Hässliches aus Hessen

Bekannt geworden durch unappetitliche Wahlkampfäußerungen – mal zur doppelten Staatsbürgerschaft, mal zu den fremdländisch klingenden Namen seiner demokratischen Mitbewerber/-innen, hat es der Rechtsaußen der Union diesmal auf die Hartz IV-Betroffenen abgesehen. Zitat: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung".

Nun ist Hetze gegen sozial Schwache so ziemlich das Normalste, was man von Roland Koch erwarten darf, vor allen Dingen in Zeiten leerer öffentlicher Kassen. Aber Moment: Was er so ganz nebenbei vermittelt, fast ohne dass man es merkt: Soziale Grundsicherung wird an Zwangsarbeit gekoppelt. Allerdings: Wieso soll jemand, der „niederer Arbeit“ nachgeht, eigentlich Arbeitslosengeld II bekommen, also Leistungen, für deren Bezug er seine gesamten persönlichen Verhältnisse offen legen, Sozialschnüfflern Zugang zu seiner Wohnung gewähren und vorher die Überbestände seines Schonvermögens verbrauchen muss?

"Niedrige Arbeit" – was ist das eigentlich? Doch wohl Arbeit, die keiner machen möchte. Und wenn man es wirklich marktwirtschaftlich betrachtet, müsste man diese Arbeit nicht eigentlich hoch bezahlen, wenn dafür kaum jemand zu finden ist? Hier wird das Verhältnis zwischen Nachfrage und Preis – sonst ganz selbstverständlich bestimmendes Moment der Marktwirtschaft – vollends auf den Kopf gestellt. Mit anderen Worten: Herr Koch sucht Arbeitskräfte, die für die Erhaltung ihrer Arbeitskraft das Lebensnotwendige gestellt bekommen und im Falle von Aufsässigkeit – wir sind ja so humanistisch –mit Sanktionen statt mit Schlägen rechnen müssen. Ein ganz eindeutiger Rückfall weit hinter den Frühkapitalismus. Koch fordert nichts weiter, als die Wiedereinführung der Leibeigenschaft.

Viel schlimmer ist allerdings: Koch spricht damit nur aus, was in den Regierungsparteien viele denken. Dabei lässt Koch natürlich auch den Versuch der Entsolidarisierung nicht aus, wenn er postuliert, es könne kein "funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich."

So deutlich sagen es nur wenige den Geringverdienenden: Damit ihr Euch mit Euren Dumpinglöhnen nicht ganz so unwohl fühlt, nehmen wir die Hartz IV-Beziehenden härter an die Kandare. Dass dies für Menschen, die sich nicht als Leibeigene des Staates halten lassen wollen, im Ernstfall Hunger und Wohnungslosigkeit bedeuten würde, ficht Koch nicht an.

Im Bundestag geht es jetzt in die ersten Haushaltsrunden. Selbstverständlich werden dabei im Sozialbereich enorme Einsparungen gefordert werden, um die Steuerversprechen von Union und FDP an ihre Wählerklientel erfüllen zu können. Und eben so selbstverständlich werden wir als LINKE dagegen halten.