25.02.2016

Sächsische Normalität

Die Ereignisse und Clausnitz sind kein Einzefall. Sie sind das Ergebnis von 25 Jahren CDU.

Die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen machen zwei Dinge sehr deutlich: Erstens, zeigt sich hier, dass sich eine entmenschlichte Verrohung Bahn gebrochen hat, die Menschen nicht mehr als Menschen anerkennt. Zweitens, hat die Polizeiführung in Sachsen auf eine Weise versagt, bei der man sich fragen muss, ob sie wohl vergessen hat, wer den Schutz gebraucht hätte. Sachsens Innenminister Ulbig und Bundesinnenminister de Maizière haben sich in ihren Reaktionen nicht mit Ruhm bekleckert. Dass de Maizière ernsthaft den katastrophalen Polizeieinsatz, bei dem die Polizei nicht gegen den grölenden Mob, sondern gegen verängstigte Flüchtlingskinder vorgegangen ist, verteidigt, ist nur der nächste Skandal aus einer langen Liste staatlicher Rassismuspflege, welche die Bundesregierung zu verantworten hat. Auch Ulbig muss umgehend Konsequenzen ziehen. Entweder muss er endlich handeln, eine grundlegende Polizeireform eingeschlossen, oder er muss Platz für jemand machen, der handelt. Denn angesichts der Dramatik der Ereignisse käme jedes weitere Nichtstun einer Mittäterschaft gefährlich nah.

Es gibt mehre Fakten, die in Sachen Clausnitz fassungslos machen: Leiter des Flüchtlingsheims ist AfD-Mitglied, sein Bruder hat den braunen Mob organisiert, die Polizei ermittelt gegen Flüchtlinge und wirft ihnen Provokation vor. Die Polizei war nicht Willens oder in der Lage die Flüchtlinge im Bus zu schützen, wie es eigentlich ihre Aufgabe ist. Stattdessen ließ sie den braunen Mob walten und wendete „einfachen unmittelbaren Zwang“ – so der Fachbegriff - gegen Flüchtlinge an.

Der Polizeichef tritt vor die Kamera, aber etwa nicht um sich zu entschuldigen, sondern um den Flüchtlingen Provokation vorzuwerfen und Ermittlungen gegen sie anzukündigen. Man muss geradezu konstatieren, dass die Polizeiführung den Nazis noch unter die Arme greift, in dem sie auf Flüchtlinge losgeht und hinterher noch gegen sie ermittelt.

Ich werde immer wieder gefragt, warum solche Dinge in Sachsen passieren, denn Clausnitz und Bautzen sind keine Einzelfälle. Sie sind sächsische Normalität. Sie sind das Ergebnis von 25 Jahren bewusster CDU-Politik, die jedes zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts verunglimpft und kriminalisiert. Sie hat dazu beigetragen, antifaschistisches Engagement zu einen regelrechten Schimpfwort zu machen.

Ja, es gibt ein weltoffenes Sachsen, die CDU gehört nicht dazu. Mein Fraktionskollege, Michael Leutert, im Deutschen Bundestag hat das Versagen der Politik der CDU in Sachsen in der Bundestagsdebatte auf den Punkt gebracht: "Der rechte Mob fühlt sich in Sachsen sicher." Und genau das ist das Problem.

Die Kanzlerin muss als Reaktion auf die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen den braunen Terror endlich zur Chefsache machen und eine Regierungserklärung abgeben, wie die Bundesregierung den rassistischen Mob stoppen, Flüchtlinge schützen und soziale Offensive für alle im Land beginnen will. Außerdem muss die Ermutigung für die Brandstifter durch ständig neue Anti-Asylpakete ein Ende haben.

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