ver.di-Fachbereiche für Grundeinkommen

Nach dem es bereits im ver.di-Fachbereich 13 (Besondere Dienstleistungen) einen Antrag zum Grundeinkommen für den ver.di-Bundeskongress im September 2011 gab, zieht der ver.di-Bundesfachbereich 9 nach.

Im Februar 2010 wurde im Ortsverein Magdeburg dieses Fachbereichs ein Antrag zum Grundeinkommen beschlossen. Von hier ging der Antrag zur Bezirksfachbereichkonferenz (FB 9) von Sachsen Anhalt und zur ver.di-Bezirkskonferenz Sachsen-Anhalt Nord. Der Antrag wurde immer mehrheitlich angenommen. Auf der Landesbezirkskonferenz (Sachsen Anhalt, Sachsen und Thüringen) des Fachbereichs 9 im November 2010 in Halle-Peißen wurde der Antrag einstimmig beschlossen (siehe auch hier) und an den Bundeskongress von ver.di 2011 als Antrag geschickt.

Die Konferenz des Bundesfachbereichs 9 fand im April 2011 in Berlin statt. Diese Konferenz repräsentiert ca. 120.000 ver.di-Mitglieder im Bereich der Daten- und Informationstechnologien. Der Empfehlung der Antrags- und Beratungskommission zum veränderten Antrag der o. g. Landesfachbereichskonferenz (pdf) zum existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommen folgten die115 Delegierten einstimmig. Auch von hier geht also dieser Antrag an den ver.di-Bundeskongress.

Wir dürfen gespannt sein, wie die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen mit diesen Anträgen des Fachbereichs 9 im September 2011 umgehen. Ziel der Anträge ist es, eine Arbeitsgruppe zum Grundeinkommen einzuberufen, die die Vor-und Nachteile eines Grundeinkommens diskutieren soll, sowie in Folge eine breit angelegte Diskussion zum existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommen zu beginnen. Den klaren Auftrag für eine breite Diskussion des Grundeinkommens in ver.di hatte bereits der Bundeskongress 2007 gegeben. Offensichtlich ist dieser Beschluss nicht genügend umgesetzt worden, so dass die AntragstellerInnen nun ein massiveres Engagement einfordern.