08.01.2016

Es geht um den Schutz von Frauen vor Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen, nicht um die Bedienung rassistischer Vorurteile.

Statement zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln

Sexuelle Übergriffe oder gar Vergewaltigungen sind mit aller Schärfe des Rechtsstaates zu verfolgen und das unabhängig von der Herkunft der Täter. Die aktuelle Diskussion dreht sich jedoch zu sehr um Spekulationen über die mögliche Herkunft der Täter, anstatt um den notwendigen Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt. Die Vorfälle sollten jedoch zum Anlass genommen werden, darüber zu debattieren wie Frauen besser vor Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen geschützt werden können. Denn Frauen sind in den verschiedensten Alltagssituationen sexuellen Übergriffen ausgesetzt: auf traditionellen Volksfesten, auf der Straße, am Arbeitsplatz oder im Familien- und Bekanntenkreis.

Die gegenwärtige Gesetzeslage und die äußerst restriktive Auslegung in der Rechtsprechung schützen Frauen nur unzureichend im Fall von Vergewaltigungen. Nein heißt vor dem Gesetz nicht unbedingt nein: Laut Strafgesetzbuch gilt es noch lange nicht als Vergewaltigung, wenn eine Frau nicht will. Vielmehr muss sie verschiedene vom Gericht geforderte Gegenmaßnahmen ergriffen haben, wie sich körperlich zu wehren und um Hilfe zu rufen. Diese Praxis der Rechtsprechung ignoriert, dass z.B. Vergewaltigungsopfer aus Angst vor der Gewalttätigkeit des Täters dies unterlassen.

Das kann es nicht sein. Sexuelle Selbstbestimmung darf nicht von einem Maßnahmenkatalog abhängen, bei dessen Nichterfüllung sexualisierte Gewalt straflos bleibt. DIE LINKE fordert eine Gesetzesänderung: Frauen müssen künftig vor „nicht einverständlichen sexuell bestimmten Handlungen“ geschützt werden, wie es in Artikel 36 der von Deutschland unterzeichneten „Istanbul-Konvention“ des Europarats zur Gewalt gegen Frauen von 2011 vorgegeben ist.

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