Drei-Wege-Strategie gegen Nazis

Katja Kipping

Um die braunen Kameradschaften zu stoppen, bedarf es einer Drei-Wege-Strategie. Erstens sollten sich Polizei und Staatsanwaltschaft viel intensiver als bisher um die Aufklärung rechtsextremer Verbrechen bemühen. Der sächsische Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, der sich z.B. in Prozessen gegen die Rädelsführer der inzwischen verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) besonders verdient gemacht hat, berichtete bei einer Veranstaltung in der Dresdner Universität im Jahr 2008 davon, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte ihre Arbeitszeit zu einem beachtlichen Teil für die Aufklärung von Bagatellfällen verwenden. Seiner Meinung nach sollte sie sich aber vordringlich mit der Bekämpfung jener Kriminalität beschäftigen, von der die größte Gefahr für ein Gemeinwesen ausgeht und das sei die rechtsradikale Gewalt. Der Generalstaatsanwalt Schär brachte seine Überzeugung wie folgt auf den Punkt: „Gegen die Ausbreitung rechter Brutalität braucht es nicht nur den berühmten Aufstand der Anständigen, sondern auch vor allem einen Aufstand der Zuständigen wie Polizei und Staatsanwaltschaft.“

Der Kampf gegen die Ausbreitung der Neonazis darf zweitens das gesellschaftliche Klima nicht außer Acht lassen. Wie die Beobachtungen des Berliner Innensenator zeigen, befördert die offene Zustimmung zu menschenverachtenden Einstellung die Bereitschaft zu Gewalt. Das Problem beginnt also damit, dass Rassismus, Heterophobie (also das Nichtzulassen von Andersartigkeit z.B. Homosexualität, andere Religionen oder Behinderungen) und Antisemitismus bis weit in die berühmte Mitte der Gesellschaft reichen. Wie etwa die Studie „Ein Blick in die Mitte zeigt“[1] sind rechtsextreme Einstellungen in allen gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern vertreten. Rassistische Aussagen erreichten Zustimmungsquoten von bis zu 40 Prozent.[2]

Drittens ist es erforderlich, den rechten Kameradschaften das Gewinnen von neuen Mitgliedern so schwer wie möglich zu machen. Hier bedarf es des gezielten Einsatzes von Fördermittel, um im Jugendbereich alternative Angebote vorzuhalten. Zudem müssen die Angebote für Menschen, die von rechten Schlägern bedroht werden, flächendeckend ausgebaut und stabilisiert werden. Kurzfristige Civitas-Projekte helfen da nur bedingt. Um den Zulauf zu den Neonazis zu reduzieren, braucht es vor allem einen langen Atem. Insofern sollten die Gelder für antifaschistische Jugendarbeit in langfristige Projekte fließen, die auf diese Arbeit spezialisiert sind.

[1] Vgl. dazu: Oliver Decker, Katharina Rothe, Marliese Weissmann, Norman Geißler und Elmar Brähler von der Universität Leipzig: „Ein Blick in die Mitte – Studie zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland“. im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mai 2008

[2] Erschreckend ist auch der Umstand, dass 14 Prozent der folgenden Aussage zustimmen: „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen“. Immerhin jeder zehnte stimmt explizit der Aussage zu, es gäbe wertvolles und unwertes Leben.