Schwarz-gelber Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV energisch entgegentreten

Offensichtlich ist es Ziel der Bundesregierung, mit der Diskussion um die Chipkarte von der eigenständigen Bedarfsermittlung für Kinder abzulenken. Zudem verbindet DIE LINKE damit die Befürchtung, dass die Kinder- und Jugendhilfe sowie der Bildungsbereich weiter privatisiert werden soll (denn wer entscheidet, bei wem die Karten eingelöst werden können?).

Die Umsetzung des Urteils auf die Einführung von Chipkarten für Sachleistungen zu reduzieren spricht für eine enorme Ignoranz gegenüber dem Sozialstaatsgebot und spielt zudem latent mit Ressentiments gegenüber Erwerbslosen. Das Grundproblem besteht aber darin, dass immer mehr Teile des Bildungsbereiches schleichend privatisiert worden sind und von den Eltern aus eigener Tasche finanziert werden müssen. Gäbe es wieder die Lern- und Lehrmittelfreiheit, ein kostengünstiges Schulessen für alle oder mehr schulische individuelle Fördermaßnahmen, so würde sich das Problem des Schulanteils in den Regelsätzen gar nicht stellen. Hinzu kommt: Von einem solchen Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen würden alle etwas haben, auch die Gering- und Normalverdiener, und der nach unten ausgrenzenden Neiddebatte wäre der Boden entzogen. Gute öffentliche Dienstleistungen sind für DIE LINKE daher auch hier das Gebot der Stunde.

(Auszug aus dem Anhang des Beschlusses des Parteivorstandes DIE LINKE: Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Regelsätzen)