27.06.2016

Verpasst, aber nicht verloren - Spanien nach der Wahl

Ist der dritte Platz bei den spanischen Wahlen für das linke Bündnis Unidos Podemos und seine kommunalen Listen ein verpasster Sieg? Ja, weil das historische „Sorpasso“(ital. Überholen) der sozialdemokratischen PSOE durch die progressive Linke misslang. Das ist eine Enttäuschung, auch weil die ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale noch einen geschichtlichen Triumpf, den zweiten Platz hinter den Konservativen und damit die Möglichkeit einer links-Mitte Regierung versprachen. Auch das wäre in Spanien historisch gewesen. Dennoch spreche ich jetzt nicht von einer Niederlage. Vielmehr ist es ein Festsetzen auf hohem Niveau, das in Europa nahezu beispiellos ist. Podemos und seine Bündnispartner konnten aus der Energie der Jugendproteste und Platzbesetzungen der 15M-Bewegung ein kraftvolles Bündnis einer Linken neuen Typus bilden, dass sich in zwei nationalen Wahlen und zentralen kommunalen Abstimmungen landesweit durchsetzen und auch siegen konnte. Hinzu kommt: die Wählerinnen und Wähler in Spanien machen eher Banker und korrupte Politiker für die Wirtschaftskrise verantwortlich, statt Flüchtlinge und Migranten – auch das ist bemerkenswert angesichts des grassierenden Nationalismus und Rechtspopulismus in anderen europäischen Ländern.

Warf der Brexit einen Schatten auf die spanische Wahl? In jedem Fall gab es am Freitag, dem Tag nach dem britischen „Leave“, an der spanischen Börse (IBEX) heftige Kurseinbrüche, die viele an die dunkelste Zeit der spanischen Wirtschaftskrise erinnerten. Hinzu kommt eine Furcht vor staatlicher Instabilität, sprich die Angst vor innerspanischen „Referenden“. Unidos Podemos ist die einzige Partei auf gesamtspanischer Ebene, die etwa ein katalonisches Referendum unterstützt. Auch waren die Ergebnisse im Baskenland, Katalonien, Galizien und auf den Balearen besonders gut. Unidos Podemos hat ein Programm, das die Reichen besteuern will, eine Solidaritätssteuer auf Finanzgeschäfte vorsieht, Spaniens Schulden abbauen möchte, einen garantiertes Grundeinkommen plant, die Rücknahme von Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich fordert, die Gewerkschaften stärken will, den Renteneintritt senken möchte, den Migranten Pensionsansprüche garantiert, städtischen Wohnungsbau fördert und auf internationaler Ebene die TTIP-Verträge ablehnt. Unidos Podemos lehnt gleichfalls einen spanischen Austritt aus der EU ab und sieht die Zukunft vielmehr in förderaler und kommunaler Demokratie in einem sozialen Europa der Freiheit und Gleichheit. Damit letzteres keine linke Illusion bleibt, sind jetzt wir in Deutschland gefragt. Die griechische Erfahrung hat uns im Jahr 2015 bewiesen, dass eine Demokratisierung der EU-Institutionen auf nationaler Ebene beginnen muss. Hätte es in Berlin eine andere, sozialere Regierung als die Große Koalition gegeben, wäre auch etwas anderes als die bloße fiskalische Unterwerfung unserer Freund*innen von Syriza möglich gewesen. Auch Unidos Podemos braucht für sein Programm einen politischen Neustart in Europa. Eine progressive Wende für Europa muss in Berlin beginnen.

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