Europa konkret machen

[03.05.2017] Weil unsere Grenzpolitik versagen will, hilft die Zivilgesellschaft: Es gibt trotz aller europäischen Krisen auch eine Solidarität der Europäer*innen. Allein über Ostern diesen Jahres wurden über 8.000 Menschenleben im Mittelmeer gerettet. Geholfen haben nicht nur die obligatorische Küstenwache, oder ... Mehr

Zeit der Monster – Zeit der Hoffnung

[25.04.2017] Der Aufstieg des Rechtspopulismus, die Krise des Neoliberalismus und linke Gegenstrategien: Kaum ein Zitat eines kritischen Theoretikers ist in letzter Zeit so häufig zur Beschreibung der Weltlage angeführt worden, wie das folgende: „Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann ... Mehr

  • 20.05.2017, Parlamentarisches

    Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

    Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent ... Mehr

  • 18.05.2017, Parlamentarisches

    Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

    Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor ... Mehr

  • 10.05.2017, Parteiliches

    Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger

    Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müssten, um seine Fehler von damals einzugestehen. Fehlanzeige. Auf seiner gestrigen Pressekonferenz war davon nichts zu hören ... Mehr

  • 02.05.2017, Parlamentarisches

    Sanktionen: Jedem dritten Widerspruch wird in Gänze stattgegeben

    939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhangen. D.h. fast eine Millionen Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In der Summe wurden den Betroffenen somit im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro vorenthalten. Auffällig ist, dass selbst nach der strengen Gesetzeslage noch Sanktionen unrechtmäßig verhangen werden ... Mehr

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