Sozialpolitische Leitlinien für Sachsen

Gemeinsam mit meinem Genossen Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN, und dem sächsischen Landesvorsitzenden Rico Gebhardt habe ich heute auf einer Pressekonferenz einen ersten Entwurf für Sozialpolitische Leitlinien der sächsischen LINKEN vorgestellt. Der Entwurf wird auf dem kommenden Landesparteitag in Bautzen und danach in den Gliederungen der Landespartei diskutiert.

Jeder Fünfte in Sachsen lebt in Armut. Schon deshalb muss das Land Sachsen im Bundesrat zum Motor von sozialem Fortschritt werden und sich für einen Mindestlohn, für eine Mindestsicherung, eine Mindestrente sowie für eine Kindergrundgrundsicherung, die allen Kindern Teilhabe garantiert, einsetzen. Leider wirkt bisher Sachsen im Bundesrat vor allem als Bremser. Selbst bei der längst überfälligen Angleichung der Rentenwerte Ost und West nimmt die sächsische Regierung eine bremsende Haltung ein.

Die sozialpolitischen Leitlinien stützen sich auf die Analyse, die wir vor einem Vierteljahr unter ausschließlicher Bezugnahme auf offizielle Daten vorgelegt haben. Alle unsere Vorschläge lassen sich praktisch verwirklichen und sind finanzierbar. Im Gegensatz zur CDU/FDP-Koalition, die Sozialpolitik lediglich als notdürftige nachträgliche Reparatur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen sieht, ist unsere Sozialpolitik vorsorgend und hat einen ganzheitlichen Gestaltungsanspruch. Deshalb lehnen wir auch die weitere Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge ab und treten für eine Rekommunalisierung bei Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen ein.

Großen Diskussionsbedarf gibt es nach wie vor zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen - auch in der sächsischen LINKEN. Deshalb enthält der Entwurf zu diesem Punkt zwei Abstimmungsvarianten. Welcher ich zugeneigt bin, dürfte kein Geheimnis sein. Ich bin gespannt.

Der komplette Entwurf findet sich unter diesem Text als PDF zum Download.