Katalonien: Die Demokratie in Europa ist in Gefahr

[05.10.2017] In diesen Stunden schaut Europa mit gemischten Gefühlen nach Katalonien. Wir sind sehr besorgt, dass die spanische Regierung die Situation eskalieren lässt. Polizeiliche Repressionen und Gewalt sind niemals die Lösung für einen politischen Konflikt, ganz unabhängig von der Einschätzung der Rechtslage ... Mehr

Ein Land für alle, die hier leben

[13.09.2017] [Berliner Rede zur Integrationspolitik] Denn die Frage der Migration und Einwanderung bewegt einfach sehr viele Menschen im Land. Das erfahre ich gerade in vielen Gesprächen. Manchmal scheint es mir, als wäre der Flüchtling, wie Brecht es einmal sagte, nur der Bote des Unglücks. Er erinnert uns an unsere eigene Verwundbarkeit und sagt uns, dass auch unsere eigene Welt nicht mehr in Ordnung ist. Unsere Welt befindet sich im Wandel, und die Flüchtenden sind Boten dieses Wandels. Insoweit heißt für mich über Integration reden, auch über uns zu reden. Wer ist das „Wir“ in unserem Land? Wer gehört dazu - und wer nicht? Mehr

  • 15.10.2017, Parteiliches

    Wie bearbeiten wir die Zukunftsfragen unserer Politik?

    Wir können darauf stolz sein, dass wir über die letzten Jahre neue Wähler und Mitglieder gewonnen haben. Aber schon im Moment dieses Stolzes darüber muss uns klar sein, dass wir unsere anderen Wurzeln nicht verlieren dürfen. Wie kommen wir nun gemeinsam voran – nicht nur theoretisch, sondern auch in unserer Praxis? Wir müssen wir uns Zeit nehmen. Wenn das Thema Obergrenze bei Geflüchteten zum Hauptthema vor der Sondierung der Jamaika-Koalition wird und niemand über eine Untergrenze für Armut spricht, dann hat es die Rechte leichter. Wir müssen uns daher Fragen, wie wir die wachsende soziale Spaltung heute thematisieren. Die Parteivorsitzende schlug deshalb vor, dass wir all die den aktuellen Auseinandersetzungen zu Grunde liegenden Fragen in einem verbindlichen Verfahren bearbeiten. Wir brauchen eine Reihe von Foren und Zusammenkünften, in denen wir uns über die aufgerissenen Fragen verständigen. Mehr

  • 19.09.2017, Parlamentarisches

    Existenznot wegen Rückzahlung von Darlehen für Mietkaution

    Wenn Hartz-IV-Leistungsberechtigte umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche Regelsatz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Damit wird faktisch das ohnehin schon zu geringe Existenzminimum gekürzt ... Mehr

  • 19.09.2017, Parlamentarisches

    Es tut sich was zum Grundeinkommen in den Gremien der EU

    Auf meine Bitte hin hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung zum Thema „Unionsrechtliche Fragen zum Vorschlag zur Einführung einer Euro-Dividende“ erstellt. Der Diskussion des Themas „Euro-Dividende“ vorangestellt wurde eine Übersicht über Beschlüsse und Erklärungen verschiedener Gremien der Europäischen Union zum Grundeinkommen ... Mehr

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