Ausspionierung von in Deutschland lebenden türkischstämmigen Deutschen und hier lebenden türkischen Staatsbürgern durch Erdoğans Geheimdienste ist eine eklatante Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte in unserem Land. Das muss sofort aufhören!
Ich fordere einen formellen Protest des Auswärtigen Amtes gegen dieses fortgesetzte Treiben von Erdoğans Häschern und Agenten in Deutschland und eine Einbestellung des türkischen Botschafters. Jede Zusammenarbeit des BND mit türkischen Geheimdiensten muss offengelegt und eingestellt werden. Zu diesem Skandal gehört aber auch, dass die Bundesregierung de facto die Interessen Erdoğans exekutiert, wenn sie kurdische Oppositionelle in Deutschland verfolgt und Veranstaltungen kurdischer Kulturvereine verbieten lässt. Dieser dreckige Türkei-Deal muss aufgekündigt werden.

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