04.03.2016

Weg mit Hartz IV! Es ist demokratiefeindlich und schikanierend

Beitrag in der Huffington Post

Huffington Post , 04.03.2016

Weg mit Hartz IV! Es ist demokratiefeindlich und schikanierend

Ein Sozialstaat, der es ernst meint mit Menschen- und Grundrechten, sichert jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe.

Eine Demokratie, die den Anspruch erhebt, dass alle Mitglieder des Gemeinwesens sich an der Gestaltung dieses Gemeinwesens beteiligen können, schafft nicht nur formal sondern auch materiell die Voraussetzung dafür.

Demokratie und Sozialstaat sind insofern zwei Seiten einer Medaille

Doch die herrschende Politik hierzulande, die mit verantwortlich für Fluchtursachen ist, weil sie eine ökonomisch-imperiale Wirtschaftsweise befördert, ist ebenfalls verantwortlich dafür, dass Menschen hier in Existenznöten oder unsicheren ökonomischen Verhältnissen leben müssen.

Und nun steht diese Politik vor einem scheinbar unlösbaren Problem, dass einige Menschengruppen ihre Unsicherheit an geflüchteten Menschen abreagieren. Die herrschende Politik hat global und in Deutschland jämmerlich versagt. Viele Menschen leiden darunter. Die Demokratie leidet darunter.

Wir brauchen einen Neuanfang - auch im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik

Erstens, weltweit und auch in unserem Land ist genug für alle da. Kein Mensch bräuchte materielle Not leiden. Das heißt, wir brauchen eine Produktion, die dieses „Genug" in ökologisch vertretbarer Weise produziert - und eine Sozialpolitik, die die dafür nötigen demokratischen Prozesse mit einer grundlegenden sozialen Absicherung aller Menschen befördert.

Zweitens, reiche Länder stehen in der Pflicht, weil deren Reiche und Begüterte maßgebliche Profiteure der ökologisch-desaströsen und ökonomischen Plünderung der Länder des globalen Südens sind. Sie stehen in der Pflicht, diesen Ländern Unterstützung zukommen zu lassen. Das beginnt damit, dass Falsche, dass für die Entwicklung des globalen Südens Schädliche zu unterlassen, z.B. die Überfischung der Meere vor Afrikas Küsten.

Drittens wir brauchen einen kulturellen Wandel in der Gesellschaft. Es geht um die Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft, die jeden Menschen voraussetzungslos anerkennt, weil er Mensch ist - und das Recht auf ein Leben in Freiheit von Furcht und Not hat.

Der kulturelle Bruch mit dem Bisherigen besteht darin, alles zu unterlassen, was dieses Recht unter Vorbehalt stellt. Hartz IV, die Sozialhilfe sind Karikaturen eines solchen Rechts - gespeist aus der Tradition der Armendisziplinierung durch Arbeitshäuser.

Nur regen diese Karikaturen nicht zum Lachen an, sondern sind für viele in Deutschland bitterer alltäglicher Ernst. Und dieser bittere Ernst ist einer Demokratie abträglich, weil sich die Menschen von der „Politik" abwenden.

Eine Zukunftsfrage lautet also: Hartz IV oder demokratischer Sozialstaat?

Was wäre sozialpolitisch zu tun?

DIE LINKE schlägt zum Beispiel eine Bürgerversicherung vor - so dass jeder Mensch eine ordentliche Gesundheitsversorgung erhält. Sie streitet für ein ordentliches Teilhabegesetz - so dass jeder Mensch mit Behinderung das für ihn Nötige erhält, um sich als Gleicher unter Gleichen in die Gesellschaft einbringen zu können.

DIE LINKE steht für einen Ausbau und die Demokratisierung öffentlicher sozialer Infrastruktur, für alle kostenfrei zugänglich, um jegliche Diskriminierung und materielle Barriere abzubauen.

DIE LINKE ist politischer Vorreiter bei der Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV, eines Disziplinierungsinstrument, was das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Füßen tritt. Bisher haben sich viele Wohlfahrtsverbände, die IG Metall, eine Menge Erwerbslosengruppierungen hinter diese Forderung gestellt.

DIE LINKE sagt: Unter 1050 Euro droht Armut - keine Mindestsicherung, keine Mindestrente unter diesem Niveau. Weg mit Hartz IV und weg mit dem schikanösem Asylbewerberleistungsgesetz!

Das Grundrecht auf ein ordentliches Existenz- und Teilhabeminimum gilt für alle, individuell!

Die Krämerseelen der herrschenden Politik, die um jeden Euro feilschen, damit sie ja nicht den „sozial Schwachen" in die Hände fallen, sind die Personifikationen eines sozial schwachen Systems, das Grundrechte nicht kennt. Schieben wir es beiseite! Wir wollen ein starkes soziales System, was jeden Menschen die Mittel für Selbstbestimmung und solidarische Mitgestaltung der Gesellschaft in die Hand gibt.

Viele in unserer Gesellschaft, viele in meiner Partei, wobei dies bei uns kontrovers diskutiert wird, auch ich, streiten für ein Grundeinkommen für alle - bedingungslos jedem Menschen gesichert, also auch ohne sich als Armer outen zu müssen. Es versteht sich als Projekt in der Tradition anderer emanzipatorischer Projekte wie das Wahlrecht für alle, das Recht auf Bildung für alle oder das Recht auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung für alle.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen kennt viele Begründungen. Für mich steht eine im Vordergrund: Wer sich und seine Position sicher und fest stehend in die Gesellschaft einbringen will, kann dies nur auf der Basis eines sicheren Grundes. Wer eine starke Demokratie will, kann dies nur mit Menschen, die sich auf einen festen Grund verlassen können.

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