12.07.2016

Für einen Exit aus der Krise

Europa braucht jetzt eine soziale und demokratische Offensive

Katja Kipping

Wenn es noch ein Zeichen gebraucht hat, das Brexit-Referendum hat es gegeben: Die europäische Idee ist in einer wahrhaft existenziellen Krise und uns droht die Wiederkehr der unseligen Zeiten nationalistischer und chauvinistischer Wallungen. Ja, der Brexit ließ viele in Großbritannien hoffen, und besonders viele Arme und Erwerbslose, dass es ein Ende des alltäglichen Elends, der schlechten Mindestlohn-Jobs, der zerfallenden Städte und der grassierenden Zukunftsangst geben könne. Viele hatten genug von den Lügen und Angstszenarios der politischen Klasse. „Raus“ hieß hier auch – raus aus diesem verzweifelten Leben und die Hoffnung auf ein besseres. Aber das ist trügerisch. Der Nationalismus macht unser Leben nicht besser, er macht die Armen nur ärmer, er nimmt nichts den Reichen, sondern macht Flüchtlinge und Migranten zu Schuldigen der allgegenwärtigen Misere. Das ist nicht nur ein soziales Desaster für Großbritannien, sondern die eigentliche politische Katastrophe für Europa.

Die Situation ist brandgefährlich – und sie ist offen. Wir haben es Angela Merkel und ihrem dogmatischen Marktfundamentalismus zu verdanken, dass es wieder eine deutsche Frage in Europa gibt. Im Schatten dieser „marktkonformen Demokratie“ ist der soziale Zusammenhalt zerbröselt und hat die Politikverdrossenheit gefährliche Ausmaße angenommen. Der Rechtsruck erobert die Sprache, brutalisiert die politische Auseinandersetzung und gefährdet Menschenleben. Dennoch gibt es eine demokratische Dissidenz jenseits der Hetze der Rechten und jenseits des marktradikalen Weiter-so der Etablierten. Wir erleben eine Kultur der Solidarität und Hilfe für Neuangekommene in diesem Land, die vielleicht sogar in Europa – mit Ausnahme von Griechenland – einzigartig ist. Hinzu kommen wirkungsmächtige Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die zumindest letzteres wahrscheinlich zum Kippen bringen werden. Nicht zu vergessen das Engagement vieler in Stadtteilen, Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen. Aber so allgegenwärtig diese gelebte Demokratie gesellschaftlich auch ist, politisch ist sie oft zu leise. Der rechte Mob und der Sound des Sachzwanges sind meist lauter.

Doch genau hier lässt sich eine Antwort auf die Frage finden, die nun überall in Europa gestellt wird: Was tun? Bisher haben eine postdemokratische EU-Kommission und ein anwachsender nationalistischer Furor die Zukunft des Kontinents weitgehend unter sich. Eine solidarische Alternative auf europäischer Ebene stand weder beim britischen Referendum noch sonst wo zur Wahl. Wo es – wie im letzten Jahr in Griechenland – Ansätze eines proeuropäischen Aufbruchs gab, wurde er gnadenlos „niedergedeutscht“. Dass bei der falschen Gegenüberstellung „Mehr Markt oder mehr Abschottung?“ die Menschen eher die Scheinalternative zum grenzenlosen Neoliberalismus wählen, also rechts, überrascht nicht. Wer so fragt, muss sich über entsprechende Antworten nicht wundern.

Denn sozial geht in Zeiten globaler Finanzmärkte, von Klimawandel und Fluchtbewegungen nicht mehr national. Woran der Sozialismus in einem Land zugrunde ging, wird ein Retro- Heimatkapitalismus auch nicht schaffen. Die Zwänge des Weltmarktes wird man nicht los, wenn man sich der zarten Ansätze zu seiner grenzübergreifenden Regulation entledigt. Machen wir uns also nichts vor: Auf dem Feld der nationalen Identität können Linke nur verlieren. Ganz anders sieht es aber in den Fragen nach Freiheit und Gleichheit aus.

Trotz aller Gefahren bietet diese allgegenwärtige Krise auch eine historische Chance, die linke, progressive und demokratische Milieus in Deutschland nicht verpassen dürfen. Denn ein sozialer Aufbruch in Europa ist in seinen Grundzügen nicht schwer zu bestimmen. Ohne ein EU-weites Zukunfts- und Investitionsprogramm für die öffentliche Daseinsfürsorge und gegen Massenerwerbslosigkeit, vor allem der Jugend, kann sich nichts ändern. Ohne Kontrolle der Banken, einer Finanztransaktionssteuer und eine tatsächliche Unternehmenssteuer kann es nicht beginnen. Gesine Schwan hat recht: Wer von vom Rechtsextremismus spricht, darf von der Austerität nicht schweigen. Auf die soziale Entkernung der Demokratie und ihre ökonomische Entsicherung können wir nur mit mehr sozialer Demokratie in Europa antworten. Erst dann kann Politik mehr sein als bloß die Verwaltung des Mangels. Erst dann wird Europa auch wieder begeistern können.

Es ist daher an der Zeit, die Demokratiefrage europäisch zu denken. Das sollte sogar im Interesse der Liberalen sein. Schließlich war Demokratie mal gedacht als politische Form, um die Widersprüche einer durch gegensätzliche Interessen geteilten Gesellschaft friedlich austragen zu können. Anstatt also nationale Egos zu bedienen, sollten sich alle progressiven Kräfte an das Erbe der Aufklärung erinnern und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellen – offensiv und radikal. Warum fragen wir in dieser historischen Situation nicht alle Menschen, die in den EU-Mitgliedstaaten leben, ob diese EU ihre Sparpolitik fortsetzen und undemokratische Freihandelsverträge abschließen soll, oder ob sie ein freiheitliches Europa mit sozialen Garantien wollen?

So ein Referendum wäre auch der europapolitische Sinn einer möglichen, progressiven Bundesregierung 2017. Denn klar ist: Damit eine sozialere EU keine linke Illusion bleibt, sind wir in Deutschland gefragt. Die griechische Erfahrung hat uns im letzten Jahr bewiesen: Eine soziale Wende für Europa muss in Berlin beginnen.

(erschienen: Frankfurter Rundschau, 12.07.2016)

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