„Der Welterbetitel und Waldschlösschenbrücke“

Chronologie zum Casus

„Der Welterbetitel und Waldschlösschenbrücke“

- Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.PDS Katja Kipping und Lukrezia Jochimsen, die dafür kämpfen, dass der Welterbestatus für das Dresdner Elbtal erhalten bleibt. -

Stand 11. Oktober 2007

Wesentlich ist es dem Wirken der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Katja Kipping und Lukrezia Jochimsen zu verdanken, dass das Thema Waldschlösschenbrücke nicht nur eine Dresdner Lokalangelegenheit geblieben ist, sondern auch zu starkem Echo und Beachtung auf Bundesebene geführt hat. Es geht beim „Dresdner Brückenstreit“ nicht nur um die Lösung eines vermeintlich verkehrstechnischen Problems, sondern die Bedeutung des Falles reicht weit über die Grenzen Dresdens und Sachsens hinaus. Sollte dem Dresdner Elbtal, als erster Stätte weltweit, der Status des Welterbes aberkannt werden, so wird die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Hinblick auf die Einhaltung von völkerrechtlichen Verträgen beschädigt. Zudem müssen auch die Folgen des Titelverlustes für andere deutsche Bewerber und für die deutsche Kulturlandschaft bedacht werden. Die folgende Chronologie gibt einen Überblick über den Brückenstreit und legt besonderen Schwerpunkt auf die Aktivitäten der beiden Bundestagsabgeordneten.

2. Juli 2004

Die UNESCO befürwortet den Antrag der Stadt Dresden und erkennt dem Elbtal den Welterbestatus zu. Das Bauvorhaben „Waldschlösschenbrücke“ aus dem im Jahr 1994 beschlossenen Verkehrskonzept wird zwar in den Unterlagen erwähnt, ist aber elbabwärts und außerhalb des geschützten Territoriums dargestellt.

27. Februar 2005

Durchführung eines Bürgerentscheids zur Frage »Sind Sie für den Bau der Waldschlösschenbrücke? – einschließlich des Verkehrszuges der abgebildeten Darstellung«, bei dem 67,92 % der Abstimmenden mit „ja“ antworten.

November 2005

Dem Dresdner Elbtal droht die Aberkennung des Titels „Welterbe“ durch die UNESCO. Die Stadt hat in den Antragsunterlagen den geplanten Bau der Waldschlösschenbrücke und die (negativen) Folgen der Errichtung eines solchen massiven Objekts an einer sehr sensiblen Stelle des Elbtals nicht deutlich genug dargestellt. Zudem ist die Lage der Brücke dort fälschlicherweise mit den Worten „5 km flussabwärts des Stadtzentrums“ beschrieben.

12. Januar 2006

Der nach der Bauausschreibung für den 7. März angesetzte Baubeginn wird durch den Oberbürgermeister Rossberg bis zur Tagung des Welterbekomitees verschoben und ausgesetzt.

11. Juli 2006

Auf Grund der sehr negativen Gutachtenbewertung für das Brückenvorhaben wird das Elbtal Dresden im Rahmen der Jahressitzung des UNESCO-Welterbekomitees auf die sogenannte Rote Liste der UNESCO gesetzt. Bei Baubeginn droht die sofortige Aberkennung des Titels.

Juli/August 2006

Der Dresdner Stadtrat beschließt auf mehreren Sondersitzungen die vorläufige Aussetzung des Baubeginns für die Brücke. Der Oberbürgermeister soll Alternativen prüfen und einen neuen Bürgerentscheid vorbereiten. Das Regierungspräsidium Dresden (RP) erklärt am 14. August die Stadtratsentscheidungen als rechtswidrig und fordert die Stadt auf, bis zum 24.08.2006 den Aussetzungs- und Vertagungsbeschluss für den Baubeginn aufzuheben und die Vergabeentscheidungen zu treffen.

20. August 2006

Erste Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag: „Der drohende Verlust des Weltkulturerbes Dresden wird ein Fall für den Deutschen Bundestag!“

In Sorge um das Ansehen der Kultur in Deutschland bringen Katja Kipping und Luc Jochimsen als erste das Thema im Bundestag zur Sprache. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich so schnell wie möglich mit der Angelegenheit zu befassen und Position zu beziehen.

24. August 2006

Pressemitteilung: „Bundespolitik in Dresden vor Ort!“

Luc Jochimsen beantragt, dass der Konflikt um die Waldschlösschenbrücke im Elbtal im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 20. September 2006 in Dresden diskutiert werden soll. Am gleichen Tag beauftragt der Stadtrat den OB, gegen den RP-Bescheid vom 14.08. unverzüglich Widerspruch einzulegen und gegen die angedrohte Ersatzvornahme zum Sofortvollzug ein Eilverfahren mit aufschiebender Wirkung auszulösen. Zudem soll der OB einen Konsens für eine neue Frage an die Bürger suchen sowie sich um Gespräche mit zuständigen Bundes- und Landesbehörden um Moderationsunterstützung bemühen. Weiterhin sollen Alternativen für eine welterbeverträgliche Umsetzung des Bürgerentscheids von 2005 geprüft werden.

25. August 2006

Die Obleute im Bundestagsausschuss lehnen den Antrag zu einer Ausschusssitzung in Dresden mehrheitlich ab, allerdings werden Vertreter der UNESCO und der Stadt Dresden zu einem Gespräch in den Deutschen Bundestag eingeladen.Zeitgleich wird der Widerspruch der Stadt Dresden beim RP mit dem angedrohten Bescheid zur Anordnung des sofortigen Baubeginns beantwortet. Dagegen legt die Stadt Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht ein.

30. August 2006

Das Verwaltungsgericht Dresden gibt der Klage der Stadt Dresden gegen das Regierungspräsidium statt. Die Bauvergabe wird gestoppt.

1. September 2006

Das Regierungspräsidium Dresden legt beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Beschwerde gegen diesen Beschluss ein.

4. September 2006

Der erste parlamentarische Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Bundespolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke vermitteln!“ fordert, unverzüglich Gespräche zwischen Bund, Land und Kommune anzustreben, um eine Alternativlösung zum Bau der Brücke zu finden, da u.a. die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als völkerrechtlicher Vertragspartner nicht beschädigt werden darf. So gilt es vor allem, die Folgen der Aberkennung des Welterbestatus für andere deutsche Bewerber zu bedenken, die diesen Titel noch anstreben.

6. September 2006

Pressemitteilung der Linksfraktion: „Kulturausschuss berät am 20. September über die Waldschlösschenbrücke!“

22. September 2006

Die Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen (DIE LINKE.), Katrin Göring-Eckhardt (GRÜNE), Marlies Volkmer (SPD) besuchen Dresden und führen gemeinsam mit Mitgliedern des Dresdner Stadtrates und der Stadtverwaltung eine Sitzung durch. Resümierend beschreibt Jochimsen die Situation nach der Sitzung als sehr schwierig und konfliktreich. Mit gutem Willen und gesundem Menschenverstand müsse aber eine Lösung möglich sein.

8. November 2006

Zugunsten einer gütlichen und außergerichtlichen Einigung wird das Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) ausgesetzt. Alle Beteiligten sollen sich im Rahmen eines Mediationsverfahrens auf eine Lösung einigen.

10. November 2006

Pressemitteilung der Linksfraktion: „Große Freude über das Votum des Oberverwaltungsgerichts in Sachen Waldschlösschenbrücke!“

Die Bundestagsabgeordneten Kipping und Jochimsen äußerten sich sehr erfreut darüber, dass es eine Verpflichtung zur Herbeiführung eines Kompromisses gibt. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um den kostbaren Titel „Weltkulturerbe“ für Dresden zu bewahren. Damit folgt das Oberverwaltungsgericht den Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

25. Januar 2007

Pressemitteilung der Linksfraktion: „Weltkulturerbe nicht aufs Spiel setzen – Waldschlösschenbrücke neu verhandeln!“

Katja Kipping und Luc Jochimsen bedauern, dass die Mediation erfolglos geblieben ist. Beide sehen in dem Vorschlag der Leiterin der Mediatorengruppe, Brigitta Ringbeck, eine "Perspektivenwerkstatt" einzurichten, in der Vertreter aus Politik, Verwaltung, der UNESCO und Experten an einer neuen Planung arbeiten sollen, die einzige Möglichkeit, eine adäquate Problemlösung zu finden. Das Regierungspräsidium Dresden beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens beim OVG Bautzen.

28. Januar 2007

Erster Antrag der Fraktion DIE LINKE.: „Schutz des Welterbes im Konflikt um die Walschlösschenbrücke in den Vordergrund stellen“

31. Januar 2007

Pressemitteilung der Linksfraktion, da ein „Kleiner Durchbruch in der politischen Debatte um die Waldschlösschenbrücke!“ erzielt wurde.

Nach der Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens vor dem OVG Bautzen berät auf Initiative der Linksfraktion erneut der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages. Die Vorsitzende der Mediatorengruppe, Brigitta Ringbeck, stellt Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen vor, darunter auch alternative Lösungsmöglichkeiten zu dem geplanten Bau der Elbbrücke. In diesem Sinne wird ein Antrag der SPD in den Kulturausschuss eingebracht, welcher die Forderungen der Linksfraktion aufnimmt und auch von den GRÜNEN mitgetragen wird.

28. Februar 2007

Zweiter Antrag der Fraktion DIE LINKE.: „Schutz des Welterbes im Konflikt um die Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund stellen!“

Mit der Unterzeichnung der Welterbekonvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, die innerhalb der Landesgrenzen gelegenen Denkmäler von außergewöhnlicher, weltweiter Bedeutung zu schützen und zu erhalten. Eine Aberkennung des Welterbestatus für Dresden wäre daher ein verheerender Verlust des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und muss unbedingt vermieden werden.

2. März 2007

Auf Antrag der Linksfraktion findet im Plenum des Deutschen Bundestages eine Debatte über die Waldschlösschenbrücke statt.

Grundlage sind die beiden parlamentarischen Anträge der Linksfraktion. Im Beisein von vielen extra aus Dresden angereisten Gästen kommt es zu einem heftigen und kontroversen Austausch von Argumenten. Luc Jochimsen mahnt nochmals die Bedeutung des Welterbes an. In diesem Sinne spricht sie sich für einen Mediator auf Bundesebene aus, der zukünftige Konfliktfälle in Zukunft präventiv vermeiden soll und fordert die Bundesregierung zur Vermittlung auf.

9. März 2007

Das OVG Bautzen ändert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden letztinstanzlich ab. Die Landeshauptstadt wird zum Brückenbau infolge der Umsetzung des Bürgerentscheids verpflichtet.

13. März 2007

Pressemitteilung der Linksfraktion: „Gericht riskiert Weltkulturerbe!“

Katja Kipping und Luc Jochimsen bedauern die Entscheidung des OVG Bautzen zum Weiterbau der Dresdener Waldschlösschenbrücke: „Für den Ruf Deutschland als Stätte des Welterbes ist das kein guter Tag“. Um für die Zukunft derartige Konflikte zu vermeiden, ist es notwendig die Welterbekonvention von 1976 in nationales Recht umzusetzen.

15. März 2007

Der Dresdner Stadtrat beschließt, dass die Stadt das Sächsische Verfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anrufen soll.

21. März 2007

Pressemitteilung der Linksfraktion: „Konfliktfall Waldschlösschenbrücke darf sich nicht wiederholen!“

Luc Jochimsen begrüßt, dass in der parlamentarischen Fragestunde im Deutschen Bundestag der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, angekündigt hat, so schnell wie möglich eine gesetzliche Regelung im Hinblick auf das Weltkulturerbe herbeizuführen. Die Linksfraktion gibt zudem beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten in Auftrag, welches fragt, ob ein nationales Umsetzungsgesetz notwendig ist, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen soll und von welchem Verfassungsorgan diese initiiert werden muss.

18. April 2007

Die GRÜNE LIGA reicht einen neuen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden gegen die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlösschenbrücke ein.

3. Mai 2007

Die Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden wird vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen verworfen. Ein weiteres Eilverfahren ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig, dieses hat allerdings keine aufschiebende Wirkung für den Brückenbau.

17. Mai 2007

Ein welterbeverträglicher Ausweg im Streit über den Brückenbau im UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal scheint nicht mehr möglich zu sein. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) kündigt an, sich nicht für eine Kompromisslösung einsetzen zu wollen. Das Regierungspräsidium hat der Stadt Dresden mit Zwangsmaßnahmen gedroht, sollte sie den geplanten Bau der Waldschlösschenbrücke hinauszögern. Zuvor hat allerdings Bundesverkehrminister Tiefensee angedeutet, keine Bundesmittel für einen Bau der Brücke zur Verfügung zu stellen, da diese in der geplanten Variante völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletze. Die Vergabeverfahren für die wichtigsten Bauabschnitte der Brücke müssten wiederholt werden.

6. Juli 2007

Die Beschwerde der Stadt Dresden gegen das Urteil des OVG Bautzen wird vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Trotzdem empfiehlt das Gericht die Suche nach einer Kompromisslösung. Wenn diese scheitert, so muss Dresden die möglichen Nachteile – Verlust des Welterbestatus und Ansehensverlust - in Kauf nehmen.

9. August 2007

Drei Umweltverbände erreichen durch einen Eilantrag die Verhängung eines vorläufigen Baustopps durch das Verwaltungsgericht Dresden für das Brückenprojekt. Die geplante Brücke bedroht den Lebensraum einer seltenen und geschützten Fledermausart, der Kleinen Hufeisennase. Daraufhin legt das Regierungspräsidium Dresden Beschwerde beim OVG Bautzen ein.

28. September 2007 – Mitte Oktober entscheidet das OVG Bautzen erneut zur Brücke

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen entscheidet Mitte Oktober über den aktuell bestehenden vorläufigen Baustopp für die Waldschlösschenbrücke

Aktuell : 11. Oktober 2007

Schon seit Wochen protestieren unzählige Dresdner gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke, vor allem in der geplanten massiven Variante. Um den Erhalt des Kulturerbetitels für das Dresdner Elbtal zu sichern sowie eine alternative Lösung des Konfliktes zu befördern, demonstrieren Bürger sowie Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik vor dem Brandenburger Tor in Berlin und übergeben die Petition „Welterbe Dresdner Elbtal erhalten“ unter anderem an die Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt und Wolfgang Thierse.